1935/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend  Finanzierung der Wirtschaftskammer Österreich durch den Bund

Im Jahr 2008 stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit weitere 12 Millionen € für die von der Wirtschaftskammer Österreich betreute Internationalisierungsoffensive „go international“ zur Verfügung.

Die Wirtschaftskammer Österreich wird diesen Betrag dann auf 25 Mio. € erhöhen.

Die vor vier Jahren gestartete Offensive, welche insgesamt 32 Fördermaßnahmen umfasst, wird dadurch weitergeführt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wer ist für die Abwicklung der Förderprojekte verantwortlich?

2. Wer kontrolliert die Vorraussetzungen für diese Förderungen?

3. Wie viel Geld wurde bisher jährlich für die  Internationalisierungsoffensive         „go international“ vom Bund zur Verfügung gestellt?

4. Wie viel Geld wurde bisher jährlich für die  Internationalisierungsoffensive         „go international“ von der Wirtschaftskammer Österreich zur Verfügung gestellt?

5. Welche Unternehmen wurden bis heute im Zuge der Internationalisierungsoffensive „go international“ gefördert?

6. Wie viel Geld wurde im Zuge der  Internationalisierungsoffensive „go international“ bisher direkt jeweils an die förderungswürdigen Unternehmen ausgeschüttet?

7. Welche Kosten durch Fremdleistungen (Beratungen, Lobbyingaktivitäten) sind im Zuge der  Internationalisierungsoffensive „go international“ bis heute entstanden?

8. Wie schlüsseln sich diese Kosten in einer jährlichen Aufstellung auf?

9. Welche Kosten durch Eigenleistungen sind im Zuge der  Internationalisierungsoffensive „go international“ bis heute für die Wirtschaftskammer Österreich entstanden?

10. Wie schlüsseln sich diese Kosten auf?

11. Wer evaluiert die  Internationalisierungsoffensive „go international“?

12. Nach welchen Kriterien wird die  Internationalisierungsoffensive „go international“ evaluiert?

13. Wie bzw. wodurch wurden Unternehmen im Zuge der Internationalisierungsoffensive „go international“ gefördert?

14. Warum sollten die Zahlungen des Bundes an die Wirtschaftskammer Österreich im Zuge der Internationalisierungsoffensive „go international“ nicht als versteckte Subvention der Wirtschaftskammer Österreich durch den Bund verstanden werden?

15. Welche weiteren Zahlungen erhält die Wirtschaftskammer Österreich vom Bund?

Wien, am 08. November 2007