1979/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend von behinderten Menschen betriebene Tabaktrafiken

Seit dem 16. Juli kann jeder vier Stangen Zigaretten aus Slowenien mitbringen. Allein im September ist der Umsatz in Kärnten um ein Drittel zurückgegangen und in den Grenzgebieten um über 70 Prozent. Da viele Raucher nicht mehr in die Trafik gehen, sinkt dort auch der Umsatz bei Zeitschriften.

Solche Umsatzeinbrüche verkraftet die Branche nicht. Es gibt bereits die ersten Kündigungen, weitere werden folgen. Viele Trafikanten stehen vor dem Ruin und melden nur deshalb keinen Konkurs an, weil sie sonst auch die Konzession verlieren würden. Diese durch ÖVP und SPÖ heraufbeschworene Krise betrifft tragischer Weise viele Behinderte, an die Trafiken vorzugsweise vergeben werden.

Tabakfachgeschäfte dienen auch der Existenzsicherung behinderter Menschen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele Tabaktrafiken gibt es in Österreich? (aufgelistet nach Bundesländern und den letzten 10 Jahren)

2. Wieviele Tabaktrafiken sind derzeit an

a. Kriegsinvalide

b. Angehörige von Kriegsinvaliden

c. Zivilbehinderte

d. Berufsbehinderte

e. Nichtbehinderte vergeben?

(aufgelistet nach Bundesländern)

3.  Wieviel Tabaktrafiken waren in den letzten 10 Jahren an

a. Kriegsinvalide

b. Angehörige von Kriegsinvaliden

c. Zivilbehinderte

d. Berufsbehinderte

e. Nichtbehinderte vergeben? (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

4. Wieviele selbständige und wieviele unselbständige Tabaktrafiken gibt es in Österreich? (aufgelistet nach Bundesländern und den letzten 10 Jahren)

5. Wieviele der selbständigen Tabaktrafiken, die in den letzten 10 Jahren zurückgegeben wurden, wurden nur mehr als unselbständige Tabaktrafiken vergeben? (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

6. Wieviele davon an

a. Kriegsinvalide

b. Angehörige von Kriegsinvaliden

c. Zivilinvaliden

d. Berufsbehinderte

e. Nichtbehinderte?

(aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

7. Wieviele der in den letzten 10 Jahren zurückgegebenen selbständigen Tabaktrafiken wurden wieder als selbständige Trafiken vergeben? (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

8. Wieviele davon an

a. Kriegsinvalide

b. Angehörige von Kriegsinvaliden

c. Zivilinvaliden

d. Berufsbehinderte

e. Nichtbehinderte?

(aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

9. Rechnen Sie mit einer Zunahme des Trafikensterbens für die Jahre 2008 und 2009?

10. Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?