1921/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Einwallner
KollegInnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Finanzierung einer Personality Homepage aus Steuergeldern

Seit mehreren Monaten führt der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Internet auf www.erwin-buchinger.at sein persönliches Tagebuch, beschreibt seinen Alltag als Minister, kommentiert - zumeist stark parteipolitisch gefärbt - aktuelle politische Entwicklungen und informiert die Öffentlichkeit darüber, wann er laufen geht, seine Wäsche wäscht oder bügelt.

Wie aus dem Impressum der Seite www.erwin-buchinger.at hervorgeht und - wie sich auch über eine Domain-Abfrage auf www.nic.at bestätigen lässt - gehört die Adresse www.erwin-buchinger.at der IKT Abteilung des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz. In der Offenlegung gemäß § 25 des Mediengesetzes wird als Medieninhaber das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien genannt. Als Ansprechpartner für die Seite wird der Pressereferent des BMSK angeführt. Ferner heißt es im Impressum: „Das Weblog von Dr. Erwin Buchinger soll über aktuelle Ereignisse informieren, die für eine breitere Öffentlichkeit von Interesse sind."

Damit drängt sich der Verdacht auf, es könnte eine stark parteipolitisch ausgerichtete Personality Homepage aus Steuergeldern finanziert werden.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten waren mit der Erstellung und sind mit der laufenden Wartung der Internetseite www.erwin-buchinger.at seit ihrem Bestehen verbunden?

2. Schreiben Sie ihre Beiträge persönlich und stellen Sie diese eigenhändig ins Netz oder greifen Sie hiefür auf Ressourcen des Ministeriums zurück?

3. Falls Sie auf Ressourcen des Ministeriums zurückgreifen: welche Tätigkeiten werden von MitarbeiterInnen   oder   Mitarbeitern   des   Ministeriums   im   Zusammenhang   mit   der Betreuung der Homepage www.erwin-buchinger.at ausgeführt?

4. Welche Relevanz haben folgende Passagen aus Ihrem Weblog im Verhältnis zu den im Bundesministeriengesetz festgelegten Aufgaben des BMSK?

29. Jänner 2007: „Der [SPÖ] Parteirat selbst wird zu einem Triumph für Erika Scharer, meine Nachfolgerin als Landesrätin."

„Bier und Würstel schmecken hervorragend, die GenossInnen wünschen mir Glück und laden mich zu Terminen in ihren Gemeinden ein."

08. Februar 2007:    Um   10.00   Uhr   halte   ich   ein   Referat   bei   der   FSG-Fraktion   im

Bundesvorstand der Chemiearbeitergewerkschaft.

Andererseits überwiegt bei vielen KollegInnen die Erleichterung, dass die alte schwarz/blau/orange Bundesregierung mit ihrem arbeitnehmerfeindlichen Kurs die Politik in Österreich nicht mehr dominiert. Einen Bundeskanzler Schüssel, Sozialminister Westenthaler und Innenminister Strache will doch keine/r der Anwesenden!

09. Februar 2007:   „Am 9.2. stehe ich um 07.00 Uhr auf, nehme ein heißes Bad [...]."

11.Februar 2007: „Ich erledige die Bügelwäsche und schaue daneben die Fernsehübertragung des Abfahrts-WM Laufes der Herren."

15. Februar 2007:   „Um 18.30 Uhr treffe ich mich mit meinem Bruder und seiner Familie zu einem gemeinsamen Abendessen - heute komme ich früh ins Bett, da kann ich morgen früh aufstehen und komme zum Laufen."

17. Februar  2007:   „Ich tanze einen Walzer mit Ulrike, die mich ermuntert, es doch mal links herum zu probieren..."

19. Februar 2007:  „Ich freue mich über meine gute Bewertung im profil ("ist positiv aufgefallen")."

23.Februar 2007: „Um 12.00 Uhr sind wir bei einem Arbeitsessen mit sozialdemokratischen Landes- und StadtpolitikerInnen im Cafe Central."

25. Februar 2007:    „Knapp nach 09.00 Uhr sind wir im Seehotel und ich begrüße die Wiener ParteifreundInnen. Es ist mein erster Termin im erweiterten Parteivorstand der Wiener SPÖ, das sind mehr als 200 Personen."

27. Februar 2007: „Um 10.00 Uhr bin ich im Parlament bei einem kleinen historischen Ereignis, der ersten Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

                              unter  Vorsitzführung  von  Abg.   Johann  (Jacky)   Maier,   dem  wohl profiliertesten Abgeordneten zu dieser Materie."

29. Jänner 2007: Dann gehe ich mit Elisabeth, meiner Frau, noch den Artikel für die Lebenshilfe durch. Ich schreibe darin über die Erfahrungen mit unserem Sohn Maco, insbesondere wie lange wir seine Behinderung nicht wahrhaben wollten. Elisabeth korrigiert einige Passagen - der Artikel wird rund! Um 23.30 gehe ich zu Bett. Am nächsten Morgen werde ich um 5.30 Uhr aufstehen, um 6.15 Uhr geht's ja zurück nach Wien.