1989/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Wahlpropaganda an Schulen

Der Tiroler Tageszeitung vom 27. September 2007 ist zu entnehmen, dass sie bei Ihrem jüngsten Ministerbesuch in der HTL Trenkwalderstraße in Innsbruck von mehreren SPÖ Funktionären begleitet wurden. Bereits im Vorfeld dieses Besuches sind SPÖ Verteilaktionen an Innsbrucker Schulen negativ aufgefallen. Offenkundig stehen diese Aktionen in einem Zusammenhang mit der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Der renommierte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier hat diese Aktion dahingehend kritisiert, dass man zwischen Politik und Parteipolitik unterscheiden müsse. Wahlpropaganda an Schulen sei seiner Meinung nach klar abzulehnen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Welchen Zweck hatte Ihr Besuch in der HTL Trenkwalderstraße in Innsbruck?

2. Warum haben Sie sich von weiteren SPÖ-Politikern bzw. SPÖ-Funktionären begleiten lassen?

3. Beabsichtigen   Sie   auch   in   Zukunft   Ihr   Amt   für   einen,   auch    von Politikwissenschaftern kritisierten Wahlkampf an Schulen, zu missbrauchen?

4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen um derartige Politikerauftritte in Zukunft zu verhindern?