1914/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.11.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend  Missstände in den Österreichischen Vertretungen im Ausland

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4, Band 1 (III-48 d.B.) beschreibt  Zustände in den österreichischen Vertretungen in Budapest, Belgrad und Buenos Aires und kommt zu niederschmetternden Ergebnissen.

Die ursächlich aufgrund der „Visaaffäre“ durchgeführten Überprüfungen der Österreichischen Vertretungen im Ausland durch den Rechnungshof förderten enorme Missstände zu Tage. Konkret hatte der Rechnungshof in vier von fünf Fällen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

Beginnend mit dubiosen Immobilientransaktionen und nicht nachvollziehbaren überteuerten Renovierungsarbeiten über undurchsichtige Währungswechselgeschäfte hin zu wucherndem Zulagenwesen und Korruptionsverdacht liest sich diese „Mängelliste“ wie die eines Entwicklungsstaates.

Besonders die üppigen und oft zu unrecht ausbezahlten Wohnkostenzuschüsse und Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege hinterlassen den Eindruck eines „Selbstbedienungsladen Österreichische Vertretungen im Ausland“.

Um eine Aufklärung dieser Fehlentwicklungen und einen Ist-Stand dieser eventuell immer noch bestehenden Missstände zu erhalten, sowie Informationen über etwaige Maßnahmen zur Beseitigung derjenigen zu erlangen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende Anfrage.

Anfrage:

1. Wie viele österreichische Vertretungen im Ausland gibt es?

2. In welchen Staaten unterhält Österreich solche Vertretungen?

3. Wer trägt die Verantwortung über Verwaltung und Kontrolle dieser Vertretungen und gibt es eine Stabsstelle „Revision“?

4. In welcher Höhe beliefen sich die Gesamtausgaben sowie Personal- und Sachaufwand für diese Vertretungen aufgelistet für die Jahre 2000 bis 2006?

Zulagen, Zuschläge, Vergütungen und Gehaltsteile

5. Welche Zulagen, Zuschläge oder sonstigen Vergütungen bzw. gehaltsaufbessernden Bestandteile gibt es für Mitarbeiter in österreichischen Vertretungen im Ausland?

6. Wie hoch waren die Zulagen, Zuschläge, Vergütungen und gehaltsaufbessernden Bestandteile in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

7. Wie hoch waren die Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege in der österreichischen Vertretung in Budapest aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

8. Wie hoch waren die Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege in der österreichischen Vertretung in Belgrad aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

9. Wie hoch waren die Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege in der österreichischen Vertretung in Buenos Aires aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

10. Wie hoch waren die Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege in allen übrigen österreichischen Vertretungen im Ausland  aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

11. Wie hoch waren die Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege für die österreichischen Vertretungen im Ausland aufgelistet für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

12. Welche Ausgaben sind dem Posten Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege zuzuordnen bzw. anrechenbar?

13. Wie verteilen sich die Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege aller österreichischen Vertretungen im Ausland auf die einzelnen Ausgabenarten, aufgelistet für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

14. Wer ist für die Auszahlung bzw. Abwicklung der Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege verantwortlich?

15. Wer kontrolliert die Rechtmäßigkeit bzw. Nachvollziehbarkeit der Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege?

16. Gab es bei den österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000 bis 2006 Fälle von Falschangaben bzw. gefälschten Belegen bei der Abrechnung von Gehaltszuschlägen für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege?

17. Wenn ja, welche Fälle von Falschangaben bzw. gefälschten Belegen ereigneten sich in den Jahren 2000 bis 2006 aufgelistet nach Datum der Falschangabe, Datum der Entdeckung, Ort der Vertretung, Art der Falschangabe, Höhe des daraus resultierenden Mehraufwandes, Name des Verantwortlichen?

18. Welche Konsequenzen wurden aufgrund der Falschangaben bzw. der gefälschten Belege im jeweiligen Fall gesetzt?

19. Welche Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung von Falschangaben bzw. gefälschten Belegen wurden im jeweiligen Fall gesetzt und durchgeführt?

20. Mit welchem Erfolg?

21. Gab es bei den österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000 bis 2006 Fälle von zu viel ausbezahlten Gehaltszuschlägen für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege?

