1973/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Tschadeinsatz und Sicherheitsratsitz

In der Zeitung „Der Soldat" vom 23. Oktober 2007 stellte Genmjr Mag. Johann Pucher in seinem Interview einen Zusammenhang zwischen den Streben der Republik Österreich nach einem Sicherheitsratsitz und dem Tschadeinsatz her:

„Fazit ist, dass es im Sinn der europäischen Solidarität und unserer UNO - Bemühun- gen um einen nicht permanenten Sitz im UN - Sicherheitsrat 2009 auszuschließen war, dass sich Österreich an keiner der beiden Operationen beteiligt."

(Gemeint waren die Missionen im Sudan und im Tschad)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundes- minister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Beteiligung am Tschadeinsatz und dem Streben nach einem Sicherheitsratsitz?

2. Wenn ja, welchen?

3. Wenn nein, warum wird dies behauptet?

4. Hat die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit Ihnen Gespräche über diesen Zusammenhang geführt?

5. Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche?

6. Wenn ja, wann wurden diese Gespräche geführt?

7. Hat der Herr Bundeskanzler mit Ihnen Gespräche über diesen Zusammenhang geführt?

8. Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche?

9. Wenn ja, wann wurden diese Gespräche geführt?

10. Können Sie es verantworten das Bundesheer mit dem Tschadeinsatz zu überfordern und die Sicherheit der Soldaten zu gefährden, nur um Österreich einen Sitz im Sicherheitsrat zu er- möglichen?

11. Wenn nein, warum handeln Sie so?