Parlamentarische Materialien

1725/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Nachtsichtfähigkeiten Eurofighter

In der Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft, „Der Offizier" (3-2007) wird berichtet, dass die Frage um den Abschussbefehl eines entführten Flugzeuges, welches eine Großveranstaltung angreifen sollte, lediglich eine theoretische Debatte sei, aufgrund der ge-ringen Chancen einer Zielerkennung in der Nacht.

Ein Eurofighterpilot wird bezüglich Nachtsichtfähigkeiten der Eurofighter, welchen laut Ver-gleich mit der Eurofighter GmbH vom 26. Juni 2007 weitere Zusatzausrüstungen fehlen wer-den, folgendermaßen zitiert:

„In dieser Hinsicht liegen wir jetzt auch nicht wirklich besser als noch mit dem alten Draken.“

„In mondhellen Nächten kann ich zumindest die Type des unbekannten Flugobjekts erkennen. Bei starker Bewölkung geht nicht einmal das.“

„Im Normalfall steigen wir nur von Sonnenuntergang — bis Sonnenaufgang auf, auch weil ich kein Flugzeug in der Nacht identifizieren kann. Theoretisch könnte ich ein Flugzeug nur abschießen.“

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am 20. Oktober 2007, dass die von der Schweiz geleasten F 5 Tiger die Luftraumüberwachung während der EM 2008 übernehmen sollen. Einen Tag nach dem EM Finale am 30. Juni 2007 in Wien, müssen die F - 5 wieder in die Schweiz überstellt werden.

Weiters ist ein Abkommen mit der Schweiz in Bearbeitung, welches den Austausch von Flugdaten regeln soll.

Im Juli 2007 wurde durch die Regierung der Beschluss gefasst, dem Piloten die Entscheidung zu überlassen, ob ein entführtes Flugzeug abgeschossen werde oder nicht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundes- minister für Landesverteidigung nachstehende

2. Verfügt ein Eurofighterpilot gemäß Vertrag 2003 über die Fähigkeit in einer bewölkten Nacht ein Flugzeug zu identifizieren?

3. Wenn ja, mittels welcher Gerätschaften?

4. Wenn ja, mittels Scheinwerfern?

5. Wenn ja, mittels PIRATE?

6. Wenn ja, mittels Nachtsichtgeräten?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Über welche Nachtsichtfähigkeiten verfügt ein Eurofighterpilot gemäß Vergleich mit der Eurofighter GmbH vom 26. Juni 2007?

9. Verfügt ein Eurofighterpilot gemäß Vergleich 2007 über die Fähigkeit in einer bewölkten Nacht ein Flugzeug zu identifizieren?

10. Wenn ja, mittels welcher Gerätschaften?

11. Wenn ja, mittels Scheinwerfern?

12. Wenn ja, mittels PIRATE?

13. Wenn ja, mittels Nachtsichtgeräten?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Über welche Nachtsichtmöglichkeiten verfügte ein Drakenpilot?

16. Verfügte ein Drakenpilot über die Fähigkeit in einer bewölkten Nacht ein Flugzeug zu identifizieren?

17. Wenn ja, mittels welchen Gerätschaften?

18. Wenn ja, mittels Scheinwerfern?

19. Wenn ja, mittels Nachtsichtgeräten?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Über welche Nachtsichtmöglichkeiten verfügt ein F - 5 Pilot?

22. Verfügt ein F - 5 Pilot über die Möglichkeit in einer bewölkten Nacht ein Flugzeug zu identifizieren?

23. Wenn ja, mittels welchen Gerätschaften?

24. Wenn ja, mittels Scheinwerfern?

25. Wenn ja, mittels Nachtsichtgeräten?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Verfügt ein Eurofighterpilot gemäß Vertrag 2003 über mehr Möglichkeiten ein Flugzeug in einer bewölkten Nacht zu identifizieren, als ein Eurofighterpilot gemäß Vergleich 2007?

28. Wenn ja, warum?

29. Wenn ja, warum wurde auf Zusatzgeräte verzichtet?

30. Wurde beim Vergleich 2007 auf das System PIRATE verzichtet?

31. Wenn ja, warum?

32. Wenn ja, welche Einsparungen konkret wurden dadurch erzielt?

33. Wurde beim Vergleich 2007 auf Scheinwerfer verzichtet?

34. Wenn ja, warum?

35. Wenn ja, welche Einsparungen konkret wurden dadurch erzielt?

36. Wurde beim Vergleich 2007 auf Nachtsichtgeräte verzichtet?

37. Wenn ja, warum?

38. Wenn ja, welche Einsparungen konkret wurden dadurch erzielt?

39. Erfordert das Militärische Pflichtenheft die Fähigkeit der Identifizierung eines Flugzeuges in einer bewölkten Nacht?

40. Wenn ja, warum verfügt das Bundesheer nicht über diese Möglichkeiten?

41. Erachten Sie die Fähigkeit ein Flugzeug in einer bewölkten Nacht zu identifizieren für neutralitätswidrig?

42. Wenn ja, warum?

43. Wenn nein, warum verfügt der „Neutralitätsfighter" nicht über diese Fähigkeit?

44. Können Sie es verantworten einem Eurofighterpiloten die Entscheidung zu überlassen ein entführtes Flugzeug in der Nacht abzuschießen, nachdem sie ihm mittels Vergleichs von 2007 die Möglichkeiten genommen haben das Flugzeug zu identifizieren?

