2134/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.11.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Hintermänner im Fall Arigona"

Der „Fall Arigona“ ist zu einem Sittenbild der aktuellen AusländerInnenpolitik geworden. Neben rechtwidrigen und unmenschlichen gesetzlichen Bestimmungen, sind das ein unprofessioneller Vollzug und unverantwortlicher Pfusch am laufenden Band.

Ein Bericht in der Tageszeitung der Standard vom 9.11.2007 enthält unter dem Titel „Fall Arigona, Innenministerium verschärft Druck auf die Mutter folgende Zeilen“: 

„Der Kontakt zu dem Geistlichen (gemeint ist Pfarrer Friedl) passierte bei Nacht und Nebel über einen anonymen Mittelsmann. Doch dessen Identität wurde jetzt bekannt und stößt Friedl sauer auf. Die Partei hat das alles eingefädelt und mich im Unklaren gelassen. Er fühle sich missbraucht und von der ÖVP instrumentalisiert. „

Dieser Umstand und das Verhalten der Behörden in den Wochen nach dem Auffinden Arigonas werfen weitere Fragen auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es polizeiliche Ermittlungen gegen den „Mittelsmann/die Mittelsmänner“ in

Richtung § 115 FPG?

2. Steht  - wie im Standard Artikel behauptet -  die Identität zumindest einer dieser

Personen fest?

3. Handelt es sich bei dieser Person um einen ÖVP - Funktionär, ein ÖVP Mitglied?

4. Zu welchem Zeitpunkt wurde den Ermittlungsbehörden das Versteck von Arigona Zogaj  bekannt?

5. Von wem wurden die Sicherheitsbehörden vom Unterschlupf Arigona Zogajs  informiert?

6. Wann wurden das Innenministerium und Innenminister Platter vom Auffinden Arigona Zogajs verständigt?

7. Welche Ermittlungsschritte zur Ausforschung der Mittelsmänner wurden anschließend gesetzt?

8. Wurde LH Pühringer zumindest als Auskunftsperson über die Hintergründe des Geschehens befragt?

9. Wann und wo fanden Treffen Arigona Zogajs mit Innenminister Platter statt?

10. Welche Angebote wurden Arigona Zogaj und Ihrer Mutter in Richtung feiwilliger Rückkehr, bzw. humanitärer Aufenthalt in Österreich gemacht?

11. In welchem Stadium ist das laut Medienberichten neuerlich eingeleitete Verfahren auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung?

12. Diente das Gespräch Innenminister Platter mit Arigona Zogaj bereits der Feststellung des Integrationsgrades im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des einschlägigen Formulars für humanitären Aufenthalt?

13. Haben Sie sich Herr Innenminister dabei für den Vorwurf der Erpressung bei Arigona Zogaj entschuldigt?

14. Wurde bereits das neue Formular für humanitäre Aufenthalte ausgefüllt?

15. Wann ist mit einer Entscheidung über das neuerliche Gesuch zu rechnen?

16. Gab es nach dem Auffinden Arigonas Kontakte des BMI zur Familie im Kosovo?

17. Wenn ja, wann und welcher Art waren diese Kontakte?

18. Wer hat an diesen Kontakten teilgenommen?

19. Wie viele BeamtInnen sind in der zust. Abtlg. des BMI mit der Bearbeitung von humanitären Aufenthaltsberechtigungen beschäftigt?

20. Werden Sie  - wie vom VfGH in seinem Prüfbeschluss gefordert – ein Antragsrecht auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsgenehmigung im Rahmen einer Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes vorschlagen um einer Aufhebung der Bestimmung zuvorzukommen?