1923/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend die Personalknappheit am Landesgericht Salzburg

Am Landesgericht Salzburg soll nur mehr jede zweite Schreibkraftstelle nachbesetzt werden. Bereits jetzt sind jedoch die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und mit Übernahme von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft werden ab
1. Jänner 2008 außerdem noch zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sein. Es ist zu befürchten, dass die personellen Einsparungen zum völligen Zusammenbruch des Systems führen.

Die unterzeichneten Abgeordneten fragen sich, ob nicht die Beibehaltung des Personalstandes sinnvoll, wenn nicht sogar eine Aufstockung des nichtrichterlichen Personals im Sinne einer bürgernahen Rechtsprechung nötig wäre und richten an die Bundesministerin für Justiz daher folgende

Anfrage:

1) Ist Ihnen die Personalsituation am Landesgericht Salzburg bekannt?

2) Wie sehen Ihre Pläne den Personalstand des Landesgerichtes Salzburg betreffend konkret aus?

3) Wie sind die Einsparungspläne zu rechtfertigen und zu begründen?

4) Wie wird man bei reduziertem Personalstand Verzögerungen oder Wartezeiten verhindern können?