2018/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.11.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich

Die  Stellenbesetzungspraxis der alten Bundesregierung war ein viel diskutiertes öffentliches Thema. Mit einigen Postenneubesetzungen bzw. Postenablösungen hat auch die neue Bundesregierung Aufmerksamkeit erregt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Welche  und wie viele Stellen in Ihrem Ministerium und den nachgeordneten Dienststellen wurden seit 1.1. 2006 bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung  mittels

a) Sonderverträgen

b) Arbeitsleihverträgen

neu besetzt bzw. geschaffen?

2). Welche dieser Stellen  enthalten bzw. enthielten Bezugsvereinbarungen, die ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro übersteigen?

3). Bei welchen  und wie vielen Stellen wurden sonstige Sonderkonditionen vereinbart und wie lauten diese Sonderkonditionen?

4).  Welche und wie viele der unter 2). abgefragten Stellen sind mit 5 Jahren (oder kürzer) befristet?

5). Welche und wie viele Stellen in Ihrem Ministerium und den nachgeordneten Dienststellen wurden seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung mittels

a) Sonderverträgen

b) Arbeitsleihverträgen

neu besetzt bzw. geschaffen?

6). Welche dieser Stellen enthalten Bezugsvereinbarungen, die ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro übersteigen?

7). Bei welchen und wie vielen Stellen wurden sonstige Sonderkonditionen vereinbart und wie lauten diese Sonderkonditionen?

8). Welche und wie viele der unter 6). abgefragten Stellen sind mit 5 Jahren (oder kürzer) befristet?

9). Welche Vorstands- bzw. Geschäftsführungspositionen im staatsnahen Unternehmensbereich, für die Ihr Ressort  nach dem Stellenbesetzungsgesetz 1998 zuständig ist, wurden seit Beginn  2006 neu besetzt und wann?

10). Welche dieser Positionen wurden mit der kürzestmöglichen Frist von 1 Monat  ausgeschrieben?

11). Wurde für die Auswahl der Positionen nach Frage 9). ein Beratungsunternehmen beigezogen? Wenn ja, in welchem Fall, welches und mit welchen Kosten?

12). Entsprechen die Verträge der Vertragsschablonenverordnung? Wenn nein, welche nicht?

13). Wurden die Verträge gemäss Frage 9.) unter fachlicher Beratung nach § 7 Stellenbesetzungsgesetz erstellt? Wenn ja, von welchen Beratern und mit welchen Kosten?

14). Welche und wie viele Positionen nach Frage 9.) bzw. sonstige Positionen im Unternehmen enthalten Bezugsvereinbarungen, die ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro übersteigen?

15). Erfolgte in allen Fällen von Neubesetzung seit 1.1. 2006 gemäss Frage 2)., 5). und 9.) bzw. wo dies sonst gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Stellenausschreibung? In welchen Fällen nicht und aus welchen Gründen?

16). Welche und wie viele Personen in Ihrem Ministerium bzw. in Bereichen, für die Ihr Ressort nach dem Stellenbesetzungsgesetz zuständig ist (gemeint sind Positionen auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene bzw. ab Abteilungsleitung), wurden seit Beginn 2006 gekündigt, aus ihren Verträgen einvernehmlich oder einseitig entlassen bzw. an andere Positionen in Ihrem Wirkungsbereich versetzt?

17). Mit welchen Konditionen wurden Personen gemäss Frage 16). aus ihren Verträgen (einvernehmlich oder einseitig) entlassen?

18). Welche Kosten sind in den einzelnen Fällen gemäss Frage 16). für Ihr Ressort bzw. Bereiche, für die Ihr Ressort zuständig ist,

a) im einzelnen und

b) im gesamten seit 1.1.2006 bis zur Regierungsbildung bzw. nachher an-

     gefallen?