220/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Korruptionsverdacht gegen Ärzte und Pharmafirmen in Österreich?"

Mit der AB 2232/XXII.GP vom 28.12.2004 wurden diesbezügliche Fragen durch die
Bundesministerin beantwortet. Nach jüngsten Medienberichten ermitteln deutsche
Staatsanwaltschaften aber noch immer gegen diese Pharmakonzerne und Ärzte. So ermittelt die
Münchner Justiz in mehr als 3000 Fällen (darunter auch gegen Ärzte von 850 Kliniken) wegen
Vorteilsnahme. Betroffen sind die Firmen Fujisawa, Bristol-Myers Squibb, Servier und Amgen.
Diese haben möglicherweise Ärzte geschmiert. Seitdem wurden aber auch neue Verdachtsfälle in
der Öffentlichkeit bekannt.

So war Ratiopharm (Umsatz 2005: 1,61 Milliarden Euro) bereits im Herbst 2005 in den Verdacht
geraten, in großem Umfang Ärzte „zur missbräuchlichen Verschreibung von Arzneimitteln"
gebracht zu haben. Finneneigner Adolf Merckle hatte daraufhin Vorstandschef Claudio Albrecht
durch seinen Sohn Philipp Daniel Merckle ersetzt.

„Die Ulmer Hersteller von nachgeahmten Arzneien (Generika) wird verdächtigt, Ärzte zum
Betrug angestiftet zu haben. Die Mitarbeiter stünden im Verdacht, Mediziner durch Geld- und
Sachleistungen zur Verschreibung von Ratiopharm-Produkten angehalten zu haben, sagte der
Leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Zieher der Süddeutschen Zeitung. Dies wäre Anstiftung
oder Beihilfe zur Untreue. Die Mitarbeiter könnten sich auch „zum Nachteil der Krankenkassen
strafbar gemacht haben. Wie viele Ärzte beteiligt sein könnten und ob Arztpraxen durchsucht
würden, wollte Zieher mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht sagen. Die Polizei habe nach
E-mails und Briefen gesucht, sagte der Oberstaatsanwalt. Dazu habe sie bundesweit Wohnungen
der Außendienstler einbezogen, die 2001 bis 2005 für Ratiopharm. Gearbeitet hätten. Schon im
November hatte der Staatsanwalt Büros leitender Angestellter und acht Privatwohnungen
durchsuchen lassen, um Hinweise zur früheren Vertriebsstruktur der Firma zu bekommen. "
(Süddeutsche Zeitung 19.12.2006)

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wiederum wegen des Verdachts der Untreue bzw. des
Betruges gegen Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Westerwälder

Medizinproduktherstellers „Lohmann & Rauscher International" in einem Abrechnungsskandal
der besonderen Art.

Für Transparency International (TI) ist das öffentliche Gesundheitswesen (neben der
Baubranche) ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption. TI geht von einem Schaden von 30
bis 100 Milliarden Euro jährlich aus. In Europa hat sich daher auch das „Europäische Netzwerk
gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (EHFCN)" entwickelt.

Aus systematischen und aktuellen Gründen werden ähnliche Fragen wie im Jahr 2004 wieder
gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich seit Vorliegen der Antwort an den Fragesteller in der AB/2232 XXII. GP an Ihrer
Einschätzung bzw. an den Fakten betreffend GlaxoSmithKline etwas geändert?

Gab es Amts- bzw. Rechtshilfeersuchen aus anderen Ländern? Gab es Ermittlungen bzw.
Gerichtsverfahren?

2. Wenn ja, was ist Ihnen seit dieser Antwort bekannt geworden?

3. Haben Sie Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland aufgenommen, ob
es hinsichtlich des in der Anfrage 2234/J genannten südhessischen
Medizinproduktherstellers derartige Verbindungen bzw. Spuren nach Österreich gibt bzw.
gegeben hat?

Wenn ja, welche Erkenntnisse hat dieser in der AB 2232/XXII.GP angekündigte Kontakt
gebracht?

3.1. Wurden aufgrund der veröffentlichten Korruptionsermittlungen in Deutschland (z.B.
Darmstadt, München) durch und aufgrund der Kontakte Ihr Bundesministerium konkrete
Erhebungen vorgenommen, ob derartige Praktiken in Österreich (Krankenanstalten,
Gesundheitseinrichtungen etc.) ebenfalls möglich sind bzw. vorgekommen sind?