22. Wenn ja, welche Fälle von zu viel ausbezahlten Gehaltszuschlägen für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege ereigneten sich in den Jahren 2000 bis 2006 aufgelistet nach Datum der Auszahlung, Datum der Entdeckung, Ort der Vertretung, Art des Ausgabe die zuviel beantragt wurde, Höhe der daraus resultierenden Mehrauszahlung, Name des Verantwortlichen?

23. Welche Konsequenzen wurden aufgrund des zu viel ausbezahlten Gehaltszuschlages für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege im jeweiligen Fall gesetzt?

24. Welche Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung von zu viel ausbezahlten Gehaltszuschlägen für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege wurden im jeweiligen Fall gesetzt und durchgeführt?

25. Mit welchem Erfolg?

26. Wie gestaltete sich die Rückzahlung der zuviel ausbezahlten Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege aufgelistet nach den einzelnen Fällen?

27. Wie hoch waren die Wohnzuschüsse in der österreichischen Vertretung in Budapest aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

28. Wie hoch waren die Wohnzuschüsse in der österreichischen Vertretung in Belgrad aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

29. Wie hoch waren die Wohnzuschüsse in der österreichischen Vertretung in Buenos Aires aufgelistet je anspruchsberechtigtem Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

30. Wie hoch waren die Wohnzuschüsse in allen übrigen österreichischen Vertretungen im Ausland  aufgelistet je anspruchsberechtigten Mitarbeiter für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

31. Wie hoch waren die Wohnzuschüsse insgesamt für die österreichischen Vertretungen im Ausland aufgelistet für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

32. Welche Ausgaben sind dem Posten Wohnzuschüsse zuzuordnen bzw. anrechenbar?

33. Wie verteilen sich die Wohnzuschüsse aller österreichischen Vertretungen im Ausland auf die einzelnen Ausgabenarten aufgelistet für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

34. Wer ist für die Auszahlung bzw. Abwicklung der Wohnzuschüsse verantwortlich?

35. Nach welchen Kriterien werden die Wohnzuschüsse ermittelt?

36. Inwieweit lässt die Auslandsverwendungsverordnung Ermessensspielräume zu?

37. Wer kontrolliert die Rechtmäßigkeit bzw. Nachvollziehbarkeit der Wohnzuschüsse bzw. der dafür notwendigen Anträge?

38. Gab es bei den österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000 bis 2006 Fälle von Falschangaben bei Anträgen für Wohnzuschuss?

39. Wenn ja, welche Fälle von Falschangaben ereigneten sich in den Jahren 2000 bis 2006, aufgelistet nach Datum der Antragsstellung, Datum der Entdeckung, Ort der Vertretung, Art der Falschangabe, Höhe des daraus resultierenden Mehraufwandes, Name des Verantwortlichen?

40. Welche Konsequenzen wurden aufgrund der Falschangaben im jeweiligen Fall gesetzt?

41. Welche Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung von Falschangaben wurden im jeweiligen Fall gesetzt und durchgeführt?

42. Mit welchem Erfolg?

43. Gab es bei den österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000 bis 2006 Fälle, von zu viel ausbezahlten Wohnzuschüssen?

44. Wenn ja, welche Fälle von zu viel ausbezahlten Wohnzuschüssen ereigneten sich in den Jahren 2000 bis 2006, aufgelistet nach Datum der Antragstellung, Datum der Auszahlung, Datum der Entdeckung, Ort der Vertretung, Art des Ausgabe die zuviel beantragt wurde, Höhe der daraus resultierenden Mehrauszahlung, Name des Verantwortlichen?

45. Welche Konsequenzen wurden aufgrund des zu viel ausbezahlten Wohnzuschusses im jeweiligen Fall gesetzt?

46. Welche Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung von zu viel ausbezahltem Wohnzuschuss wurden im jeweiligen Fall gesetzt und durchgeführt?

47. Mit welchem Erfolg?

48. Wie gestaltete sich die Rückzahlung der zuviel ausbezahlten Wohnzuschüsse aufgelistet nach den einzelnen Fällen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

49. Welche weiteren Fälle von Falschangaben bzw. gefälschten Belegen in Bezug auf Zulagen, Zuschläge oder sonstige Vergütungen bzw. Gehaltsteile wurden in den Jahren 2000 bis 2006, aufgelistet nach Datum des Vorfalls, Datum der Entdeckung, Ort der Vertretung, Art der Falschangabe bzw. gefälschten Belegs, Name des Verantwortlichen bekannt?

