2224/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Maßnahmen zur Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-

Importverbote

In einer Fragestunde im Parlament brachten Sie zum Ausdruck, dass Sie die restriktive Haltung der Bundesländer in Bezug auf die Handhabung gentechnisch veränderter Organismen und der Benennung von gentechnikfreien Zonen unterstützen und im Rahmen der Europäischen Union absichern wollen. Ferner kündigten an, bei Ihrem Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy das Thema zur Sprache bringen zu wollen, weil Frankreich in dieser Frage die genau gleiche Haltung wie Österreich vertrete und hier gemeinsame Sache gemacht werden könne. Sie betonten, dass Österreich in der Frage der Gentechnik-Importverbote im EU-Umweltministerrat die Mehrheit der Stimmen hinter sich gehabt habe, allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Aufbauend auf diese Mehrheit der Stimmen in den Mitgliedstaaten werde Österreich jetzt versuchen, den Druck auf die Kommission zu verstärken.

Auch in einer Presseaussendung am 8. November 2007 kündigten Sie an, für Gentechnikfreiheit ausreichende Mehrheiten auf europäischer Ebene organisieren zu wollen. Sie betonten, dass Sie bezüglich einer erfolgreichen Umsetzung "guter Hoffnung" seien und dass sich bei Ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Gelegenheit biete, mit Frankreich beim wichtigen Anliegen Gentechnikfreiheit "gemeinsame Sache" zu machen.

In einer Presseaussendung am 14. November 2007 (Paris, APA) war zu lesen, dass Sie mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Fragen in Bezug auf den französischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2008 angesprochen hätten und dass Sie in zahlreichen Fragen wie Klimaschutz und Umwelt einig seien. Sie begrüßten überdies, dass sich Frankreich der österreichischen Initiative gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft angeschlossen habe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie bei Ihrem Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy das Thema Agro-Gentechnik zur Sprache gebracht? Wenn ja, in welcher Weise? Welche Aspekte wurden von Präsidenten Sarkozy hervorgehoben? Was ist das Ergebnis Ihrer Besprechung?

2. Welche konkreten Schritte werden Sie dem französischen Präsidenten Sarkozy bei seinem geplanten Besuch in Österreich (Jänner 2008) bezüglich einer Reform der Gentechnik-Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA vorschlagen?

3. Welche konkreten Maßnahmen wird Österreich ergreifen, um zu verhindern, dass die österreichischen Gentechnikimportverbote durch die EU-Kommission aufgehoben werden?

4. Wann soll die österreichische Fütterungsstudie zum Gentechnik-Konstrukt MON810, die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, vorgelegt werden?

5. Durch welche Maßnahmen werden Sie – wie angekündigt - den Druck auf die EU-Kommission verstärken und ausreichende Mehrheiten zur Aufrechterhaltung der Importverbote organisieren?

6. Welche politischen Aktivitäten werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion rechtlich abzusichern?

7. Welche Initiativen werden Sie setzen, um die breite Öffentlichkeit in Österreich über die Gefahren der Agro-Gentechnik zu informieren?