2026/J XXIII. GP
Eingelangt am 12.11.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Konsequenzen aus der neuesten EU-Studie über Elektromagnetische Felder (EMF)
Seit einem Jahrzehnt warnen die Grünen vor den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper durch biologische Effekte. Nun liegt wiederum ein fundiertes, umfangreiches Dokument vor, das von hochrangigen Europäischen Einrichtungen wie insbesondere der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum Anlaß genommen wird, niedrigere Expositionen bzw. Grenzwerte zu fordern und die Entscheidungsträger zum Handeln im Sinne des Vorsorgeprinzips aufzufordern.
Der Bericht
„Bioinitiative: A Rationale for a Biologically-Based Public Exposure Standard for Electromagnetic Fields”
stuft (vgl. den Bericht unter http://www.bioinitiative.org/report/docs/report.pdf sowie die Stellungnahme der EEA unter http://www.eea.europa.eu/highlights/radiation-risk-from-everyday-devices-assessed) die Auswirkungen von elektromagnetischen Strahlungen (ua. durch Handy-Telefonieren) als gesundheitsgefährdend ein:
„However, these technologies were designed to maximize energy efficiency and convenience; not with biological effects on people in mind. Based on new studies, there is growing evidence among scientists and the public about possible health risks associated with these technologies.
Human beings are bioelectrical systems. Our hearts and brains are regulated by internal bioelectrical signals. Environmental exposures to artificial EMFs can interact with fundamental biological processes in the human body. In some cases, this can cause discomfort and disease.
Not everything is known yet about this subject; but what is clear is that the existing public safety standards limiting these radiation levels in nearly every country of the world look to be thousands of times too lenient. Changes are needed.
New approaches are needed to educate decision-makers and the public about sources of exposure and to find alternatives that do not pose the same level of possible health risks, while there is still time to make changes.
The Report examines the research and current standards and finds that these standards are far from adequate to protect public health.”
Die Europäische Umweltagentur (EEA) warnte nach der Veröffentlichung dieses wissenschaftlichen Berichts eindringlich vor den Gefahren elektromagnetischer Strahlung, die beispielsweise durch WLAN-Netzwerke oder Mobiltelefone und ihre Basisstationen/Masten ausgesendet wird. Diese Strahlung könnte eine Krise auslösen, wie jene, die durch die Entdeckung der Gefahren von Asbest, Nikotin oder bleihaltigem Benzin entstand.
Der Bericht wurde von der sogenannten „BioInitiative Working Group“ erstellt, die sich aus einer ansehnlichen Zahl renommierter internationaler WissenschaftlerInnen sowie Gesundheits- und Policy-ExpertInnen zusammensetzt.
Die BioInitiative Working Group hat festgestellt, dass die Sicherheitsmaßnahmen gegen elektromagnetische Strahlung viel zu nachlässig seien. Zudem kommt ein aktueller britischer Report zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Verwendung von Mobiltelefonen Krebs auslöst.
"Die aktuelle Forschung und die Analysen der Langzeiteffekte der Strahlung von mobiler Telekommunikation zeigen, dass es umsichtig von den Gesundheitsbehörden wäre, Maßnahmen zu treffen um vor allem empfindliche Gruppen wie Kinder weniger stark dieser Strahlung auszusetzen", erklärt dazu Jacqueline McGlade, Executive Director der EEA.
Die EU-Umweltagentur will die EU-Regierungen nun dazu bewegen, vorbeugende Maßnahmen hinsichtlich dieser schnell expandierenden neuen Technologie zu treffen. Die deutsche Regierung rät bereits jetzt davon ab, kabelloses Internet und Mobiltelefone zu nutzen. Durch die schnelle Verbreitung elektromagnetischer Strahlung entstanden derart viele neue Quellen für elektromagnetische Felder, sodass diese nun fast alle bewohnbaren Flächen der Erde überziehen. Das führt dazu, dass wir dieser Strahlung oft und in geballter Form ausgesetzt sind. Der wissenschaftliche Bericht fordert eine Änderung in der Art, mit der wir solche Technologien akzeptieren, testen und anwenden, um Gesundheitsprobleme globalen Ausmaßes zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Seit wann ist Ihnen die angeführte Untersuchung bekannt, nach deren Veröffentlichung die EEA eindringlich vor den Gefahren von elektromagnetischen Feldern/EMF gewarnt hat?
2. Seit wann ist Ihnen der angeführte britische Report zum Zusammenhang von Mobiltelefonverwendung und Krebs bekannt?
3. Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
4. Falls Sie noch keine Konsequenzen daraus gezogen haben sollten - welche Konsequenzen werden Sie daraus im einzelnen bis wann ziehen?
5. Wann werden Sie endlich ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung mit Vorsorgewerten erstellen und der Beschlussfassung zuführen?
6. Wann und in welcher Form werden Sie die Öffentlichkeit bzw. die Bevölkerung im Einklang mit den Aussagen im Bericht „Bioinitiative: A Rationale for a Biologically-Based Public Exposure Standard for Electromagnetic Fields“ eindringlich vor den Auswirkungen des Mobilfunks und anderer EMF-Strahlung warnen, wie es auch von der Europäischen Umweltagentur in diesem Zusammenhang erfolgt?
7. Wollen Sie die Bevölkerung weiterhin Gefahren durch EMF-Strahlung aussetzen, die von Fachleuten mit den Gefährdungspotenzialen von Asbest, Nikotin oder bleihältigen Kfz-Treibstoffen gleichgesetzt werden?
8. Wenn ja, warum?
9. Wenn nein, welche Schritte werden sie unternehmen?
10. Werden Sie endlich dafür sorgen, dass WLAN an Schulen verboten wird?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Schritte werden Sie setzen, um eine WLAN-freie Ausstattung öffentlicher Gebäude, wie zB des Parlaments, zu unterstützen?