1717/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend "ÖVP-Pressearbeit auf Kosten der SteuerzahlerInnen"

Am 22. Oktober 2007 präsentierte sich Vizekanzler Wilhelm Molterer der Öffentlichkeit per Presseaussendung "sehr erfreut" (siehe OTS 230 vom 22.10.2007). Anlass war das aktuelle Wahlergebnis der polnischen Bürgerplattform sowie der Schweizer christdemokratischen Volkspartei. Vizekanzler und Finanzminister Molterer erklärte in der Aussendung: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung in der EVP." Aber nicht nur das Wahlergebnis der polnischen Bürgerplattform, "die gemeinsam mit der ÖVP Mitglied der europäischen Volkspartei ist", war laut Presseaussendung Anlass zur Freude: "Gleichzeitig gratuliert Vizekanzler Molterer auch der Schweizer Schwesterpartei, der christdemokratischen Volkspartei (CVP)" zu einem Plus von 0,2 Prozent der Wählerstimmen.

Als Emittent der oben zitierten Presseaussendung (OTS 230 vom 22.10.2007) mit dem Titel "Vizekanzler Molterer gratuliert Schwesterparteien in Polen und Schweiz zu Wahlerfolgen" zeichnet das Bundesministerium für Finanzen, Mag. Harald Friedl, Sprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen war die Presseaussendung unter der URL https://www.bmf.gv.at/Pressecenter/Archiv/2007/7157.htm bis 29.10.2007, 10.30 Uhr, ebenfalls zu finden. Seit Dienstag, 30.10.2007, ist die oben genannte URL nicht mehr auffindbar - die betreffende Presseaussendung wurde offensichtlich von der Internetseite des Finanzministeriums entfernt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Amtsgeschäften des Bundesministers für Finanzen und Wahlerfolgen von konservativen Parteien in Europa?

2. In welchem Verhältnis steht die polnische Bürgerplattform und die Schweizer christdemokratische Volkspartei zum Bundesministerium für Finanzen, dass sie in einer

offiziellen Aussendung des Bundesministeriums für Finanzen als "Schwesterparteien" bezeichnet werden?

3. In welchem Verhältnis steht die polnische Bürgerplattform und die Schweizer christdemokratische Volkspartei zur Republik Österreich, dass sie in einer offiziellen Aussendung des Bundesministeriums für Finanzen als "Schwesterparteien" bezeichnet werden?

4. Warum wurde eine parteipolitisch motivierte Presseaussendung vom Bundesministerium für Finanzen, nicht aber vom Pressedienst der ÖVP-Bundespartei verfasst und emittiert?

5. Wie hoch waren die Kosten, die den SteuerzahlerInnen für das Verfassen und Emittieren der oben zitierten Presseaussendung entstanden sind — bitte in Personalkosten, Kosten für die Nutzung des Original-Text-Service der APA, Druckkosten, etc. gliedern?

6. Wann und aus welchen Grund wurde die Presseaussendung mit Titel "Vizekanzler Molterer gratuliert Schwesterparteien in Polen und Schweiz zu Wahlerfolgen" von der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen entfernt?

7. Wie hoch waren die Kosten (Personalkosten, etc.), die aufgrund der Veröffentlichung und anschließender Entfernung der oben zitierten Presseaussendung auf der Internet-Seite des BMF entstanden sind?

8. Werden Sie, als Finanzminister, die ÖVP-Bundespartei ersuchen, die entstandenen Kosten rückzuerstatten?

9. Werden Sie in Zukunft davon Abstand nehmen, Presseaussendungen mit parteipolitischem Inhalt über die Ressourcen des Bundesministeriums für Finanzen zu emittieren?