3.2. Wenn ja, wann, welche Erkenntnisse wurden gewonnen und welche Maßnahmen konkret
gesetzt?

3.3. Wenn nein, weshalb nicht?

3.4. Welche Medizinprodukte dieses südhessischen Medizinproduktherstellers wurden im
Zeitraum von 2000 - 2006 im Österreichische Gesundheitswesen angekauft (ersuche um
Bekanntgabe der Medizinprodukte)?

3.5. Welche Kosten wurden durch die Sozialversicherungsträger bzw. Krankenanstaltenträger
dafür in diesen Jahren aufgewandt (ersuche um Aufschlüsselung der Aufwendungen auf
die einzelnen Jahre)?

3.6. Gab es entsprechende Erhebungen oder Ermittlungen (z.B. Verdacht auf Untreue,
Geschenkannahme, Bestechung oder in diesem Zusammenhang auch wegen
Steuerhinterziehung) durch das BM für Justiz bzw. das BMI?

3.7. Wenn ja, wann und welche und was waren die Ergebnisse?

3.8. Gab es in der Frage des angesprochenen Korruptionsskandals aus Deutschland ein
Amtshilfeersuchen an Ihr Ministerium?

3.9. Wenn ja, aus welchen Ländern und wie lautete der Inhalt dieses Amtshilfeersuchens?

4. Haben Sie Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland aufgenommen, ob

es derartige Verbindungen bzw. Spuren des japanischen Pharmaunternehmens Fujisawa nach
Österreich gibt bzw. gegeben hat?

Wenn ja, welche Erkenntnisse hat dieser in der Anfragebeantwortung 2232/XXII.GP
angekündigte Kontakt gebracht?

4.1. Wurden aufgrund dieses möglichen Ärzte-Bestechungsskandals durch Ihr
Bundesministerium konkrete Erhebungen vorgenommen, ob derartige Praktiken in
Österreich ebenfalls möglich sind bzw. vorgekommen sind?

4.2. Wenn ja, wann, welche Erkenntnisse wurden gewonnen und welche Maßnahmen konkret
gesetzt?

4.3. Wenn nein, weshalb nicht?

4.4. Welche Arzneimittelspezialitäten von Fujisawa waren im Zeitraum von 2000 - 2006 in
Österreich zugelassen und wurden nach dem AMG abgegeben (ersuche um Bekanntgabe
aller Arzneimittelspezialitäten)?

4.5. Welche Kosten wurden durch die Sozialversicherungsträger dafür in diesen Jahren
aufgewandt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

4.6. Welche Arzneimittelspezialitäten von Fujisawa wurden in diesem Zeitraum 2000 - 2006
in Österreich am häufigsten abgegeben bzw. verschrieben (ersuche um Bekanntgabe der
zehn häufigsten Produkte und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre)?

4.7. Gab es jemals entsprechende Erhebungen und Ermittlungen (z.B. Verdacht auf Untreue,
Geschenkannahme, Bestechung oder in diesem Zusammenhang auch wegen
Steuerhinterziehung) gegen Mitarbeiter von Fujisawa oder gegen Verantwortliche im
österreichischen Gesundheitswesen bzw. Krankenanstalten durch das BM für Justiz bzw.
durch das BMI?

4.8. Wenn ja, wann und welche und was waren die Ergebnisse?

4.9. Gab es in der Frage dieses angesprochenen Bestechungsskandals aus Deutschland oder
anderen Ländern an Ihr Bundesministerium ein Amtshilfeersuchen?

4.10. Wenn ja, aus welchen Ländern und wie lautete jeweils der Inhalt dieses
Amtshilfeersuchens?

5.  Haben Sie Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland aufgenommen, ob

es derartige Verbindungen bzw. Spuren der Pharmafirma Bristol-Myers Squibb(BMS) nach
Österreich gibt bzw. gegeben hat?

Wenn ja, welche Erkenntnisse hat dieser in der Anfragebeantwortung 2232/XXII.GP
angekündigte Kontakt gebracht?

5.1. Wurden aufgrund dieses Ärzte-Bestechungsskandal in Deutschland (München) durch Ihr
Bundesministerium konkrete Erhebungen vorgenommen, ob derartige Praktiken in
Österreich ebenfalls möglich sind bzw. vorgekommen sind?

