2169/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Weinzinger, Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mängel im Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart

Dem Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2006 ist zu entnehmen, dass die Arbeitsinspektion im Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart Mängel betreffend die Sicherstellung der Flucht im Gefahrenfall und die Lüftung einer WC-Anlage im Kellergeschoß festgestellt hat.

Den Angaben des Bundesministeriums für Finanzen zufolge wird die Ausstattung der WC- Anlage mit einer ausreichenden Be- und Entlüftung durch die Bundesimmobiliengesellschaft ehestmöglich veranlasst.

Zur Sicherstellung der Flucht im Gefahrenfall wurde ein Maßnahmenblatt zur Behebung der Mängel bereits am 29.5.2005 an die BIG zur Umsetzung übermittelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wurden die Mängel gemäß Maßnahmenblatt bereits behoben?

2. Wenn nein, warum nicht und bis wann wird dies geschehen?

3. Wurde erhoben, welche Hürden derzeit für Behinderte - unter anderem betreffend die Flucht im Gefahrenfall - bestehen?

4. Wenn ja, welche Hürden bestehen derzeit und was ist geplant, um sie zu beseitigen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Mit welchen Folgen ist derzeit im Falle eines Brandes oder eines anderen Gefahrenfalles im Rahmen der Fluchtmöglichkeiten für Behinderte zu rechnen?