1971/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten              betreffend Korruption in der Europäischen Kommission.

Laut einer Reportage des deutschen Print-Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" vom 27. August 2007 gibt es über 12.000 gemeldete Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Verwendung von EU-Geldern, der geschätzte Gesamtschaden beträgt etwa 1,155 Mrd. Euro, davon sollen etwa 323 Mio. Euro auf vermuteten Betrug zurück gehen.

In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei grundlegende Fragen. Zum einen, inwieweit die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die eklatanten Mißstände informiert ist, zum anderen, was die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten tut, um die Mißstände zu bekämpfen.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Inwieweit sind Sie über derartige Mißstände im Bereich der finanziellen Verwaltung der   Europäischen   Union,   insbesondere   durch   die   Europäische   Kommission, informiert?

2. In welcher Höhe befindet sich der Gesamtschaden Ihres Wissens nach?

3. Gibt es Ihres Wissens nach bei Beamten österreichischer Nationalität Betrugs- Verdachtsmomente?

a. Wenn ja, welche?

4. Haben   Sie   bisher  auf  europäischer  Ebene  gegen   diese   Mißstände   Schritte unternommen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Schritte planen Sie auf europäischer Ebene zukünftig gegen diese Mißstände in die Wege zu leiten?