1720/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Sicherheitsprobleme im AMS - Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber

AMS-MitarbeiterInnen"

Presseberichten zufolge sind Belästigungen, Beschimpfungen und Drohungen von teilweise
aggressiven AMS-Kunden gegenüber MitarbeiterInnen des AMS sowie gegenüber wartenden
Kunden gestiegen. Gerade letzte Woche bedrohte ein Arbeitsloser einen Wiener AMS-
Mitarbeiter. Es kam bereits in der Vergangenheit bereits zu massiven Drohungen und
Handgreiflichkeiten sowie vereinzelt auch zu Verletzungen (z.B. Wien).
AMS-Mitarbeiterinnen werden wiederum von bestimmten AMS-Kunden (oft Migranten der
2.Generation) nicht ernst genommen und als Beraterinnen generell abgelehnt. Auch
Vereinbarungen die „nur" mit Frauen getroffen werden, werden von diesen abgelehnt.

Diese Situation wurde nicht nur durch AMS-MitarbeiterInnen bestätigt, sondern auch durch den
AMS-Verwaltungsrat, der das Sicherheitsunternehmen ISS für alle AMS-Filialen in Wien
engagierte. Über 10 Sicherheitskräfte von ISS sind nach Presseberichten seit Anfang 2007 im
Wiener AMS tätig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Darstellung der Situation im Einleitungstext? Wenn nein, warum nicht?

2. In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 die Polizei
gerufen werden, weil es derartige Probleme gab (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

3. Wie viele Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten oder
Körperverletzungen wurden in den Dienststellen (Filialen) des AMS österreichweit in den
Jahren 2003 - 2007 registriert (Aufschlüsselung auf Jahre und die Dienststellen)?

4. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesen Jahren in diesem Zusammenhang vom
AMS bzw. dessen MitarbeiterInnen erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen jeweils gerichtlich erledigt?

6. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren „aggressiven AMS-Kunden" ein Hausverbot
erteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Hat sich die Beauftragung von ISS in den Wiener AMS-Filialen die Situation verbessert?
Wenn ja, ist der Einsatz von Sicherheitsunternehmen auch in anderen Bundesländern geplant?

8. Wie beurteilen Sie zur Zeit österreichweit die Sicherheitssituation in den Dienststellen des
Arbeitsmarktservice ein (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wo sehen Sie zur Zeit die aktuellen Sicherheitsprobleme für MitarbeiterInnen in den einzelnen
AMS-Dienststellen?

10. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie nun zum Schutz der AMS-MitarbeiterInnen
und zum Abbau von Kundenaggressivität ergreifen?

11. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie gegen Beleidigung, Diskriminierung und
direkte Ablehnung von AMS-Mitarbeiterinnen durch AMS-Kunden ergreifen?

12. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn Frauen als Beraterinnen von
AMS-Kunden sowie mit diesem abgeschlossene Vereinbarungen abgelehnt werden?