194/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.12.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Kirchgatterer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausländerkriminalität in Wels -Veröffentlichung von internen Daten ?

Die Stadt Wels hat einen im Bundesdurchschnitt hohen Ausländeranteil. Der
Bürgermeister und die Stadtregierung setzen eine Reihe von Maßnahmen, um eine
bestmögliche Integration und ein friedliches Miteinander von AusländerInnen und
Einheimischen zu gewährleisten. Bedauerlicherweise wird in den letzten Wochen die
Welser Bevölkerung durch Äußerungen von ÖVP-Politikern verunsichert und wird
damit der Erfolg der Integrationsmaßnahmen gefährdet.

So hat in einer Pressekonferenz der Einsatzreferent der Polizei in Wels und
gleichzeitig VP-Gemeinderat Andreas Weidinger polizeistatistische Daten bekannt
gegeben. Laut Weidinger sollen 60% aller gerichtlich strafbaren Handlungen von
Einwanderern begangen worden sein. Darüber hinaus bezeichnete er 15% der
Menschen mit Migrationshintergrund als problemanfällig und integrationsunwillig.

Für die unterzeichneten Abgeordneten ist die Doppelrolle von Andreas Weidinger,
einerseits als Polizist, andererseits als Politiker zu hinterfragen, weshalb die
unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende Anfrage richten:

Anfrage:

1. Wann und in welchem Medium wurden Daten über den Anteil an Ausländern
bei der Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen in Wels veröffentlicht?

2. Sollten solche nicht veröffentlicht worden sein, woher hat der Polizeibeamte
Andreas Weidinger diese Daten?

3. Hat Andreas Weidinger die vorgesetzte Behörde ersucht, diese Daten
veröffentlichen zu dürfen?

Wenn ja, wann wurde diese Veröffentlichung genehmigt?

Wenn nein, gegen welche Rechtsvorschriften hat Andreas Weidinger durch die

Veröffentlichung dieser Daten verstoßen?

4. Gibt es im Innenministerium Statistiken über problemanfällige Migranten?

5. Gibt es im Innenministerium Statistiken über problemanfällige Migranten, die
nach Städten gegliedert sind?