2072/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.11.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend gerechte Modelle der Kapital- und Gewinnbeteiligung für MitarbeiterInnen

Wie bereits im Regierungsprogramm und beim diesjährigen Forum Alpbach gemeinsam durch Herrn BM Molterer und BM Bartenstein verlautbart, soll in Österreich ein Ausbau des Modells der Kapital- und Gewinnbeteiligung von MitarbeiterInnen forciert werden, um insbesondere dem Auseinanderdriften der Kapital- und Lohneinkommen entgegen zu wirken.  Schließlich kündigte Wirtschaftskammerpräsident Leitl am 6.9. 2007 an, Regierung und Sozialpartner würden in den nächsten sechs Monaten ein Modell zur MitarbeiterInnenbeteiligung erarbeiten.

Konkret wird im Regierungsprogramm im Kapitel „Wirtschaft, Standort, Arbeit“ das Vorhaben formuliert eine „nachhaltige Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung mit Zugangsmöglichkeiten für alle Arbeitnehmer“ umzusetzen (vgl. S. 39). Bisherige Erfahrungen mit der Kapital- und Gewinnbeteiligung zeigen allerdings, dass vor allem gut qualifizierte, überwiegend männliche Mitarbeiter in börsenotierten Industrie- und Finanzdienstleistungsunternehmen davon profitieren. Die große Mehrheit der unselbstständig Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben, in nicht gewinnorientierten sozialen Dienstleitungsunternehmen oder im öffentlichen Dienst gehen dabei jedoch leer aus.

Die gesetzliche und politische Ausgestaltung der Kapital- und Gewinnbeteiligung  prägt also im wesentlichen, welche Gruppe von ArbeitnehmerInnen (AN) und ArbeitgeberInnen (AG) von den geplanten Maßnahmen am meisten profitieren werden. Es besteht die Gefahr, dass die Kapital- und Gewinnbeteiligung wie bisher ein Minderheitenprogramm bleibt und keineswegs ein Mittel darstellt, dem Auseinaderdriften von Lohneinkommen und Kapitaleinkommen und  verteilungspolitischen Schieflagen innerhalb der Lohneinkommen entgegenzusteuern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Existiert die Arbeitsgruppe zwischen Sozialpartnern und Ministerium bereits ? Wenn nicht, wann wird sie ihre Arbeit aufnehmen ?

2. Welche Personen, als Angehörige welcher Institutionen, Vertretungen oder Unternehmen sind darin vertreten bzw. werden darin vertreten sein ?

3. Wie lautet der Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppe? Wann werden wem Teilergebnisse und das Gesamtergebnis präsentiert werden?

4. Wann ist eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der von der Arbeitsgruppe erstellten Vorschläge und Modelle zu erwarten?

5. Gibt es bereits eine Position bzw. Prioritäten seitens des Ministeriums bzw. Vorgaben an die Arbeitsgruppe in Bezug auf die Förderung von direkten Gewinnausschüttungen oder längerfristigen Kapitalbeteiligungen? Gibt es Vorschläge zur Verbindung von MitarbeiterInnenbeteiligungsformen mit einer betrieblichen Pensionsvorsorge ?

6.     Gewinnbeteiligung:  insbesondere bei Tochterunternehmen von internationalen Konzernen sind Gewinne eine beliebig beeinflussbare Größe und kaum ein Gewerbebetrieb legt seinen Gewinn offen. Wie soll Transparenz für MitarbeiterInnen garantiert werden? Sind hier neue gesetzliche Auflagen geplant ?

7.     Kapitalbeteiligung: bei GmbHs sind Modelle meist nur als Fremdkapitalbe-teiligung möglich, eine direkte Beteiligung ist wegen der Notwendigkeit eines Notariatsakts bei GesellschaftlerInnenwechsel aufwendig.  Beinhaltet der Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe die Erstellungen eines eigenen Konzeptes für Kapital- und Gewinnbeteiligung für Klein- und Mittelbetriebe? 

8. Im Regierungsprogramm wird die „nachhaltige Forcierung der Mitarbeiterbe-teiligung für alle Arbeitnehmer“ erwähnt. Gibt es bereits Vorschläge, wie dies für den Bereich der weniger qualifizierten oder atypisch Beschäftigten (freie DienstnehmerInnen, LeiharbeiterInnen, WerkvetragnehmerInnen oder Teilzeitbeschäftigte) oder für ArbeitnehmerInnen in gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Unternehmen und dem Öffentlichen Dienst umzusetzen ist?

9.     Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um mögliche negative Aus-wirkungen auf die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern durch die Umsetzung der erarbeiteten Modelle zu verhindern?

10.   Insbesondere die Kapitalbeteiligung ist auch und besonders für AN mit ge-wissen Risiken des Vermögensverlustes verbunden. Bei bisherigen Modellen wird vor allem die mangelnde Information und Transparenz kritisiert (siehe AK-WKÖ Studie 2006). Wird die besondere Schutzbedürftigkeit der abhängigen Beschäftigten berücksichtigt werden?  Ist ein spezieller Schutz gegen zu starke Wertverluste geplant? Wird es eine gezielte Information und Schulung für AN geben?

11.   Wie stehen Sie dazu, auch andere Modelle der MitarbeiterInnenbeteiligung wie etwa Genossenschaften  zu fördern?

12.   Sind abseits des Ausbaus der Kapital- und Gewinnbeteiligung, Maßnahmen zur Gegensteuerung des Auseinanderdriftens der Kapital- und Lohneinkommen geplant?