1726/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Neubauer, Dr. Fichtenbauer und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Auszahlung genehmigter Überstunden

Laut einem Sprecher von Vizekanzler Molterer (Die Presse vom 13.07.2007) hat die  Regierung vor, bis 2010 nicht mehr benötigte Beamte, bis zu 3000, von einer  Personalagentur verwalten zu lassen. Weiters erwartet man sich dadurch Einsparungen  von rund 60 Mio. Euro.

In dem Vortrag der GÖD (Zl. 13.536/2007 - VA/Dr. G/Hof) vom 17. September 2007  an den Ministerrat nahm die GÖD zum Thema „Zeitliche Mehrleistung" wie folgt  Stellung: „Unter den Maßnahmen, das Ausmaß der zeitlichen Mehrleistungen zu  reduzieren, fehlt die sogenannte „Aufgabenreform". Die fortgesetzte Verminderung  des Ausmaßes zeitlicher Mehrleistungen schränkt die Arbeitskapazitäten des Bundes  auf eine extrem kritische Größe ein. Wo bleibt der im Regierungsprogramm enthaltene  Bezug auf den jeweiligen Sachzusammenhang und die Reformerfolge? Diese  „ Rasenmähermethode " verstärkt die Arbeitsbelastungen und den Arbeitsdruck für die  Kolleginnen und Kollegen aufs Äußerste.''

Bezüglich    Vergütung    von     Mehrleistungen    gab                 es    ein    Erkenntnis    des

Verwaltungsgerichtshofes   (VwGH)   vom   31.   März 2006,   Zl. 2005/12/0161,   in

Welchem   der   VwGH   erkennt,   dass   Mehrleistungen  der  Lehrern  gemäß  §§  16ff

Gehaltsgesetzt vergütet werden müssen.

Anhand des Vortrages der GÖD und des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes  (und auch der ständigen Rechtssprechung des VwGH) sind, wie es scheint,  Schwierigkeiten im Bereich der Vergütung von Mehrleistungen (Überstunden usw.)  und auch beim Ausmaß der zeitlichen Mehrleistungen selbst im öffentlichen Dienst  ersichtlich. Diese und auch andere bekannte Ungereimtheiten dürften die  Regierungsparteien zu einem Sparkurs getrieben haben, der € 60 Mio. dem Staat an  Einsparungen bringen soll, aber nicht zu den gewünschten Lösungen im Sinne der  öffentlichen Bediensteten führt und schließlich auch nicht den Österreichischen  Staatsbürgern nutzt.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den  Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie viele Bedienstete haben in Ihrem Ressort seit Beginn der XXIII GP  Überstunden geleistet? (Aufgegliedert nach Vertragsbedienstete und Beamte)

2. Wie viele Überstunden wurden davon in den einzelnen Sektionen geleistet  (Aufgegliedert     nach     Gruppe,     Abteilung     und     Referat     sowie     nach  Vertragsbedienstete und Beamte und auch nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse  und Entlohnungsgruppe)?

3. Wie viele Überstunden wurden seit Beginn der XXIII GP bis 31. Oktober d.J. in  Form von Zeitausgleich abgegolten (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilung und  Referat    sowie    nach    Vertragsbedienstete    und   Beamte   und    auch    nach  Verwendungsgruppe, Dienstklasse und Entlohnungsgruppe)?

4. Wie viele genehmigte Überstunden wurden seit Beginn der XXIII GP bis  31. Oktober d.J. ausbezahlt?

5. Wie hoch waren die Geldleistungen für die genehmigten Überstunden für das  gesamte Ressort?

6. Wie   hoch   waren   die   Geldleistungen   für   die   genehmigten   Überstunden  (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilung, Referat sowie nach Vertragsbedienstete  und    Beamte    und    auch    nach    Verwendungsgruppe,    Dienstklasse    und  Entlohnungsgruppe)?

7. Wie viele genehmigte Überstunden wurden  innerhalb  eines halben Monats  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,   Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbedienstete und Beamte und auch nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse  und Entlohnungsgruppe)?

8. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von einem Monat ausbezahlt  (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilung, Referat sowie nach Vertragsbedienstete  und    Beamte    und    auch    nach    Verwendungsgruppe,    Dienstklassen    und  Entlohnungsgruppen)?

9. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von eineinhalb Monaten  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,   Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbedienstete    und    Beamte    und    auch    nach    Verwendungsgruppe,  Dienstklassen und Entlohnungsgruppe)?

10. Wie  viele   genehmigte   Überstunden   wurden   innerhalb   von  zwei   Monaten  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,   Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbedienstete    und    Beamte    und    auch    nach    Verwendungsgruppe,  Dienstklassen und Entlohnungsgruppe)?

11. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von zweieinhalb Monaten  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,   Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbediensteten    und   Beamte    und    auch   nach    Verwendungsgruppe,  Dienstklasse und Entlohnungsgruppe)?

12. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von drei Monaten ausbezahlt  (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilung, Referat sowie nach Vertragsbediensteten  und    Beamte    und    auch    nach    Verwendungsgruppe,    Dienstklasse    und  Entlohnungsgruppe)?

13. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von dreieinhalb Monaten  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,    Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbedienstete und Beamte und auch nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse  und Entlohnungsgruppe)?

14. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von vier Monaten ausbezahlt  (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilung, Referat sowie nach Vertragsbedienstete  und    Beamte    und    auch    nach    Verwendungsgruppe,    Dienstklasse    und  Entlohnungsgruppe)?

15. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von viereinhalb Monaten  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,    Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbedienstete und Beamte und auch nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse  und Entlohnungsgruppe)?

16. Wie   viele   genehmigte   Überstunden   wurden   innerhalb   von   fünf  Monaten  ausbezahlt   (Aufgegliedert   nach   Gruppe,    Abteilung,   Referat   sowie   nach  Vertragsbedienstet und Beamte und auch nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse  und Entlohnungsgruppe)?

17. Wie viele genehmigte Überstunden wurden innerhalb von fünfeinhalb Monaten  ausbezahlt  (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilungen,  Referaten sowie nach  Vertragsbediensteten   und   Beamte   und   auch   nach   Verwendungsgruppen,  Dienstklasse und Entlohnungsgruppen)?

18. Wie  viele  genehmigte  Überstunden  wurden  innerhalb  von  sechs  Monaten  ausbezahlt  (Aufgegliedert nach Gruppe, Abteilungen, Referaten sowie nach  Vertragsbediensteten   und   Beamte   und    auch   nach   Verwendungsgruppen,  Dienstklasse und Entlohnungsgruppen)?

19. Wie viele Beschwerden hat es bezüglich zwar genehmigter aber nicht ausbezahlter  Überstunden gegeben?