1919/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gebarung des Austria Center Vienna II

Wiederholt gab die Gebarung des Austria Center Vienna (ACV) Anlass zu Kritik. Nicht zuletzt die Prüfer des Rechnungshofes stellten dem Management ein vernichtendes Zeugnis aus. Von der Verletzung der Vertragsschablonenverordnung, Verdoppelung der Aufwendungen, ungenügender interner Kontrolle etc. war die Rede. Als Vorstand verantwortlich für die geschäftlichen Geschicke des ACV zeichnet seit Anfang 2003 der frühere Aufsichtsrat des Unternehmens, Thomas Rupperti. Er und nicht Finanzminister Molterer als Eigentümervertreter der Republik war es, der die Anfrage 1254/J XXIII. GP.-NR zur Finanzgebarung des Veranstaltungsunternehmens beantwortete. Eine Beantwortung, die völlig ungenügend ausfiel. Fragen blieben unbeantwortet, neue wurden aufgeworfen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. In der Anfragebeantwortung 1278/AB XXIII. GP.-NR machen Sie „die erforderliche Kontinuität und Konsistenz in der Führung der IAKW AG im Hinblick auf die anstehenden Großbauprojekte“ für die vorzeitige Vertragsverlängerung des ACV-Vorstands im Herbst 2006 verantwortlich. Um welche Bauvorhaben es sich hierbei konkret handelt, wird dabei aber nicht erwähnt. Rupperti selbst bleibt es vorbehalten, darauf einzugehen. Ihm zufolge machten der Bau der Konferenzhalle M sowie laufende Asbestsanierungsarbeiten der UNO City die Verlängerung seines Vertrages notwendig. Wann wurde mit der Errichtung der Halle M begonnen? Wann ist geplant, die Bauarbeiten zu beenden?

2. Frage 4 der Anfrage 1254/J XXIII. GP.-NR wurde mangelhaft beantwortet. Die beauskunfteten Bau- bzw. Umbauprojekte  des ACV wurden genauso wenig angeführt  wie die damit  verbundenen  Auftragsvolumina.  Die Anfragestellerin erlaubt sich daher im Folgenden, selbige ein weiteres Mal an den Finanzminister zu stellen: Welche Unternehmen   wurden   für   welche   Bau-   bzw.    Umbauprojekte   zu   welchen Auftragsvolumina herangezogen?

3. Welche bzw. welches Unternehmen wurde/n mit der Möblierung der Bürosuiten wann beauftragt?

4. Wurde der unter Punkt 3 genannte Auftrag ordnungsgemäß ausgeschrieben?

5. Wenn ja, wann erfolgte die Ausschreibung mittels welchem Vergabeverfahren und wie hoch war die Gesamtauftragssumme, auf welche Höhe beliefen sich die jeweiligen Teilbeträge?

6. Wenn nein, warum erfolgte keine Ausschreibung?

7. Welches bzw. welche Unternehmen wurde/n mit der Dekoration und Beleuchtung, Bestuhlung,   Planung   und   Design   der   Bürosuiten   wann   sowie   zu   welchen Auftragssummen beauftragt?

8. Welche Firma bzw. Firmen wurde/n mit der Errichtung der VIP-Loungen beauftragt?

9. Wurde der Auftrag zur Einrichtung der VIP-Loungen ausgeschrieben?

10. Wenn ja, wann erfolgte die Ausschreibung mittels welchem Vergabeverfahren und wie hoch war die Gesamtauftragssumme, auf welche Höhe beliefen sich die jeweiligen Teilbeträge?

11. Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte keine Ausschreibung des unter 8. genannten Auftrags?

12. Frage 8 der Anfrage 1257/J XXIII. GP.-NR  wurde nur teilweise beantwortet.  Einzig die Unternehmen, die mit der Errichtung und Lieferung des neuen Leitsystems betraut wurden,     wurden     beauskunftet.      Eine     Antwort     auf     die     Höhe     des Gesamtauftragsvolumens    sowie   eine    auf   die    einzelnen   Firmen    bezogenen Auftragsvolumina des Projekts blieb der Adressat der Anfrage hingegen schuldig. Wie lauten die Auftragsvolumina der in der Anfragebeantwortung 1278/AB XXIII. GP.-  NR (Frage 8)  angeführten  Unternehmen? Wie hoch war das Gesamtauftragsvolumen für das Leitsystem?

