1883/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser, Gradauer, Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend österreichische Vertretungsbehörden in Israel

Im Zuge der Überprüfung der österreichischen Vertretungen in Belgrad, Budapest
und Buenos Aires, stellte der Rechnungshof erhebliche Missstände fest. So wurden
Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht. Regelmäßige
Kontrollen waren unterblieben. Botschaftsresidenzen wurden im Verhältnis zu ihrer
Größe nur mäßig genutzt. Der botschaftsinterne Zugang zum Konsularbereich war
auch nicht befugtem Botschaftspersonal möglich. Das sog. „Rotationsprinzip" wurde
verletzt. Unternehmen wurde eine sog. „bona-fide-Stellung" zuerkannt, wobei nicht
geklärt werden konnte weshalb. Geschäftsnachweise von Honorarkonsulaten lagen
nur teilweise vor und regelmäßige Inspektionen unterblieben. Angaben in den
Anträgen auf Wohnkostenzuschuss von Bediensteten der Österreichischen
Botschaften wichen teilweise von den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen ab.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist der Gesamtaufwand für die im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

2. Wie hoch ist der Personalaufwand für die im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

3. Wie hoch ist der Sachaufwand für die im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

4. Wie viele Bedienstete gab es bei den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

5. Wie viele sur-place-Bedienstete gab es bei den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

6. Wie hoch sind die Bargeldbestände der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

7. Wie viele konsularische Amtshandlungen gab es an den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

8. Wie viele Fälle gab es, aufgegliedert nach Jahren seit 2000, bei denen
Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht worden
sind?

9. Wann genau wurde die im Betreff genannten Vertretungsbehörden das letzte
mal inspiziert?

10. Welche Ergebnisse hat diese Inspektion gebracht?

11 .Wann genau wurde der letzte Geschäftsnachweis der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden erbracht?

12. Wie groß in m² sind die Räumlichkeiten der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden?

13. Werden die Räumlichkeiten der im Betreff genannten Vertretungsbehörden im
Verhältnis zu ihrer Größe entsprechend genutzt?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wurde das Rotationsprinzip in den im Betreff genannten Vertretungsbehörden
eingehalten?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wie viele Unternehmen haben bei den im Betreff genannten
Vertretungsbehörden die sog. „bona-fide-Stellung"?

18. Welche Unternehmen sind dies?

19. Wie lautet die genaue Begründung für das Zuerkenntnis der „bona-fide-
Stellung" für diese einzelnen Unternehmen im genauen Wortlaut?

20. Können Sie ausschließen, dass Beamte oder sonstige Bedienstete
insbesondere sog. „sur-place-Bedienstete" von diesen Unternehmen
Gegenleistungen für die Zuerkenntnis der „bona-fide-Stellung" erhalten
haben?

21. Wenn nein, welche Unternehmen haben welche Gegenleistungen genau an
welche Beamte oder sonstige Bedienstete, insbesondere sog. „sur-place-
Bedienstete", erbracht?

22. Was ergab die Überprüfung der Angaben in den Anträgen auf
Wohnkostenzuschuss von Bediensteten der im Betreff genannten
Vertretungsbehörden mit den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen?