Eingelangt am
15.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Franz Riepl und
GenossInnen
an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend
scheinselbständige Arbeitskräfte aus neuen
EU-Mitgliedstaaten
Es ist ja hinlänglich bekannt, dass sich das
Lohnniveau der neuen EU-Mitgliedstaaten nur sehr langsam dem österreichischen
annähert und dass es nach wie vor lukrativ ist, in Österreich zu
arbeiten, aber gleichzeitig wegen der wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten
in ihrer Heimat zu wohnen.
In den Beitrittsakten wurden daher - um Lohndruck und Verdrängung auf dem
heimischen
Arbeitsmarkt zu verhindern und um den Arbeitskräften die gebührende Entlohnung
zu sichern - ein Übergangsarrangement ausbedungen. Das
bedeutet jedoch keinesfalls, dass neue EU-Bürger nicht willkommen
wären. Sie können sehr wohl Arbeitsberechtigungen
erhalten, aber nur dann, wenn es der Arbeitsmarkt in Österreich
erlaubt und wenn die heimischen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Auch können Unternehmer aus den neuen
Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auf dem österreichischen Markt auftreten. Aber ebenfalls nur dann, wenn sie sich den Spielregeln
des fairen Wettbewerbs unterwerfen
und Arbeitskräfte nur dann entsenden, wenn die Einhaltung
des heimischen Lohnniveaus gesichert ist.
Zunehmend ist allerdings festzustellen, dass mit allen
Mitteln versucht wird, Arbeitskräfte in Österreich
einzusetzen ohne allerdings dabei die geltenden gesetzlichen
Bedingungen lückenlos einzuhalten. Nun wird versucht im großen Stil über die so
genannte „Scheinselbständigkeit" die gesetzlichen
Vorgaben zu umgehen. Obwohl in den meisten Fällen davon
auszugehen ist, dass es sich bei den ausländischen
Arbeitskräften um Arbeitnehmer im
klassischen Sinn handelt, besteht der
dringende Verdacht, dass diesem versuchten Lohndumping vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit sogar noch Vorschub geleistet wird. Immer wieder werden
Gewerbeberechtigungen, Anerkennungen und Gleichachtungen in erheblichen Umfang
ausgestellt, und zwar für Personen, die weder selbständige
Arbeitnehmer sind, noch in der Lage wären, auf eigene Rechnung und
Gefahr ein Gewerbe zu betreiben. Sie werden von dubiosen Firmen aus dem
Ausland vermittelt und in Österreich als weisungsgebundene und
abhängige Arbeitnehmer schlicht und ergreifend ausgebeutet.
Als recht anschauliches Beispiel (siehe auch Beilage) darf das Angebot
einer slowakischen „Baugesellschaft" (die in Wirklichkeit
lediglich als Handels- und Vermittlungsunternehmen
bei den entsprechenden slowakischen Behörden eingetragen
ist) angeführt werden, in dem es wörtlich heißt:
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachfolgende
ANFRAGE
1.
Ist Ihnen bekannt, dass in Briefen (siehe Beilage) an heimische
Unternehmen auf selbständige Facharbeiter - mit dem Hinweis
auf das Vorliegen von erforderlichen Gewerbeberechtigungen seitens Ihres
Ministerium - hingewiesen wird.
2.
Ist es richtig, dass neuen EU-Bürgern
Gewerbeberechtigungen, Anerkennungen und Gleichachtungen ohne jegliche weitere Prüfung, ob das Gewerbe auch tatsächlich selbständig ausgeübt wird, erteilt werden?
3.
Wie viele Gewerbeberechtigungen, Anerkennungen und Gleichachtungen wurden seit
der Ost-Erweiterung im Jahr 2004 an Einzelpersonen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erteilt?
Wie viele davon im Bau- und Baunebenbereich.
4.
Gibt es im Zusammenhang mit diesen ausländischen „Scheinselbständigen" eine
Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit der KIAB? Wenn ja, wie sieht diese
Zusammenarbeit aus und welche Maßnahmen wurde bereits
ergriffen?
5.
Welche Vorstellungen und Konzepte hat der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit zur Eindämmung und zur effizienten Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
neuer EU-Bürger?
