2129/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Gartlehner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Fusion von „Google" und „DoubleClick"

In der IKT Community herrscht Verunsicherung wegen der geplanten Übernahme des Online-Werbevermarkters DoubleClick durch den Suchmaschinenbetreiber und Internet-Dienstleiser Google. Die Europäische Kommission prüft die Übernahme eingehend und hat jüngst das Prüfverfahren verlängert.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht aus Gründen der Informationsfreiheit massive Argumente gegen diese Übernahme gibt. Zu kritisieren wären die durch die Fusion entstehende Marktbeherrschung durch Google, darüber hinaus ist von KonsumentInnenseite zu bedenken, dass Google damit über immense Informationen über die User und deren Konsumgewohnheiten verfügen würde.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Ist das BMWA über die geplante Übernahme informiert?

2. Stehen aus Sicht des BMWA der Übernahme Datenschutzregelungen bzw. Wettbewerbsregelungen entgegen?

3. Ist die Bundeswettbewerbsbehörde hier aktiv, oder kann sie aktiv werden?

4. Gibt   es   Überlegungen,   welche   Auswirkungen   die   Übernahme   auf Österreich und seine Wirtschaft hätte und wenn ja, welche diese wären?