50. Welche weiteren Fälle von zu unberechtigten Auszahlungen in Bezug auf Zulagen, Zuschläge oder sonstigen Vergütungen bzw. Gehaltsteile wurden in den Jahren 2000 bis 2006, aufgelistet nach Datum des Vorfalls, Datum der Entdeckung, Ort der Vertretung, Höhe der unberechtigten Auszahlung, Name des Verantwortlichen bekannt?

51. Können Sie für die Zukunft solche Missstände von Falschangaben und unberechtigten Auszahlungen ausschließen?

52. Wenn ja, warum?

53. Wenn nein, warum nicht?

54. Welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. werden gesetzt, um solche Missstände von Falschangaben und unberechtigte Auszahlungen für die Zukunft auszuschließen bzw. zu minimieren?

Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstige wertvolle Gegenstände

55. Welche Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstige wertvolle Gegenstände befinden sich in den jeweiligen österreichischen Vertretungen im Ausland?

56. Gibt es Inventarlisten sämtlicher Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstiger wertvoller Gegenstände der jeweiligen österreichischen Vertretungen im Ausland?

57. Wenn ja,  welchen Inhalt haben diese?

58. Wenn nein, warum gibt es diese nicht?

59. Wie hoch war der geschätzte Wert sämtlicher Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstiger wertvoller Gegenstände der jeweiligen österreichischen Vertretungen im Ausland, aufgelistet nach Bewertung der einzelnen Posten zum jeweiligen Jahresende für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

60. Wie hoch belief sich der Gesamtwert sämtlicher Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstiger wertvoller Gegenstände der österreichischen Vertretungen im Ausland?

61. In welchen österreichischen Vertretungen im Ausland gab es in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 eine wirtschaftliche Nutzung der Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstiger wertvoller Gegenstände in Form von Vernissagen und Ausstellungen?

62. Wurden in der Vergangenheit Ausleihungen von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Mobilien oder sonstigen wertvollen Gegenständen österreichischer Vertretungen im Ausland gemacht?

63. Welche Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstige wertvollen Gegenstände österreichischer Vertretungen im Ausland sind derzeit verliehen?

64. Wer kontrolliert die Abwicklung bzw. übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit und Erhaltung sämtlicher Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstiger wertvoller Gegenstände der österreichischen Vertretungen im Ausland?

65. Wer kontrolliert den tatsächlichen Bestand und die Erhaltung von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Mobilien oder sonstigen wertvollen Gegenständen der jeweiligen österreichischen Vertretungen im Ausland?

66. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt um die Sicherheit der wertvollen Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstigen wertvollen Gegenständen in den jeweiligen österreichischen Vertretungen im Ausland zu gewährleisten?

67. Wäre eine Lagerung bzw. Verwendung von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Mobilien oder sonstigen wertvollen Gegenständen der österreichischen Vertretungen im Ausland im Heimatland, also Österreich nicht zweckmäßiger und sicherer?

68. Zu wie vielen Fällen von zu Schaden gekommene Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstigen wertvollen Gegenständen der österreichischen Vertretungen im Ausland kam es in der Vergangenheit?

69. Zu wie vielen Fällen von abhanden gekommene Kunstgegenstände, Antiquitäten, Mobilien oder sonstigen wertvollen Gegenständen der österreichischen Vertretungen im Ausland kam es in der Vergangenheit?

Bargeldbestände und Geldwechseltransaktionen

70. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Bargeldbestände, aufgelistet nach österreichischer Vertretung im Ausland jeweils für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

71. Wodurch wird die Höhe dieser Bargeldbestände gerechtfertigt?

72. Warum wird der bargeldlose Zahlungsverkehr zuwenig genutzt?

73. Wer ist verantwortlich bzw. zuständig für Geldwechseltransaktionen?

74. Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Geldwechseltätigkeiten?

75. Wer überprüft die Zweckmäßigkeit solcher Transaktionen?

76. Welche Kontrollen bzw. Vorgaben zum Ablauf solcher Transaktionen gibt es?

77. Nach welchen Kriterien wird die Dienstleistung bzw. der Dienstleistungserbringer der Geldwechseltransaktion ausgewählt?

78. Bei welchen Instituten wurden Geldwechseltransaktionen durchgeführt, aufgelistet nach österreichischer Vertretung im Ausland jeweils für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

79. Wie läßt sich mehrmaliges hin und her wechseln hoher Geldbeträge, wie am Beispiel österreichische Vertretung in Buenos Aires, erklären?