13. Ist es richtig, dass das Vordach des ACV erst im Jahr 2003/4 um rd. 100.000 Euro saniert wurde?

14. Wann wurde mit dem Abbruch des Vordaches begonnen?

15. Welches Datum trägt die für den Abbruch des Vordaches erforderliche behördliche Genehmigung?

16. Mit welchen Gesamtkosten war die Errichtung der neuen Vordach-Konstruktion verbunden?

17. Massive Kundenbeschwerden aufgrund schwerer Auffindbarkeit des ACV-Eingangs hätten laut erwähnter Anfragebeantwortung zum Abriss des erst 2003  sanierten Vordachs geführt. Welche Kritikpunkte wurden im Konkreten hierbei von den Kunden angeführt, und konnte mit der neuen „Welle" über dem Eingangspavillon nunmehr ein sicheres   und   unkompliziertes   Auffinden   des   Konferenzzentrums   sichergestellt werden?

18. Liegt den einzelnen Umbauprojekten des ACV ein Gesamtkonzept zugrunde?

19. Aus welchen Gründen wurde der Neubau der Halle XL notwendig?

20. Wann   wurde   der   Bau   der   Halle   XL   abgeschlossen   (es   wird   um   konkrete Datumsangabe gebeten)?

21. Welches Datum trägt die Betriebsgenehmigung für die Halle XL?

22. Die      Anfragebeantwortung      1278/AB      XXIII.      GP.-NR     förderte      hohe Ausgabensteigerungen für externe Beratungsleistungen zutage. Allein die Kosten für „Konsulententätigkeiten" stiegen zwischen 2003 und 2006 um sage und schreibe um mehr als 450 % von rd. 824.000 Euro auf rd. 3,8 Mio. Euro an. Welche Gründe können Sie für den Anstieg der Gesamt-Beraterausgaben zwischen 2003 und 2006 von 1,06 Mio. Euro auf 3,91 Mio. Euro anführen?

23. In der oben erwähnten Anfragebeantwortung wurden  zwar die Beratungsaufträge in den Jahren 2003 bis 2006 aufgelistet, die Kosten hierfür wurden jedoch gesondert, ohne Zuordnung der einzelnen Beratungsprojekte angeführt. Die Anfragestellerin erlaubt sich daher, die bereits im Rahmen der ersten Anfrage gestellte diesbezügliche Frage ein weiteres Mal an den Adressaten zu richten:  Welche Personen bzw. Unternehmen wurden zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Zwecke und jeweils welchen Kosten beauftragt (es wird um detaillierte Auflistung der beauftragten Beratungsleistungen und den damit verbunden Kosten ersucht)?

24. 2003 kam es zu einer Prämienrückstellung von 305 Euro, 2006 belief sie sich auf 65.299 Euro, die laut Beantwortung ,, für die gesamte Belegschaft gebildet“ wurden. Wie erklären Sie diesen enormen Anstieg der Prämienrückstellung, und in welchem Verhältnis erfolgt die Prämienauszahlung zwischen dem ACV-Vorstand und der Belegschaft (nach Anzahl der Mitarbeiter)?

25. Wie hoch waren die Aufwendungen des Aufsichtsrates des ACV zwischen 2003 und 2006 (es wird um jährliche Auflistung gebeten) ? Wie hoch waren die Aufwendungen aus der Position „Sonstiger Aufwand, Reise- und Repräsentationskosten" in den Jahren 2003 bis 2006 (es wird um jährliche Auflistung ersucht)?

26. Aus   welchen   Gründen   finden   sich   die   Jahresbilanz   und   die   Gewinn-   und Verlustrechnung in dem auf der ACV-Homepage (www.acv.at, Stand: 05.10.2007) abrufbaren   Geschäftsbericht   2006   nicht   wieder,    obwohl   beide   Punkte   im Inhaltsverzeichnis angeführt sind (laut Verzeichnis umfasst der Bericht insgesamt 51 Seiten, einsehbar sind jedoch nur 31 Seiten)?

27. Frage 36 der Anfrage 1254/J XXIII. GP.-NR blieb ohne Angabe von Gründen unbeantwortet. Die Anfragestellerin erlaubt sich daher, selbige im Folgenden zu wiederholen: Wie viele Gerichtsverfahren hat es beim Arbeits- und Sozialgericht (ASG) zwischen 1.1.2003 und 30.6.2007 gegeben und wie hoch waren die daraus resultierenden Kosten für das Austria Center Vienna (es wird um detaillierte Auflistung nach Gerichtsverfahren gebeten)?