5.2. Wenn ja, wann, welche Erkenntnisse wurden gewonnen und welche Maßnahmen konkret
gesetzt?

5.3. Wenn nein, weshalb nicht?

5.4. Welche Arzneimittelspezialitäten der Pharmafirma Bristol-Myers Squibb waren im
Zeitraum von 2000 - 2006 in Österreich zugelassen und wurden nach dem AMG
abgegeben (ersuche um Bekanntgabe aller Arzneimittelspezialitäten)?

5.5. Welche Kosten wurden durch die Sozialversicherungsträger dafür in diesen Jahren
aufgewandt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

5.6. Wie viele und welche Arzneimittelspezialitäten der Pharmafirma Bristol-Myers Squibb
wurden seit 2000 in Österreich neu zugelassen?

5.7. Welche Arzneimittelspezialitäten von der Pharmafirma Bristol-Myers Squibb wurden in
diesem Zeitraum (2000 - 2006) in Österreich am häufigsten abgegeben bzw.
verschrieben (ersuche um Bekanntgabe der zehn häufigsten Produkte und
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre)?

5.8. Gab es jemals entsprechende Erhebungen und Ermittlungen (z.B. Verdacht auf Untreue,
Geschenkannahme, Bestechung und in diesem Zusammenhang auch wegen
Steuerhinterziehung) gegen Mitarbeiter von Bristol-Myers Smith oder in diesem
Zusammenhang gegen Verantwortliche im österreichischen Gesundheitswesen bzw.
Krankenanstalten durch das BM für Justiz bzw. durch das BMI?

5.9. Wenn ja, wann und welche und was waren die Ergebnisse?

5.10. Gab es in der Frage dieses angesprochenen Bestechungsskandals aus Deutschland oder
anderen Ländern ein Amtshilfeersuchen?

5.11. Wenn ja, aus welchen Ländern und wie lautete der Inhalt dieses Amtshilfeersuchens?

6.  Haben Sie Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland aufgenommen, ob

es derartige Verbindungen bzw. Spuren der Pharmafirma Ratiopharm nach Österreich gibt

bzw. gegeben hat?

Wenn ja, welche Erkenntnisse hat dieser angekündigte Kontakt gebracht?

6.1. Wurden aufgrund dieser Medieninformationen aus Deutschland (München) durch Ihr
Bundesministerium konkrete Erhebungen vorgenommen, ob derartige Praktiken in
Österreich ebenfalls möglich sind bzw. vorgekommen sind?

6.2. Wenn ja, wann, welche Erkenntnisse wurden gewonnen und welche Maßnahmen konkret
gesetzt?

6.3. Wenn nein, weshalb nicht?

6.4. Welche Arzneimittelspezialitäten bzw. Generika der Pharmafirma Ratiopharm waren im
Zeitraum von 2000 - 2006 in Österreich zugelassen und wurden nach dem AMG
abgegeben (ersuche um Bekanntgabe aller Arzneimittelspezialitäten)?

6.5. Welche Kosten wurden durch die Sozialversicherungsträger dafür in diesen Jahren
aufgewandt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

6.6. Wie viele und welche Arzneimittelspezialitäten bzw. Generika der Pharmafirma
Ratiopharm wurden seit 2000 in Österreich neu zugelassen?

6.7. Welche Arzneimittelspezialitäten bzw. Generika von der Pharmafirma Ratiopharm
wurden in diesem Zeitraum (2000 - 2006) in Österreich am häufigsten abgegeben bzw.
verschrieben (ersuche um Bekanntgabe der zehn häufigsten Produkte und aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Jahre)?

6.8. Gab es jemals entsprechende Erhebungen und Ermittlungen (z.B. Verdacht auf Untreue,
Geschenkannahme, Bestechung und in diesem Zusammenhang auch wegen
Steuerhinterziehung) gegen Mitarbeiter von Ratiopharm oder in diesem Zusammenhang
gegen Verantwortliche im österreichischen Gesundheitswesen bzw. Krankenanstalten
durch das BM für Justiz bzw. durch das BMI?

6.9. Wenn ja, wann und welche und was waren die Ergebnisse?

6.10. Gab es in der Frage dieses angesprochenen Bestechungsskandals aus Deutschland oder
anderen Ländern ein Amtshilfeersuchen?

6.11. Wenn ja, aus welchen Ländern und wie lautete der Inhalt dieses Amtshilfeersuchens?

7.  Haben Sie Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland aufgenommen, ob

es derartige Verbindungen bzw. Spuren der Medizinprodukthersteller Lohmann & Rauscher

nach Österreich gibt bzw. gegeben hat?