45. Wenn nein, warum haben Sie ihm die Möglichkeit genommen?

46. Können Sie es verantworten einem F - 5 Piloten die Entscheidung überlassen ein ent-führtes Flugzeug in einer bewölkten Nacht abzuschießen, nachdem Sie ihm nicht die Möglichkeit gegeben haben das Flugzeug zu identifizieren?

47. Wenn nein, warum haben Sie ihm die Möglichkeit nicht gegeben?

48. Können Sie es verantworten einem Bundesheerpiloten die Entscheidung zu überlassen ein entführtes Flugzeug abzuschießen?

49. Wenn nein, warum überlassen Sie ihm die Entscheidung?

50. Über welche Möglichkeiten verfügt ein Bundesheerpilot die Lage in einem entführten Flugzeug zu beurteilen?

51. Verfügt ein Pilot über die Möglichkeit zu beurteilen, ob ein entführtes Flugzeug wieder unter die Kontrolle der Besatzung gebracht werden konnte oder nicht?

52. Wenn ja, wie?

53. Wenn nein, warum überlassen Sie dem Piloten die Entscheidung?

54. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Wien?

55. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Graz?

56. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Klagenfurt?

57. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Innsbruck?

58. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Salzburg?

59. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Eisenstadt?

60. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Linz?

61. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Bregenz?

62. Wie lange braucht ein Eurofighter, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach St. Pölten?

63. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Wien?

64. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Graz?

65. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Klagenfurt?

66. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Innsbruck?

67. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Salzburg?

68. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Eisenstadt?

69. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Linz?

70. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach Bregenz?

71. Wie lange braucht eine F - 5, nach dem Alarmstart in Zeltweg, nach St. Pölten?

72. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Wien erreichen muss?

73. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Graz erreichen muss?

74. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Klagenfurt erreichen muss?

75. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Innsbruck erreichen muss?

76. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Salzburg erreichen muss?

77. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Eisenstadt erreichen muss?

78. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser Linz erreichen muss?

79. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen F - 5 Piloten über die Umstände einer Flug-zeugentführung zu informieren, wenn dieser St. Pölten erreichen muss?

80. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Wien erreichen muss?

81. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Graz erreichen muss?

82. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Klagenfurt erreichen muss?

83. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Innsbruck erreichen muss?

84. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Salzburg erreichen muss?

85. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Eisenstadt erreichen muss?

86. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser Linz erreichen muss?

87. Wie viel Zeit steht zur Verfügung einen Eurofighterpiloten über die Umstände einer Flugzeugentführung zu informieren, wenn dieser St. Pölten erreichen muss?

88. Erachten Sie diese Zeit, aufgeschlüsselt nach jeweiligen Flugzeugtyp und jeweiliger Hauptstadt, für ausreichend?

89. Wenn ja, warum?

90. Wenn nein, warum nicht?

91. Wenn nein, warum überlassen Sie dem Piloten die Entscheidung?

92. Aus welchen Nebenstandorten heraus werden F — 5 zum Einsatz gebracht?

93. Aus welchen Nebenstandorten heraus werden Eurofighter zum Einsatz gebracht?

94. Welcher Zeithorizont ergibt sich hierbei zur Erreichung der jeweilige Städte von den jeweiligen Standorten aus, aufgeschlüsselt nach den beiden Flugzeugtypen?

95. Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen einem Piloten, wenn er ein entführtes Flugzeug abschießt?

96. Welche Unterstützung gewähren Sie einem Piloten, dem strafrechtliche Konsequenzen drohen?

97. Welche zivilrechtlichen Konsequenzen drohen einem Piloten, wenn er ein entführtes Flugzeug abschießt?

98. Welche Unterstützung gewähren Sie einem Piloten, dem zivilrechtliche Konsequenzen drohen?

99. Sind Sie sich im Klaren darüber, dass eine Unterstützung eines Piloten durch ein Re- gierungsmitglied eine Einmischung in den Bereich der unabhängigen Justiz darstellt?

100. Wenn ja, warum handeln Sie so?

101. Wenn nein, warum nicht?

102. Warum wollen Sie nicht die strafrechtliche Verantwortung übernehmen, indem Sie den Befehl zum Abschuss erteilen?

103. Warum wollen Sie nicht die politische Verantwortung übernehmen, indem Sie den Befehl zum Abschuss erteilen?

104.Warum sprechen Sie sich gegen die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen aus, die strafrechtliche Konsequenzen für den Piloten und Sie unmöglich machen würden, aber ihre politische Verantwortung als Verteidigungsminister der Republik Österreich festschrieben?

105. Entspricht es den Tatsachen, dass die zwölf F - 5 Tiger nach dem 30. Juni 2008 in die Schweiz zurück überstellt werden?

106. Wenn ja, in welchem Zeithorizont erfolgt dies?

107. Wenn ja, wie viele Eurofighter werden dann in Österreich sein?