222/J XXIII. GP
Eingelangt am 08.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Abfrageberechtigten nach dem Meldegesetz"
Mit
den AB 1541, 1731 XXII.GP, AB 2633 XXII.GP sowie AB 3941/XXII.GP wurden durch
die
Frau BM für
Inneres Liese Prokop die Fragen zu „Sonstigen Abfragenberechtigten"
(wie zur
Anzahl, Verteilung und zu rechtlichen Vollzugsfragen für die Jahre 2003,
2004 und 2005)
beantwortet bzw. Stellung genommen.
Sie bleiben auch bei Ihrer Auffassung (siehe AB
2633/AB), dass eine präventive Prüfung der
Abfragen auch durch eine unabhängige Datenschutzkontrollstelle (z.B. DSK)
nicht möglich
ist und begründeten dies mit einem Unverhältnis starkem
Eingriff in grundrechtlich ausdrücklich
geschützte
Rechtsverhältnisse.
Die Antworten zu den Fragen 48 - 50 (RISER) sind
allerdings nicht ganz befriedigend, obwohl
im Einleitungstext
der damaligen Anfrage auf die Probleme ausdrücklich hingewiesen wurde.
„Nicht
unproblematisch wird die Entwicklung von RISER gesehen, wenngleich der Aufbau
von
RISER von der
EU-Kommission gefördert wird. „Registry Information Service on
European
Residents (RISER) ist ein Onlinedienst mit Sitz in Berlin, der elektronisch
Auskünfte aus
nationalen Melde- und vergleichbaren Registern unterstützt. RISER hilft,
im europäischen
Binnenmarkt gesuchte Personen über die nationalen bzw. kleingliedrigen
Melderegister zu
finden".
Die Antwort:
„
Ohne über Details dieses Vorhaben zu verfügen, ist festzuhalten,
dass Datenerhebungen aus dem
ZMR durch andere als Behörden nur nach den in den §§ 16a
Abs. 5 sowie 18 Abs. 1 und 1a
Meldegesetz festgelegten Kriterien zulässig sind. Das dafür
vorgesehene Regime gewährleistet das
erforderliche Datenschutzniveau."
Aus systematischen Gründen werden
für 2006 zum Teil dieselben Fragen wie in der Anfrage
4022/J vom 01.03.2006 gestellt, ergänzt durch zusätzliche Fragen, die
sich aus der
öffentlichen Diskussion sowie aus der
Entwicklung des Melderechts im Jahr 2006 ergeben haben.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des
Meldegesetzes in
der gültigen
Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2007 gestellt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2.
Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2007 genehmigt
(Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
3.
Wie viele "Sonstige Abfrageberechtigte" gab es mit Stichtag 1.
Jänner 2007
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
4.
Wie viele Anträge wurden bislang abgelehnt (Auflistung der
Problembereiche bzw. der
Gründe
für die Ablehnung)? Wie viele im Jahr 2006?
5.
Wie viele
Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen (Antragsteller) mit Sitz im
EU-Ausland bzw. in Drittstaaten vergeben
(Aufschlüsselung auf Branchen und die einzelnen
Staaten)?
6.
Wie vielen Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach
zuerkannt
(Stichtag 1.
Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
7.
Wie vielen „Auskunfteien" wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt
(Stichtag 1. Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
8.
Wie vielen
Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) -
wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach
dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag
1 Jänner 2007)? Wie vielen
entzogen?
9.
Wie vielen Banken wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1
Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
10. Wie vielen
Versicherungen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt
(Stichtag 1. Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
11. Wie vielen Versicherungsmaklern
oder Versicherungsagenten wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1 Jänner 2007)? Wie
vielen entzogen?
12. Wie vielen
Rechtsanwälten wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1 Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
13. Wie vielen
Notaren wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1
Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
14. Wie vielen
Wirtschaftstreuhändern, Steuerberatern etc. wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1 Jänner 2007)? Wie
vielen entzogen?
15. Wie vielen Immobilien- und
Vermögenstreuhändern wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1 Jänner 2007)? Wie
vielen entzogen?
16. Wie vielen
und welchen Vereinen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1 Jänner 2007)? Wie vielen entzogen?
17. Welchen sonstigen
Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber hinaus noch eine
Abfrageberechtigung
eingeräumt?