Wenn ja, welche Erkenntnisse hat dieser angekündigte Kontakt gebracht?

7.1. Wurden aufgrund dieser Medieninformationen aus Deutschland (München) durch Ihr
Bundesministerium konkrete Erhebungen vorgenommen, ob derartige Praktiken in
Österreich ebenfalls möglich sind bzw. vorgekommen sind?

7.2. Wenn ja, wann, welche Erkenntnisse wurden gewonnen und welche Maßnahmen konkret
gesetzt?

7.3. Wenn nein, weshalb nicht?

7.4. Welche Arzneimittelspezialitäten bzw. Generika der Pharmafirma Ratiopharm waren im
Zeitraum von 2000 - 2006 in Österreich zugelassen und wurden nach dem AMG
abgegeben (ersuche um Bekanntgabe aller Arzneimittelspezialitäten)?

7.5. Welche Kosten wurden durch die Sozialversicherungsträger dafür in diesen Jahren
aufgewandt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

7.6. Wie viele und welche Arzneimittelspezialitäten bzw. Generika der Pharmafirma
Ratiopharm wurden seit 2000 in Österreich neu zugelassen?

7.7. Welche Arzneimittelspezialitäten bzw. Generika von der Pharmafirma Ratiopharm
wurden in diesem Zeitraum (2000 - 2006) in Österreich am häufigsten abgegeben bzw.
verschrieben (ersuche um Bekanntgabe der zehn häufigsten Produkte und aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Jahre)?

7.8. Gab es jemals entsprechende Erhebungen und Ermittlungen (z.B. Verdacht auf Untreue,
Geschenkannahme, Bestechung und in diesem Zusammenhang auch wegen
Steuerhinterziehung) gegen Mitarbeiter von Ratiopharm oder in diesem Zusammenhang
gegen Verantwortliche im österreichischen Gesundheitswesen bzw. Krankenanstalten
durch das BM für Justiz bzw. durch das BMI?

7.9. Wenn ja, wann und welche und was waren die Ergebnisse?

7.10. Gab es in der Frage dieses angesprochenen Bestechungsskandals aus Deutschland oder
anderen Ländern ein Amtshilfeersuchen?

7.11. Wenn ja, aus welchen Ländern und wie lautete der Inhalt dieses Amtshilfeersuchens?

8. Gab es im Zeitraum 2000 - 2006 unabhängig von den in dieser Anfrage genannten Pharma-
oder Medizinprodukteunternehmen durch Polizei oder Justiz Erhebungen oder Ermittlungen
wegen Verdachts auf Bestechung, Geschenkannahme, Steuerhinterziehung etc., gegen
Verantwortliche von Pharma- oder Medizinprodukteunternehmen (z.B. Servier, Amgen) bzw.
gegen Verantwortliche im Gesundheitswesen oder Krankenanstalten in Österreich?

9. Wenn ja, in wie vielen Fällen? Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Ermittlungen
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Wie viele Verfahren nach § 10 UWG (Privatanklagedelikt „Bestechung") sind Ihnen im
Zeitraum 2000 - 2006 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Wie viele Anzeigen nach § 55 AMG (verbotene Geschenkannahme) wurden im Zeitraum
2000 - 2006 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)? Was ist Ihnen über
Erledigung der Anzeigen bzw. den Ausgang der Verfahren bekannt?

12. Welche Anhaltspunkte zu Betrug, Untreue und Korruption liegen Ihnen vor?

13. Wie viele Millionen Euro gehen in Österreich jährlich durch Korruption und Betrug im
Gesundheitswesen verloren? Woran liegt dies? Nach welchen Kriterien kann dies berechnet
werden?

14. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie als zuständige Gesundheitsministerin zur
Bekämpfung von Korruption, Untreue und Betrug im Gesundheitswesen ergreifen?

15. Haben sich die von der Österreichischen Ärztekammer beschlossenen Richtlinien über den
ärztlichen Umgang mit der Pharma- und Medizinproduktindustrie (Verhaltenskodex)
bewährt? Wenn nein, warum nicht?

16. In welcher Form arbeitet das Gesundheitsressort mit dem „Europäischen Netzwerk gegen
Betrug und Korruption" im Gesundheitswesen zusammen?