223/J XXIII. GP
Eingelangt am 08.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Bekämpfung von Spam-Mails"
Spam-Mails stellen weltweit
weiterhin ein ungelöstes Problem für Unternehmen wie auch für
KonsumentInnen dar. Im Vergleich zum Jahr 2005 hat sich das Spam-Aufkommen im
E-Mail-
Verkehr verdoppelt. Das berichtete die
amerikanische „New York Times" online und beruft sich
dabei auf die IT-Sicherheitsfirma „Ironport".
Mehr als 90 Prozent der weltweit
versandten E-Mails sollen demnach unerwünschte Post sein.
Die meisten Spam-Filter schaffen es nicht, alle ungewollten Mails
herauszufiltern, da die
Absender gängige Filter-Techniken umgehen. Ein Großteil der
unerwünschten Mails ist so
genannter Bilder-Spam. Text wird dabei durch Bild-Dateien ersetzt, auf
Texterkennung
basierende Spam-Filter sind dagegen
wirkungslos. Spammer und die Hersteller von Anti-Spam-
Software liefern sich ein unendliches Katz-und-Maus-Spiel. Spam-Filter
werden regelmäßig
ausgetrickst.
International
wird zunehmend daher ein schärferes - juristisches - Vorgehen gegen
Spammer und
den profitierenden
Unternehmen gefordert. Auch Europa leidet immer mehr unter illegalen
Online-Aktivitäten aus
EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern, obwohl geltende EU-Vorschriften
Spam verbieten. Zu diesem Fazit kam die EU-Kommission Ende 2006 in einer
Mitteilung, in der
sie die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten und die
beteiligten Administrationen und
Branchen zu einem energischen Vorgehen
gegen Spam, Spy- und Malware aufrief.
Die Europäische Union hat
einen EU-weiten volkswirtschaftlichen Schaden durch Spam-Mails
von 2,5 Milliarden Euro errechnet. Der Hauptteil der Kosten entfällt auf
die Empfänger und
Provider, nämlich für das oft zeitintensive Herunterladen der Emails
und den dafür benötigten
Speicherplatz. Selbst wenn nur wenige Empfänger durch Bestellungen auf
eine Serienmail
reagieren, wird die Gewinnspanne des
Spammers oder seines Auftragsgebers enorm in die Höhe
getrieben. „Spamming
hat sich als erfolgreiches Geschäftsmodell etabliert", erläuterte
Sven
Karge, Leiter der
Initiative Anti-Spam beim Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco.
91
Prozent aller E-mails sind Spam. Der Kampf gegen Spam wird zur Zeit in
Deutschland als so
gut wie aussichtslos
beurteilt. Das musste im Jahr 2006 auch der Bundesverband der
Verbraucherzentralen eingestehen. 2,3 Millionen Beschwerden waren unter
beschwerdestelle@spam.vzbv.de bis Ende
November 2006 eingegangen. Das waren rund 6.300
Emails am Tag. 85
Prozent davon waren internationale Spam-Emails. Das heißt, der Versender
der Spam kam nicht aus Deutschland, er kam aus dem Ausland. Damit waren den
deutschen
Behörden die Hände bei der Verfolgung gebunden. Der Verband konnte in
einem solchen Fall
nichts anderes tun, als die Email an die jeweiligen nationalen Behörden
weiterzuleiten - für die
meisten Verbraucher eine Enttäuschung. Die „Beschwerdestelle
Spam" wurde eingestellt, weil
damit falsche Erwartungen geweckt wurden und die Probleme nicht gelöst
werden konnten. In
Deutschland besteht allerdings das „Bündnis gegen Spam" weiterhin
(Bundesverband der
Verbraucherzentralen, Internetwirtschaft, Wettbewerbszentrale sowie
Bundesnetzagentur).
Zur
Bekämpfung unerwünschter grenzüberschreitender elektronischer
Nachrichten haben im Jahr
2005 13
europäische Fernmeldebehörden, darunter auch das österreichische
Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie entsprechend dem Kom-Vorschlag
(2004) einen
Datenaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung
diesbezüglicher Beschwerden
vereinbart.
