1707/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Morak,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend den „Verkauf der Klaviermanufaktur Bösendorfer durch die BAWAG"

Wie in den letzten Tagen aus den Medien zu entnehmen war, veräußert die BAWAG
derzeit Schritt für Schritt ihre Beteiligungen. Neben Immobilien-Portfolios, den
osteuropäischen Bankentöchtern Istrobanka und BAWAG Bank CZ, den Anteilen an
ATV, den Beteiligungen an den österreichischen Lotterien und Stiefelkönig soll auch
das Traditionsunternehmen Bösendorfer, weltweit bekannt für seine Klaviere und
Aushängeschild für die Kulturnation Österreich, veräußert werden.

Bereits 2001 stand Bösendorfer, damals im Eigentum des US-Konzerns Kimball, zum
Verkauf. Durch die Bemühungen des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel,
der sich in zähen Verhandlungen mit möglichen Interessenten und Geldgebern für
den Erhalt des seit 1828 bestehende Wiener Unternehmens eingesetzt hatte, wurde
dieses letztendlich von der BAWAG übernommen. Dadurch konnte die international
höchst renommierte Klavierfabrik und ein Stück österreichischer Kulturgeschichte
erhalten werden.

In der Wochenzeitschrift NEWS vom 20.09.2007 war zum bevorstehenden Verkauf
von Bösendorfer durch die BAWAG folgendes zu lesen:

„Gefordert: der Kanzler als Kulturpolitiker.

Bösendorfer, noch im Eigentum der Bawag, ist bald günstig zu erwerben. Die Folgen
sind unabsehbar: Ein Mitbewerber könnte die Konkurrenz elegant entsorgen; die
große Marke könnte auf koreanischen Klimperkisten kleben; ein Amateur könnte sich
mit dem Weltunternehmen in einer schwierigen Branche final übernehmen. Alle diese
Befürchtungen bestanden schon 2001, als der amerikanische Eigentümer Kimball
ankündigte, für Bösendorfer keine Verwendung mehr zu haben. Der damals
amtierende Kanzler Schüssel [...] begriff sofort, dass hier einem Stück
Kulturgeschichte Zerstörung drohte. Er ruhte nicht, bis nationaler Konsens hergestellt
und Bösendorfer der damals tadelfrei beleumundeten Bawag überantwortet war. [...]
Wir harren mit angespanntem Interesse der Maßnahmen in der Causa Bösendorfer."

BAWAG-Direktor Ewald Nowotny gab am 18.10.2007 bekannt, dass die
Verkaufsverhandlungen für die Bankbeteiligungen am Fernsehsender ATV und an
der Klavierfabrik Bösendorfer kurz vor dem Abschluss stehen. Branchenberichten
zufolge ist der japanische Yamaha-Konzern derzeit Bestbieter für Bösendorfer.

Da ein Verkauf von Bösendorfer an einen internationalen Konzern vermutlich
Auswirkungen auf das bestehende Unternehmen, etwa in der Frage des
Produktionsstandortes, der Arbeitsplatzsicherheit für die Mitarbeiter, der
Weiterführung der Marke als ein Stück österreichischer Identität, etc. hat,

stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst
und Kultur folgende

Anfrage

1. Haben Sie, als eines der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, wie ihre
Vorgänger Anstrengungen unternommen, Bösendorfer als ein maßgebliches
Stück österreichischer Kulturgeschichte zu erhalten?

2. Welchen Wert stellt das Traditionsunternehmen Bösendorfer aus Ihrer Sicht
für die Kulturnation Österreich dar?

3. Haben Sie mit Vertretern des Investmentfondsunternehmens Cerberus
Gespräche über den kulturpolitischen Wert des Unternehmens Bösendorfer
für die Republik Österreich geführt?

4. Wenn ja, wann und mit wem?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie, als maßgebliche Repräsentantin
der österreichischen Kulturpolitik bereits unternommen, um die österreichische
Identität der Traditionsmarke Bösendorfer auch weiterhin zu gewährleisten?

7. Sind Sie der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, sich für die Weiterführung einer
österreichischen Eigentümerschaft an Bösendorfer einzusetzen?

8. Haben Sie sich beim Verkauf des Unternehmens durch die BAWAG dafür
eingesetzt, dass Garantien zur Erhaltung der Marke, und damit zur Sicherung
eines Stücks österreichischer Identität abgegeben werden?

9. Wenn ja, in welcher Form haben Sie das getan?

10. In welcher Form haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Garantien zur
Erhaltung der klanglichen Identität der Produkte verlangt und auch abgegeben
werden?

11. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf des Unternehmens durch
die BAWAG Garantien zur Erhaltung des Produktionsstandortes verlangt
werden?

12. Wenn ja, wo und mit wem wurden diese Gespräche geführt?

13. Wenn ja, wurden diese Garantien auch tatsächlich von den Interessenten
abgegeben?

14. Wenn Frage 8 bzw. 11 mit nein beantwortet wurde: Warum haben Sie diese
Garantien nicht verlangt?

15. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf des Unternehmens durch
die BAWAG Garantien zur Erhaltung der Arbeitsplätze verlangt werden?

16. Wenn nein, warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt?

17. Wenn ja, wurden diese Garantien auch tatsächlich von den Interessenten
abgegeben?

18. Haben Sie Gespräche mit den Kaufinteressenten über die Zukunft des
Unternehmens geführt?

19. Wenn nein, warum haben Sie das unterlassen?

20. Haben Sie Gespräche mit den Kaufinteressenten geführt, ob die Produktion
weiterhin in Österreich erfolgen soll?

21.  Halten Sie es für sinnvoll, dass die BAWAG als derzeitiger Eigentümer und
Verkäufer von Bösendorfer Garantien über die Zukunft des Unternehmens,
etwa im Bereich der Standortsicherung, der Markenidentität und der Erhaltung
der Arbeitsplätze von den Kaufinteressenten verlangt?

22. Haben Sie dazu Gespräche mit Generaldirektor Ewald Nowotny geführt?

23. Wenn ja, wann und wo?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wie beurteilen Sie grundsätzlich die mögliche Übernahme der Firma
Bösendorfer durch einen ausländischen Konzern?

26. Soll Bösendorfer Ihrer Meinung nach als Unternehmen in Österreich bleiben?

27. Beabsichtigen Sie Maßnahmen zu treffen, um Bösendorfer im Land zu halten,
auch wenn auswärtige Bieter höhere Summen aufbringen können?

28. Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie man die österreichischen
Arbeitsplätze bei Bösendorfer sichern könnte?

29. Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei
Bösendorfer haben sie bereits ergriffen?