1895/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser, Gradauer, Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend österreichische Vertretungsbehörden in Uruguay

Im Zuge der Überprüfung der österreichischen Vertretungen in Belgrad, Budapest und Buenos Aires, stellte der Rechnungshof erhebliche Missstände fest. So wurden Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht. Regelmäßige Kontrollen waren unterblieben. Botschaftsresidenzen wurden im Verhältnis zu ihrer Größe nur mäßig genutzt. Der botschaftsinterne Zugang zum Konsularbereich war auch nicht befugtem Botschaftspersonal möglich. Das sog. „Rotationsprinzip" wurde verletzt. Unternehmen wurde eine sog. „bona-fide-Stellung" zuerkannt, wobei nicht geklärt werden konnte weshalb. Geschäftsnachweise von Honorarkonsulaten lagen nur teilweise vor und regelmäßige Inspektionen unterblieben. Angaben in den Anträgen auf Wohnkostenzuschuss von Bediensteten der Österreichischen Botschaften wichen teilweise von den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen ab.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist der Gesamtaufwand für die im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

2. Wie hoch ist der Personalaufwand für die im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

3. Wie hoch ist der Sachaufwand für die im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

4. Wie viele Bedienstete gab es bei den im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

5. Wie viele sur-place-Bedienstete gab es bei den im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

6. Wie hoch sind die Bargeldbestände der im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

7. Wie viele konsularische Amtshandlungen gab es an den im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren seit 2000?

8. Wie viele Fälle gab es, aufgegliedert nach Jahren seit 2000, bei denen Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht worden sind?

9. Wann genau wurde die im Betreff genannten Vertretungsbehörden das letzte mal inspiziert?

10. Welche Ergebnisse hat diese Inspektion gebracht?

11.Wann genau wurde der letzte Geschäftsnachweis der im Betreff genannten Vertretungsbehörden erbracht?

12. Wie groß in m² sind die Räumlichkeiten der im Betreff genannten Vertretungsbehörden?

13. Werden die Räumlichkeiten der im Betreff genannten Vertretungsbehörden im Verhältnis zu ihrer Größe entsprechend genutzt?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wurde das Rotationsprinzip in den im Betreff genannten Vertretungsbehörden eingehalten?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wie viele Unternehmen haben bei den im Betreff genannten Vertretungsbehörden die sog. „bona-fide-Stellung"?

18. Welche Unternehmen sind dies?

19. Wie lautet die genaue Begründung für das Zuerkenntnis der „bona-fide- Stellung" für diese einzelnen Unternehmen im genauen Wortlaut?

20. Können Sie ausschließen, dass Beamte oder sonstige Bedienstete insbesondere sog. „sur-place-Bedienstete" von diesen Unternehmen Gegenleistungen für die Zuerkenntnis der „bona-fide-Stellung" erhalten
haben?

21. Wenn nein, welche Unternehmen haben welche Gegenleistungen genau an welche Beamte oder sonstige Bedienstete, insbesondere sog. „sur-place- Bedienstete", erbracht?

22. Was ergab die Überprüfung der Angaben in den Anträgen auf Wohnkostenzuschuss von Bediensteten der im Betreff genannten Vertretungsbehörden mit den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen?