1792/J XXIII. GP
Eingelangt am 07.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Hauser, Gradauer, Dr. Haimbuchner
und Kollegen
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend österreichische Vertretungsbehörden in Ghana
Im Zuge der Überprüfung der österreichischen Vertretungen in Belgrad,
Budapest
und Buenos Aires, stellte der Rechnungshof
erhebliche Missstände fest. So wurden
Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal
eingebracht. Regelmäßige
Kontrollen waren unterblieben. Botschaftsresidenzen wurden im Verhältnis zu ihrer
Größe nur mäßig genutzt. Der botschaftsinterne Zugang
zum Konsularbereich war
auch nicht befugtem Botschaftspersonal möglich. Das
sog. „Rotationsprinzip" wurde
verletzt. Unternehmen
wurde eine sog. „bona-fide-Stellung"
zuerkannt, wobei nicht
geklärt werden
konnte weshalb. Geschäftsnachweise von Honorarkonsulaten lagen
nur teilweise vor und
regelmäßige Inspektionen unterblieben.
Angaben in den
Anträgen auf Wohnkostenzuschuss von Bediensteten
der Österreichischen
Botschaften wichen teilweise von den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen ab.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1.
Wie hoch ist der Gesamtaufwand für die im Betreff
genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
2.
Wie hoch ist der Personalaufwand für die im Betreff
genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
3.
Wie hoch ist der Sachaufwand für die im Betreff
genannten
Vertretungsbehörden,
aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
4.
Wie viele Bedienstete gab es bei den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden,
aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
5.
Wie viele sur-place-Bedienstete gab es bei den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
6.
Wie hoch sind die Bargeldbestände der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
7.
Wie viele konsularische Amtshandlungen gab es an den im Betreff
genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?
8.
Wie viele Fälle gab es, aufgegliedert nach Jahren seit
2000, bei denen
Visaanträge durch
nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht worden
sind?
9.
Wann genau wurde die im Betreff genannten Vertretungsbehörden das
letzte
mal inspiziert?
10. Welche Ergebnisse hat diese Inspektion gebracht?
11.Wann genau wurde der letzte Geschäftsnachweis
der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden
erbracht?
12.
Wie groß in m2 sind die Räumlichkeiten
der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden?
13.
Werden die Räumlichkeiten der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden im
Verhältnis zu ihrer Größe entsprechend genutzt?
14. Wenn nein, warum nicht?
15.
Wurde das Rotationsprinzip in den im Betreff genannten Vertretungsbehörden
eingehalten?
16. Wenn nein, warum nicht?
17.
Wie viele Unternehmen haben bei den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden die sog. „bona-fide-Stellung"?
18. Welche Unternehmen sind dies?
19.
Wie lautet die genaue Begründung für das
Zuerkenntnis der „bona-fide-
Stellung" für diese einzelnen Unternehmen im genauen
Wortlaut?
20.
Können Sie ausschließen, dass Beamte oder sonstige Bedienstete
insbesondere sog. „sur-place-Bedienstete" von
diesen Unternehmen
Gegenleistungen für die
Zuerkenntnis der „bona-fide-Stellung" erhalten
haben?
21.
Wenn nein, welche Unternehmen haben welche Gegenleistungen genau an
welche Beamte oder
sonstige Bedienstete, insbesondere sog. „sur-place-
Bedienstete", erbracht?
22.
Was ergab die Überprüfung der Angaben in
den Anträgen auf
Wohnkostenzuschuss
von Bediensteten der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden mit den
Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen?