201/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Gerhard Reheis, Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Zeugen-Schulung durch das Bundesministerium für Finanzen vor
Amtsmissbrauchsprozess gegen Finanzbeamte"

Ein Artikel in der „Tiroler Krone - Kronenzeitung" vom 3.12.2006 (Seiten 22-23)
beschreibt unter dem Titel „Skandal: Eine Zeugen-Schulung gefährdet den Finanz-
Prozess!" ein Zeugen-Einschulungs-Seminar durch das Finanzministerium. Da es sich
dabei um eine „unzulässige Beeinflussung des Verfahrens" handle, sei der gesamte
Prozess gegen elf Finanzbeamte und einen Steuerberater wegen Amtsmissbrauchs
durch getürkte Steuerprüfungen gefährdet.

Stattgefunden habe diese „Zeugen-Einschulung" vor Beginn des Prozesses am 10.10.
2006 im Finanzamt Kufstein: Eingeladen zu dieser „Info-Veranstaltung Finanzamt-
Kufstein-Schwaz in der „Causa Innsbruck" habe das Bundesministerium für Finanzen.

„Die Vortragende dieses Zeugen-Einschulungs-Seminares, eine leitende Beamtin des
FA Kufstein-Schwaz, verteilte offenbar an die Teilnehmer - acht Finanzprüfer, die
beim Prozess die eigenen, angeklagten Kollegen belasten sollen - kopierte Zettel."
Darauf sollen sich neben allgemeinen Informationen über Zeugenpflichten und
Prozessvorgängen auch Hinweise finden, die „knapp an eine Zeugen-Beeinflussung"
heranreichten, beispielsweise der folgende gute Tipp.

„ 'Wenn der Zeuge vom Richter gefragt wird, wie die Rechtslage im konkreten Fall
ist, darf er antworten (Er wird dadurch zum Sachverständigen). Kommt diese Frage
aber vom Verteidiger, braucht er nicht zu antworten.' Dieser Insidertipp,
ausgegeben beim inkriminierten Zeugen-Einschulungsseminar, könnte zum
Stolperstein werden: Finanzbeamte, die über komplexe Vorgänge von möglichen
Malversationen bei Steuerprüfungen berichten, sind natürlich Sachverständige. Und
wenn man sich vorstellt, dass sie etwa bei belastenden Dingen aus der Schule
plaudern, entlastende Dinge, die zwangsläufig von den Verteidigern kommen, aber
mit wohl vorbereitetem Schweigen quittieren, dann würde der Lauf des Prozesses
eindeutig verändert." (alles zitiert nach Tiroler Krone, 23)

Der kopierte Zettel sei laut Anwalt Thaddäus Schäfer hier noch das geringste
Problem: „Denn wir wissen ja nicht, was abseits dieser Texte vorgebracht und hinter
dem Rücken des Gerichts ausgemacht wurde!" (Tiroler Krone, 23) Zusammenfassend
stellt Krone-Journalist Hans Licha fest, dass laut „höchstrangigen Rechtsexperten"
dieser Vorbereitungskurs zusammen mit der Journalisten bei Haftstrafe angedrohten
Auflage, nichts über den Geheimprozess zu berichten, auch das Recht auf Freiheit
der Meinungsäußerung gefährde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1) Wer im Bundesministerium für Finanzen hat zu der oben geschilderten „Info-
Veranstaltung" in der „Causa Innsbruck" eingeladen?

2) Wie viele Finanzbeamte haben an der Veranstaltung teilgenommen?

3) Wie lautete der genaue Text der Einladung?

4) Welche schriftlichen Unterlagen wurden an die TeilnehmerInnen ausgegeben?
Unterlagen bitte der Anfragebeantwortung beilegen!

5) Ist eine Zeugen-Schulung in einem Prozess gegen Finanzbeamte eine übliche
Vorgangsweise? Wenn ja: Wann und wo haben solche Schulungen schon
früher stattgefunden?

6) Teilen Sie die Meinung, dass es sich dabei um eine unzulässige Beeinflussung
des Verfahrens handelt?

7) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um solche Veranstaltungen
in Zukunft zu unterbinden?