1980/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versetzungspraxis und Disziplinarwesen

Auf Grund von Problemen und Fragen, im Zusammenhang mit der Disziplinarkom-mission des Bundesministeriums für Inneres und der Vorgehensweise bei Verset-zungen, welche in Gesprächen mit Betroffenen und Personalvertretern aufgetaucht sind richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inne-res folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Personen setzt sich die Disziplinarkommission beim Bundesmi-nisterium für Inneres zusammen?

2. Wie viele Disziplinarsenate gibt es?

3. Wie sind diese Senate besetzt?

4. Welche Position nimmt Frau Rat Mag. Fürnweger-Höferl bei der Disziplinar-kommission ein?

5. Ist auch Herr Oberst Zinsberger in der Disziplinarkommission?

6. Wenn ja, welche Funktion übt er dort aus?

7. Ist Oberst Zinsberger in einem Disziplinarsenat?

8. Wenn ja, wer ist noch in diesem Senat?

9. Wurde schon einmal eine Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied der Diszipli-narkommission erstattet?

10.Wenn ja, gegen wie viele Mitglieder der Disziplinarkommission wurde schon

einmal eine Disziplinaranzeige erstattet?
11 .Wenn ja, warum wurde Anzeige erstattet?

12. Wenn ja, wie sind die Verfahren ausgegangen?

13. Welche Gründe gibt es für die Versetzung von Exekutivbeamten?

14. Wie lange vor der Versetzung wird ein Betroffener von der Versetzung infor-miert?

15. Ist es üblich den Betroffenen von der Versetzung im Urlaub durch einen Anruf zu informieren?

16. Ist ein Beamter verpflichtet Aussagen von Inhaftierten betreffend anderer Be-amter weiter zu melden?

17. Wie viele Anzeigen innerhalb des PAZ Wien gibt es auf Grund von Mobbing?