Gebäudeverwaltung und Immobilientransaktionen

80. Wem obliegt die Verwaltung der Immobilien der österreichischen Vertretungen im Ausland?

81. Welche Immobilien befinden sich im Besitz der österreichischen Vertretungen im Ausland, aufgelistet nach Ort der Vertretung, Art der Immobilie, derzeitiger Wert der Immobile, Verwendungszweck der Immobilie, Anschaffungswert der Immobilie, Zustand der Immobilie?

82. Wie hoch waren die für Immobilientransaktionen verwendeten Mittel der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000 bis 2006, aufgelistet nach Datum, Ort der Vertretung, Art der Immobilientransaktion, Höhe der Zahlungen, Verwendungszweck, Name des Verantwortlichen?

83. Nach welchem Verfahren bzw. nach welchen Kriterien wird der Bedarf an Immobilien der österreichischen Vertretungen im Ausland ermittelt?

84. Welche Fälle von unausgeschöpften Raumkapazitäten der österreichischen Vertretungen im Ausland sind Ihnen bekannt?

85. Welche Schritte wurden von Ihnen gesetzt, um die unausgeschöpften Raumkapazitäten der österreichischen Vertretungen im Ausland zu eruieren?

86. Stellt für Sie die Reduzierung von unausgeschöpften Raumkapazitäten der österreichischen Vertretungen im Ausland, ein geeignetes Mittel zur Einsparung und Effizienzsteigerung dar?

87. Nach welchen Verfahren, werden Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten an Immobilien der österreichischen Vertretungen im Ausland ausgeschrieben?

88. Wie hoch waren die für Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten verwendeten Mittel der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000 bis 2006 aufgelistet nach Datum, Ort der Vertretung, Art der Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten, Höhe der Zahlungen, Verwendungszweck, Name des Verantwortlichen, Namen der ausführenden Unternehmungen?

89. Wie und durch wen wurde die Leistungserbringung, im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 abgewickelt?

90. Wie und durch wen wurde die Leistungserbringung, im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 kontrolliert?

91. Wie und durch wen erfolgte die Abwicklung der Abrechnungen, im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

92. Wie und durch wen erfolgte die Kontrolle der Abwicklung, bezüglich Abrechnungen im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006?

93. In welchen Fällen wurden im Zuge der Abrechnungen, im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten/Sanierungsarbeiten, Um-, Zu- oder Ausbauten der österreichischen Vertretungen im Ausland in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 Bargeldtransaktionen durchgeführt?

94. In welchem Ausmaß kam es bei sämtlichen von österreichischen Vertretungen im Ausland angemieteten Immobilien zu Mietzinsvorauszahlungen, aufgelistet nach Ort der Vertretung, Betrag der Mietzinsvorauszahlung, Anzahl der im voraus bezahlten Monats- bzw. Jahresmieten, Art der Immobilie, Grund der Mietzinsvorauszahlung, Anzahl der gemieteten Quadratmeter, Name des Verantwortlichen, Namen der ausführenden Unternehmungen?

95. Wieviele Dienstverhältnisse mit extern Beschäftigten in österreichischen Vertretungen im Ausland gab es für die Jahre 2000 bis 2006, aufgelistet nach Ort der Vertretung, Art der Tätigkeit, Art des Dienstverhältnisses, Höhe des Bruttogehalts bzw. Bruttolohnzahlung?

96. Was zählt zu den Aufgaben des Generalinspektorats des BmaA?

97. Wird in Ihrem Ressort an einer schon seit 1981 angekündigten, entsprechend den geltenden Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes und der Bundeshaushaltsverordnung, Neufassung der „Vorschrift über die Haushaltsführung bei den österreichischen Vertretungen im Ausland“ gearbeitet?

98. Wenn ja, wann wird diese Neufassung umgesetzt werden?

99. Wenn nein, warum nicht?

100. Welche Vorkehrungen zur Prävention von Korruption, in den österreichischen Vertretungen im Ausland wurden seit dem Jahr 2000 getroffen?

101. Welche Fälle von Korruption wurden in den österreichischen Vertretungen im Ausland seit dem Jahr 2000, aufgelistet nach Ort der Vertretung, Art des Vergehens, Datum, Funktionen der involvierten Personen bekannt?

102. Welche Konsequenzen hatten diese Fälle?

Wien, am 07. November 2007