2226/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Fritz Grillitsch
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Offenlegung der Agrarausgleichszahlungen

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern produzieren nicht nur Lebensmittel höchster
Qualität, sie erbringen - weit darüber hinaus - wichtige Leistungen für unsere gesamte
Gesellschaft. Dabei geht es um den Erhalt und die Pflege unserer klein strukturierten,
bäuerlichen Kulturlandschaft genauso wie um die Bereitstellung erneuerbarer Energien oder
nachwachsender Rohstoffe sowie um das Erbringen verschiedenster Dienstleistungen. Die
heimischen Landwirte sind sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung durchaus
bewusst und gerne bereit, diese auch zu übernehmen. Eine funktionierende Land- und
Forstwirtschaft ist dabei Grundvoraussetzung für einen aktiven und attraktiven ländlichen
Raum, der den Ansprüchen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum auch gerecht wird.

Die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist mit ihrer
Lebensqualität hoch zufrieden und anerkennt dabei ausdrücklich die Leistungen der
heimischen Bauern für das Wohlergehen unseres Landes. Eine aktuelle „market"-Umfrage
zeigt, dass nicht weniger als 93 % der Befragten die Lebensqualität in Österreich als „sehr
gut" oder „gut" einstufen; wobei über 40 % der Meinung sind, dass die Lebensqualität am
Land am höchsten ist. Das ist ein starkes Zeichen, dass die Politik für den ländlichen Raum
auf dem richtigen Weg ist. Dieses klare Bekenntnis zu Österreich und seinen ländlichen
Regionen macht Mut für die Zukunft und zeigt, dass der eingeschlagene Weg Österreichs
der Richtige ist. Zur Erfüllung der Anforderungen der Gesellschaft an unsere Bauern, bedarf
es jedoch verschiedener Förderinstrumente. Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder
haben am 22. Oktober 2007 die verpflichtende Offenlegung der Empfänger von EU-
Agrarförderungen ab 2009 beschlossen. Durch diesen Beschluss sind viele Fragen für die
Bäuerinnen und Bauern aufgeworfen worden.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Warum wird die Offenlegung der Agrarausgleichszahlungen ab 2009 erfolgen?

2. Wie erklären Sie unterschiedliche Auszahlungssummen bzw. wie setzen sich diese
zusammen?

3. Wie werden die besonderen Bedürfnisse der Bergbauernbetriebe berücksichtigt?

4. Warum wurden Direktzahlungen eingeführt? Sind Direktzahlungen bei gestiegenen
Lebensmittel- und Erzeugerpreisen langfristig gerechtfertigt?

5. Die Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft steigen in vielfacher
Hinsicht, u. a. Erhaltung der Kulturlandschaft, Produktion qualitativ hochwertiger
Lebensmittel, besonders tiergerechte Haltung, etc. Kann das derzeitige
Ausgleichszahlungssystem diesen Ansprüchen noch gerecht werden?

6. Hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) seit dem EU-Beitritt den Strukturwandel in
der Landwirtschaft beschleunigt oder gebremst?

7. Wird der Entwicklung der Bioproduktion und der gestiegenen Nachfrage nach
Bioprodukten auch in der Agrarpolitik Rechnung getragen?

8. Werden die Ausgleichszahlungen für Biobauern bei der Offenlegung gesondert
aufgelistet?

9. Werden bei der Veröffentlichung auch jene Zahlungen dargestellt, welche zur
Unterstützung von Hofübernehmern gewährt werden?

10. Wie ist die weitere Vorgangsweise bezüglich der Veröffentlichung der
Ausgleichszahlungen?

11. Werden die Ausgleichszahlungen für die Landwirte via Internet veröffentlicht?

12. Gibt es bei der Veröffentlichung datenschutzrechtliche Bedenken?

13. Gibt es einen gesetzlichen Anpassungsbedarf im Datenschutzrecht?

14. Wie soll die Veröffentlichung (Name, Adresse, Summe, Betriebsausrichtung, ...)
konkret erfolgen?

15. Wird eine Gesamtsumme veröffentlicht oder werden die einzelnen Maßnahmen und
Ausgleichszahlungen dargestellt?

16. Werden die gesellschaftspolitischen Leistungen und externen Effekte
(Landschaftspflege, Landschaftsschutz, Grundwasserschutz, Schutz vor
Naturkatastrophen, Auswirkungen auf den Tourismus etc.) bei der Veröffentlichung
dargestellt und monetär bewertet?

17. Stimmt es, dass von den EU-Ausgleichszahlungen auch Golfplatzbetreiber
profitieren?