1978/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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Anfrage

des Abg. Mag. Hauser und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Pontlatz-Kaserne"

„Seit geraumer Zeit ist der Beschluss bekannt. Minister Darabos hat den Abzug
der Tragtierstaffel des Bundesheeres aus Landeck nur vorverlegt.

„Erst jetzt versuchen Sozialdemokraten und Grüne scheinheilig einer Verlegung
entgegenzuwirken. Beide politischen Gruppierungen wissen aber bereits jetzt
über ihre Erfolglosigkeit Bescheid", stellt der freiheitliche Bezirksparteiobmann
von Landeck, Mathias Venier, fest.

Gerade die Landecker SPÖ verfolgt ja schon länger Pläne mit den großen
Grundstücken der frei werdenden Heeresanlage. Der Beschluss des Ministers,
die Verlegung zu beschleunigen, kommt also den Genossen im Gemeinderat
sehr entgegen.

Die Spatzen pfeifen es in Landeck von den Dächern - statt der Pontlatz-Kaserne
sollen Massensiedlungen errichtet werden. Zuwanderer nichtdeutscher
Herkunft sollen künftighin den Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil in der
Bezirkshauptstadt Landeck vergrößern helfen, stellt Venier abschließend fest".
(Pressedienst der Tiroler Freiheitlichen von 31/10/2007).

In diesem Zusammenhang ergeht an den BM für Landesverteidigung folgende
Anfrage:

1) Wann ist mit einem vollständigen Abzug der Tragetierstaffel des
Österreichischen Bundesheeres aus der Pontlatz-Kaserne zu rechnen?

2) Was sind die maßgeblichen Gründe für diesen Abzug?

3) Ist es richtig, dass die frei werdende Kaserne Ausländern eine neue
Heimstätte bieten soll?

4) Wie wird der rechtliche Status dieser Fremden sein (z.B. Asylwerber
 etc.)?

5) Ist es richtig, dass Sie diesen Austausch angeordnet, bzw. beschleunigt
haben?

6) Wenn ja, warum?