18. Wie
schlüsseln sich die 2006 erfolgten Abfragen der „sonstigen
Abfrageberechtigten"
auf die einzelnen
Branchen auf (s. Fragen 6 - 17)?
19.
Wie haben Sie 2005 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür Sorge
getragen, dass sonstige
Abfrageberechtigte
(auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR ausschließlich
für
die in § 16Abs 5
MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?
20.
Haben Sie im
Sinne Ihrer Beantwortung generell nur bei Verdacht (z.B. Anzeige)
kontrolliert oder aus präventiven Gründen laufend stichprobenartig
die gesetzlichen
Voraussetzungen für Einzelabfragen und
deren Verwendung geprüft? Wenn ja, wie viele
derartige Kontrollen wurden 2006
durchgeführt? Wie viele werden Sie 2007 durchführen?
21.
In wie vielen Fällen wurde 2006 ein Verantwortlicher für
Datensicherheitsmaßnahmen
(Zugriffberechtigungen) vom BMI (Betreiber) nicht ermächtigt
(Aufschlüsselung auf
Branchen)? Was waren
die Gründe dafür?
22.
Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigten" haben einen
Dienstleister als Verantwortlichen
benannt
(Aufschlüsselung auf Branchen)?
23.
Wie viele Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9
Meldegesetz-
Durchführungsverordnung
2006 durchgeführt (Aufschlüsselung
nach Branchen und Bundesländer)?
24. Welche konkreten Ergebnisse
erbrachten diese Kontrollen? Lagen jemals Anhaltspunkte für
eine missbräuchliche Verwendung
von Daten vor? Welche behördlichen
Maßnahmen mussten in diesen Jahren ergriffen werden?
25.
Wie viele
Androhungen auf Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der
Abfrageberechtigung (§ 16a Abs 7
MeldeG) wurden im Jahr 2006 ausgesprochen?
26. Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2006 eingeleitet werden?
27. Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2007)?
28.
Wie oft musste im Jahr 2006 die Zugriffs- und Abfrageberechtigung nach
§ 16a Abs 7
MeldeG entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen
Grund
siehe dazu Ziffer 1 -
Ziffer 4)?
29.
Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2006 durch
abfrageberechtigte
Behörden durchgeführt?
30.
Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2006 durch
"Sonstige
Abfrageberechtigte"
durchgeführt?
31.
Wie schlüsseln sich die Abfragen der sonstigen Abfrageberechtigten
auf die einzelnen
Branchen auf (z.B.
Banken, Versicherungen)?
32.
Wie hoch waren die Gesamtkosten für das ZMR im Jahre 2006? Wie hoch
werden die
Kosten für 2007
geschätzt?
33.
Wie viele Personen haben in Österreich bislang eine Auskunftssperre
nach § 18 Meldegesetz
beantragt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie war der Stand mit 31.12.2006?
Wie
viele davon wurden nicht genehmigt?
Worin lagen die Ablehnungsgründe?
34. Welche Kosten fallen in
Österreich (Gemeinden) zur Zeit für einen Antrag auf
Auskunftssperre an (Ersuche um
Aufschlüsselung der -unterschiedlichen- Kosten)?
35. Welche
Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden 2006 durch die Einräumung von
Abfrageberechtigungen
erzielt? Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
36. Welche
Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im Jahr 2006 durch die Abfragen von
abfrageberechtigten Behörden erzielt? Wie sehen Sie die Entwicklung dieser
Einnahmen?
37. Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im Jahre 2006 durch
die
Abfragen Sonstiger Abfrageberechtigter erzielt? Wie sehen Sie die Entwicklung
dieser
Einnahmen?
38.
Welche zusätzlichen Einnahmen wurden 2006 durch das e-govemment
Gesetz erzielt? Welche Einnahmen werden 2007 im Jahresdurchschnitt
erwartet?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
39.
Wurde das BMI über das Ergebnis des Projektes der europäischen
Melderegisterauskunft
„RISER"
von der EU-Kommission o.a. informiert? Wenn ja, in welcher Form? Soll es
weitergeführt oder ausgebaut werden?
Welche Anregungen wurden übermittelt?
40. Welche Haltung nimmt nun das BMI zum Projekt „RISER" ein?