1738/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.11.2007
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei

 

 

Die Polizei ist bei Streifenfahrten, aber erst recht bei dringenden Einsätzen auf die genaue Kenntnis des Einsatzortes angewiesen. Da eine Polizeistreife oft eine größere Region abzudecken hat, kann eine umfassende Ortskenntnis der Beamten regelmäßig nicht vorausgesetzt werden. Dies gilt erst recht, da die Dienste zur Nachtzeit (Sektorstreifen) auch in fremdem Überwachungsgebiet der Nachbardienststellen durchgeführt werden. Hiervon sind die städtischen wie die ländlichen Gebiete gleichermaßen betroffen. Während sich im städtischen Bereich allerdings der Einsatz von so genannten GPS-Navigationsgeräten in Streifenwagen verbreitet, ist dies weit ab der Stadt nicht der Fall. Verstärkt wird diese Problematik auf dem Land durch die dünne Besiedelung gerade in entlegenen Seitentälern, die Topographie der Bergregionen und die umgangssprachlichen Bezeichnung von markanten Stellen. Polizisten verlieren häufig unnötigerweise wichtige Zeit bei der Orientierung in fremdem Gebiet.

 

Durch ein GPS-Navigationsgerät (Global Positioning System) kann den Polizeibeamten mittels Satellitenunterstützung die Kenntnis des Einsatzortes sowie des Umlandes unproblematisch, schnell und verlässlich vermittelt werden. Dabei ist es möglich, das satellitengestützte Navigationssystem auch mit mobilen Geräten einzusetzen. Eine Umrüstung der Streifenwagen ist dementsprechend nicht notwendige Voraussetzung für die Verwendung von Navigationsgeräten. Des Weiteren belaufen sich die Kosten der mobilen Geräte auf nicht einmal zweihundert Euro. Der Polizei muss die notwendige technische Unterstützung zur Bewältigung ihrer Aufgaben gerade unter dem Aspekt der geringen Anschaffungskosten bereitgestellt werden.

 

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wieso sind bislang nicht sämtliche Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei mit GPS-Navigationsgeräten ausgestattet?

 

  1. Sind Ihnen Forderungen von Polizeidienststellen nach der Ausstattung aller Polizeifahrzeuge auf Einsatz- sowie auf Streifenfahrten mit GPS-Navigationsgeräten bekannt?
  2. Ist die Ausstattung sämtlicher Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei mit GPS-Navigationsgeräten vorgesehen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an der Gesamtheit der polizeilichen Streifen- und Einsatzfahrzeuge, die über ein eingebautes GPS-Navigationsgerät verfügen?

 

  1. Wie viele mobile GPS-Navigationsgeräte stehen der Polizei insgesamt zur Verfügung?

 

  1. Wie viele der polizeilichen Streifen- und Einsatzfahrten, die ohne eingebautes Navigationsgerät durchgeführt werden, können zeitgleich mit mobilen GPS-Navigationsgeräten versorgt werden?

 

  1. Wie viele der polizeilichen Streifen- und Einsatzfahrten, die ohne eingebautes Navigationsgerät durchgeführt werden, können nicht zeitgleich mit mobilen GPS-Navigationsgeräten versorgt werden?

 

  1. Wie viele GPS-Navigationsgeräte müssen angeschafft werden um die Ausstattung aller Polizeifahrzeugen auf Einsatz- sowie auf Streifenfahrten mit eingebauten oder mobilen GPS-Navigationsgeräten sicherzustellen?

 

  1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an der Gesamtheit der Streifen- und Einsatzfahrten der Polizei, die ohne eingebautes oder mobiles GPS-Navigationsgerät stattfinden?

 

  1. Ist dem Innenministerium bekannt, wie viel Zeit die Polizei durchschnittlich zur Erreichung des Einsatzortes auf einen Notruf hin

 

a)      mit einem GPS-Navigationsgerät und

b)      ohne ein GPS-Navigationsgerät

 

benötigt?

 

  1. Wie lange braucht die Polizei durchschnittlich um den Einsatzort in ländlichen Gebieten zu erreichen?

 

  1. Wie lange braucht die Polizei durchschnittlich um den Einsatzort in städtischen Gebieten zu erreichen?

 

  1. Rechtfertigen die verhältnismäßig geringen und einmaligen Anschaffungskosten eines mobilen GPS-Navigationsgerätes von unter 200 Euro nicht die Ausstattung aller Polizeifahrzeugen auf Einsatz- sowie auf Streifenfahrten mit einem solchen Gerät?

 

  1. Sieht das Innenministerium keinen Bedarf in der Ausstattung aller Polizeifahrzeuge auf Einsatz- sowie auf Streifenfahrten mit GPS-Navigationsgeräten?

 

 

Wien, am 07.11.2007