19/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Mag. Ewald Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fortbestand der KIAB

In mehreren Zeitungen war von einer möglichen Zerschlagung der Kontrollgruppe für
illegale Ausländerbeschäftigung (KIAB) durch die Aufteilung der Beamten auf die
Tiroler Finanzämter zu lesen. Zum Beispiel hat die Tiroler Tageszeitung (TT) am 11.
Oktober 2006 einen Bericht mit dem Titel „Pfuscherjäger kämpfen ums
Überleben" veröffentlicht. In der TT wurde festgehalten, dass sich auch die
Wirtschaftskammer für die Pfuscherjäger in die Bresche wirft und dass die KIAB dem
Staat viele Millionen an Strafgeldern bringt. Heinz Lemmerer von der Bau-
Landesinnung wurde so zitiert: „Mit der Aufteilung der KIAB auf die Finanzämter wäre
die Gefahr verbunden, dass sie dort mit anderen Aufgaben betraut und längerfristig
der Bereich Bekämpfung illegaler Beschäftigung untergehen wird."

Bereits am 21. April 2006 hat die Zeitung „Der Standard" das Thema aufgegriffen
(Titel: „Weiter Diskussion um Pfusch-Kontrolleure"). Laut Josef Wegscheider, KIAB-
Beamter und FP-Vertreter im Zentralausschuss der Zollwache, geht in der KIAB die
Angst um, zerschlagen zu werden. Einer, der anonym bleiben will, verweist im
„Standard" auf bürokratische Auflagen und zu wenig Personal. „Die Bilanz 2005 mit
3700 Fällen erfolgreicher Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung und 17
Millionen Euro dafür verhängten Strafen kann sich trotzdem sehen lassen", befindet
„Der Standard".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Soll die bestens funktionierende und in der Öffentlichkeit hoch angesehene KIAB
zerschlagen werden? Wenn ja, warum?

2. Soll die KIAB als stille Personalreserve der Finanzämter dienen?

3. Warum wird dem Ansinnen großer Tiroler Bauunternehmer für eine Beibehaltung
der bestens funktionierenden KIAB nicht Rechnung getragen?

4. Möchte der Finanzminister Österreich als einziges Land  in der EU ohne
Finanzpolizei sehen?

5. Wie   viel    Strafgelder   und   Steuernachzahlungen   wurden    aufgrund   der
hervorragenden Arbeit der KIAB in den letzten Jahren für den Staat lukriert? Wie
soll ein allfälliger Ausfall dieser Einnahmen kompensiert werden?

6. Gibt es eine faire Ausschreibung bei der Postenvergabe der KIAB und ist dabei
die Objektivität gesichert?

7. Ist eine einheitliche Rechtsauslegung bundesweit gewährleistet, wie es die
Sozialpartner öffentlich fordern?

8. Wie viele Beamte waren in den letzten Jahren bei der KIAB tätig, wie hoch ist der
derzeitige Personalstand?

9. Sollte es zur Zerschlagung oder Auflösung der KIAB kommen, wie soll dann die
illegale Ausländerbeschäftigung bekämpft werden?

Wien, am    30. Oktober 2006