1713/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Grippeschutzmasken

Nach Angaben des ORF Reports versuchte das Gesundheitsministerium vor einem Jahr den Österreichern neun Millionen Grippeschutzmasken zu verkaufen. Ein Flop, über acht Millionen Stück sollen seither in geheimen Bundesheerlagern gebunkert sein. Jetzt wollen die Masken-Hersteller Geld sehen: 4,5 Millionen Euro. Das Ministerium zögert und versucht in einer Österreich-Tournee doch noch Käufer für die Schutzmasken zu finden.

Vor einem Jahr nämlich hätten die Österreicher das Ganze noch direkt finanzieren sollen. Ein Packerl Masken für jeden Haushalt. In Eisenstadt, in der Zentrale der burgenländischen Wirtschaftskammer fand kürzlich eine ganz besondere Veranstaltung statt. Sie war die zweite Station einer einzigartigen Verkaufstour. Mit dabei, ein Sozialmediziner und der Generaldirektor für die öffentliche Gesundheit. Einziger Zweck der Veranstaltung: Das Verscherbeln von acht Millionen Grippeschutzmasken. Das Motto: Ein bisserl Panik.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Wann genau und wo genau erfolgte die Ausschreibung für die
Grippeschutzmasken?

2. Welche Vorgaben insbesondere bezüglich der Sicherheitsstandards wurden
von Seiten des Ministeriums gemacht?

3. Welche Personen innerhalb des Ministeriums haben diese Vorgaben
ausgearbeitet?

4. Waren Personen außerhalb des Ministeriums bei der Ausarbeitung der
Vorgaben beteiligt?

5. Falls die Frage 4 bejaht wird, wie hoch waren die Kosten für diese Personen?

6. Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

7. Welche Produkte wurden zu welchem Preis von den verschiedenen Firmen
angeboten?

8. Welche Firma hat zu welchem Preis den Zuschlag bekommen?

9. Welche Sicherheitsstandards wurden von den einzelnen Produkten erfüllt?

10.Wurden diese Vorgaben durch das angekaufte Produkt erfüllt?

11 .War die Schutzfähigkeit bei einer Influenza-A-Infektion eine der Vorgaben?

12. Bietet das Angekaufte Produkt Schutz vor einer Influenza-A-Infektion?

13.Sind die Angekauften Masken virendicht?
14.Wie viele Masken wurden gekauft?

15.Wie viele Masken wurden schon verkauft?

16.Wie hoch waren die diesbezüglichen Einnahmen?

17. Welche Summe wurde vom Ministerium schon bezahlt?

18.Welche Summe ist noch offen?

19. Wurde die Schuld bereits zediert?

20. Wem gegenüber besteht die noch offene Schuld?

21. In welchem Ausmaß sind bis dato Verzugszinsen angefallen?

22. Wurde die laufende Werbetournee ausgeschrieben?

23. Welche Unternehmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

24. Welche Vorgaben hatten die Unternehmen zu erfüllen?

25. Welches Unternehmen erhielt den Zuschlag für die laufende Werbetournee?

26. Was kostet diese Werbetournee aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten?

27. Wie hoch sind die Kosten für den Sozialmediziner, der die Werbetournee
begleitet?

28.Wie hoch sind die Kosten für den Generaldirektor für die öffentliche
Gesundheit, der die Werbetournee begleitet?

29. Wie lange soll diese Werbetournee dauern?

30. Haben diese Masken ein Haltbarkeitsdatum?

a. Wenn ja, wann läuft es ab?

31. Wo genau sind die Masken gelagert?

32. Wie hoch sind die monatlich anfallenden Lagerkosten?

33. Wie hoch sind die Kosten für Personal im Lager?

34. Gibt es spezielle Sicherheitsvorkehrungen beim Lager?

35. Wie hoch sind die Kosten dafür?

36. Welche Handelsketten wurden bezüglich des Verkaufes der
Grippeschutzmasken kontaktiert?

37.Aus welchen Gründen ist es zu keinen Kooperationen mit den Handelsketten

gekommen?
38. Lagen diese Gründe auf Seiten des Ministeriums oder auf Seiten der

Handelsketten?
39.Wie begründeten die Handelsketten die nicht erfolgte Kooperation beim

Verkauf der Masken?
40. Waren Ihrem Ministerium die Angaben im Beipacktext der

Grippeschutzmasken vor Ankauf bekannt?
41.Zu welchem Preis werden die Masken jetzt abgegeben?
42.Zu welchem Preis hätten Sie ursprünglich verkauft werden sollen?

43. In welchem VA-Ansatz sind die Mittel für die Werbetournee im Budget zu
finden?

44. In welchem VA-Ansatz sind die Mittel für den Lageraufwand im Budget zu
finden?