Eingelangt am 15.12.2006
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten
Franz Riepl und GenossInnen
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend
scheinselbständige Arbeitskräfte aus neuen
EU-Mitgliedstaaten
Es ist ja hinlänglich bekannt, dass sich das
Lohnniveau der neuen EU-Mitgliedstaaten nur sehr langsam dem österreichischen
annähert und dass es nach wie vor lukrativ ist, in Österreich zu
arbeiten, aber gleichzeitig wegen der wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten
in ihrer Heimat zu wohnen.
In den Beitrittsakten wurden daher - um Lohndruck und
Verdrängung auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu verhindern und um
den Arbeitskräften die gebührende Entlohnung zu
sichern - ein Übergangsarrangement ausbedungen. Das bedeutet jedoch
keinesfalls, dass neue EU-Bürger nicht willkommen wären. Sie können sehr wohl
Arbeitsberechtigungen erhalten, aber nur dann, wenn es der Arbeitsmarkt in Österreich
erlaubt und wenn die heimischen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Auch können Unternehmer aus den neuen
Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auf dem österreichischen Markt auftreten. Aber ebenfalls nur dann, wenn sie sich den Spielregeln
des fairen Wettbewerbs unterwerfen und
Arbeitskräfte nur dann entsenden, wenn die Einhaltung
des heimischen Lohnniveaus gesichert ist.
Zunehmend ist allerdings festzustellen, dass mit allen Mitteln versucht
wird, Arbeitskräfte in Österreich einzusetzen
ohne allerdings dabei die geltenden gesetzlichen Bedingungen lückenlos
einzuhalten. Nun wird versucht im großen Stil über die so
genannte „Scheinselbständigkeit" die gesetzlichen
Vorgaben zu umgehen. Obwohl in den meisten Fällen davon
auszugehen ist, dass es sich bei den ausländischen
Arbeitskräften um Arbeitnehmer im
klassischen Sinn handelt, besteht der
dringende Verdacht, dass diesem versuchten Lohndumping vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit sogar noch Vorschub geleistet wird. Immer wieder werden
Gewerbeberechtigungen, Anerkennungen und Gleichachtungen in erheblichen Umfang
ausgestellt, und zwar für Personen, die weder selbständige
Arbeitnehmer sind, noch in der Lage wären, auf eigene Rechnung und
Gefahr ein Gewerbe zu betreiben. Sie werden von dubiosen Firmen aus dem
Ausland vermittelt und in Österreich als weisungsgebundene und
abhängige Arbeitnehmer schlicht und ergreifend ausgebeutet.
Als recht anschauliches Beispiel (siehe auch Beilage) darf das Angebot
einer slowakischen „Baugesellschaft" (die in Wirklichkeit
lediglich als Handels- und Vermittlungsunternehmen
bei den entsprechenden slowakischen Behörden eingetragen
ist) angeführt werden, in dem es wörtlich heißt:
Die
unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an
den Bundesminister für Finanzen
nachfolgende
ANFRAGE
1.
Ist Ihnen bekannt, dass vom Bundesministerium für Arbeit und
Wirtschaft neuen
EU-Bürgern
Gewerbeberechtigungen,
Anerkennungen und Gleichachtungen ohne jegliche weitere Prüfung,
ob das Gewerbe auch tatsächlich selbständig ausgeübt wird, erteilt werden?
2.
In welchem Ausmaß
kontrolliert die KIAB
diese ausländischen „Scheinselbständigen"?
3.
Wie viele Strafanzeigen hat die KIAB gegen ausländische „Scheinselbständige" insgesamt
erstattet? Wie viele davon für Tätigkeiten
im Bau- und Baunebenbereich?
4.
Welche
Vorstellungen und Konzepte hat der Bundesminister für Finanzen zur Eindämmung und zur effizienten Bekämpfung der
Scheinselbständigkeit neuer EU-Bürger?