Technisch sind Spammer, Scammer
und Phisher nicht zur Strecke zu bringen, vielmehr müssten
Behörden und Strafverfolger mehr gegen
den technologisch stets bestens gerüsteten „Untergrund-
Wirtschaftszweig" tun, erklärte Rob Thomas, Gründer der
Sicherheitsforschergruppe Team
Cymru. Es geht nicht um Technologie, es geht um Verbrechen und
Verbrechensbekämpfung.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation
und Technologie
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Beschwerden über „Spam-Mails"
wurden 2005 und 2006 an das BMVIT
herangetragen? Wie viele dieser Beschwerden betrafen Spam aus anderen
Ländern
(Aufschlüsselung
auf Jahre und Länder)?
2.
Wie vielen dieser Beschwerden wurde durch das BMVIT konkret
nachgegangen und diese in
Zusammenarbeit mit
den Fernmeldebehörden anderer Länder grenzüberschreitend
verfolgt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Länder bzw. Fernmeldebehörden)?
3.
Welche konkreten Ergebnisse liegen dazu vor? Welche behördlichen
Maßnahmen wurden
durch die
zuständigen Fernmeldebehörden jeweils ergriffen? In welchen
Fällen andere
zuständige Behörden verständigt? Wie viele Anzeigen wurden durch
die österreichische
Fernmeldebehörde erstattet (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?
4.
Haben sich der
vereinbarte Datenaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung
diesbezüglicher Beschwerden aus Sicht des BMVIT bewährt? Wie
funktionierte die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
mit den Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten?
5.
Wenn ja, welche Erfolge wurden konkret gemeinsam mit diesen anderen
Fernmeldebehörden
erreicht (Ersuche um
Darstellung der Erfolge nach Jahren)?
6.
Was ergab eine
inhaltliche Analyse dieser Spam-Mails? Welche Produkte und
Dienstleistungen werden und wurden mit diesen
Spam-Mails angeboten? Wie viele waren
Onlinewett- und Glückspielangebote?
7.
Welche Länder betrafen diese Spam-Beschwerden bzw. wie viele waren
internationale Spam-
Email (d. Emails aus
anderen Ländern)?
8.
Wie und unter welchen Voraussetzungen können Spammer
(Spamversender) zur Zeit in
Österreich
rechtlich verfolgt werden? Halten Sie die Sanktionen für ausreichend?
9.
Sehen Sie zur Bekämpfung von Spam-Mails einen legislativen
Handlungsbedarf in
Österreich? Wenn
ja, worin liegt dieser?
10. Sehen
Sie zur Bekämpfung von Spam-Mails einen legislativen Handlungsbedarf in
der EU?
Wenn ja, worin liegt dieser?
11.
In welchen Mitgliedsstaaten der EU ist Spamming mit Verwaltungsstrafen
oder Pönalen
bedroht? Welche konkreten
Sanktionen gibt es (Aufschlüsselung der Staaten und der
jeweiligen Sanktionen)?
12.
In welchen Mitgliedsstaaten der EU ist Spamming mit gerichtlichen
Strafen bedroht? Welche
konkreten Sanktionen
gibt es (Aufschlüsselung der Staaten und der jeweiligen Sanktionen)?
13.
In welchen Mitgliedsstaaten der EU können auch die Unternehmen,
die durch die Spam-
Mails letztendlich
wirtschaftlich profitieren (Werbung, Verkauf etc.) rechtlich zur
Verantwortung gezogen werden? Welche Sanktionen sind jeweils vorgesehen?
14.
Was empfehlen Sie aktuell Internet-UserInnen in Österreich zur
Spamabwehr? Welche
Maßnahmen
sollen ergriffen werden?
15. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Schaden durch Spam-Mails für Österreich?
16.
Teilen auch
Sie die Auffassung, dass es sich bei Spamming um einen
„Untergrundwirtschaftszweig"
handelt und es dabei um „Verbrechen und
Verbrechensbekämpfung" geht? Wenn nein, warum nicht?
17.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie vorschlagen, um das
Spam-Aufkommen in
Österreich zu
senken?
18.
In welcher Form werden Sie der Aufforderung der EU-Kommission
nachkommen, energisch
gegen Spam, Spy- und Malware vorzugehen? Welche Maßnahmen werden für
2007 geplant?