2228/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an   den   Bundesminister   für   Wirtschaft   und   Arbeit   betreffend   Evaluierung   der

Ökostromentwicklung und Ökostrompotenziale durch die Energie-Control GmbH.

Der im Oktober d.J. erschienene Evaluierungsbericht zur Ökostromentwicklung und Ökostrompotenziale durch die Energie-Control GmbH (ECG-Ökostrombericht 2007) steht hinsichtlich Einspeisestarifen besonders kritisch zu den Empfehlungen der Energieagentur. Für eine abschließende Bewertung der unterschiedlichen Standpunkte bedarf es noch der Erläuterung einiger im ECG-Ökostrombericht 2007 geäußerter Behauptungen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche Potenzial-Erhebungen liegen dem ECG-Ökostrombericht zugrunde? Da Potential-Studien von ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen ausgehen, bitte um Angabe von „von-bis" Zahlen, bzw. einer Synopse aus unterschiedlichen Potential-Studien mit Angabe der Auftraggeber und Erklärung, warum die Zahlen des Berichts gewählt wurden.

2. Im Bericht wird  von einem „Sättigungseffekt" in den Bereichen Biomasse u Windenergie gesprochen - woraus lässt sich das schließen (Präzisierung)?

3. Laut besagtem Bericht lag im ersten Halbjahr 2007 der Anteil des geförderten Ökostroms  (exklusive Wasserkraft)  an der öffentlichen  Stromversorgung  in Österreich  bei   7,6%.  Damit sei  dieser angeblich   gleich  hoch  wie der in Deutschland nach dem EEG geförderte Stromanteil. Laut Angaben der VDN (Verband der Netzbetreiber) ist hingegen die EEG-Quote in Deutschland 2006 bei 11,51 % gelegen und wird für 2007 mit 16,08% prognostiziert. Woher kommen die Zahlen aus dem ECG-Ökostrombericht 2007?

4. Warum wurde das verfügbare Budget für 2007 bzgl. Windkraft-, Biomasse- und Biogasanlagen bislang kaum genutzt? (unter 5% bis 10%)

5. Wie viele Ökostromanlagen wurden - gegliedert   nach Sparten - im  alten Ökostromsystem (2003 bis 2006) pro Jahr neu unter Vertrag genommen?

6. Wie vielen Ökostromanlagen wurden - gegliedert  nach Sparten - seit dem Inkrafttreten   des  geltenden  Ökostromgesetzes   (Oktober 2006)  der Vertrag zugesichert?

7. Wie viele Ökostromanlagen - gegliedert nach Sparten - erwarten sie in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter den geltenden Rahmenbedingungen ?

8. Für das Jahr 2010 ist  ein Zielwert von  10% Ökostrom   (bezogen auf die Öffentliche  Netzabgabe)   vorgesehen.   Die  Evaluierung  der   Energie-Control beantwortet nicht, ob dieses Ziel 2010 erreicht werden wird. Die Energieagentur hält  fest,   dass   unter   geltenden   Rahmenbedingungen  das   10%-Ziel   nicht erreichbar ist. Welchen Anteil wird der Ökostrom im Jahr 2010 unter geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ihrer Ansicht nach erreichen? Wird das Ziel 10% Ökostrom im Jahr 2010 erreicht werden?

9. In   der   Evaluierung    der   Energie-Control   sind   viele    Darlegungen    über „Sättigungseffekte",      Potenzial     begrenzende     Faktoren,      verschlechterte Marktbedingungen   für   Ökostromanlagen   wie   z.B.   Biogas,   Biomasse   und Windenergieanlagen  enthalten.  Wie  begründen  Sie  bei   derart  begrenzten Potenzialen die Aufrechterhaltung eines Systems mit finanzieller Begrenzung pro Jahr (Deckelung des für Neuanlagen zur Verfügung stehenden Geldes)?

10.Wäre demnach nicht ein System ohne Deckelung des zur Verfügung stehenden Geldes für Neuanlagen pro Jahr (wie das alte Ökostromgesetz 2003 bis 2006 oder das EEG in Deutschland oder viele andere Tarif-Einspeisesysteme in Europa) ökonomisch wie ökologisch sinnvoller und effizienter?