2235/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kickl, Neubauer, Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Bericht über die Soziale Lage in Österreich

In der 37. Sitzung des Nationalrats am 07. November 2007 haben Sie im Zuge der
Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Bekämpfung der
fortschreitenden Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch eine gerechte
Pensionserhöhung und eine zeitgemäße Neugestaltung des Sozialstaates behauptet
die darin angegebenen Zahlen wären nicht mehr aktuell, da sie aus dem Bericht über
die soziale Lage 2003 - 2004 stammen und es längst einen aktuelleren Bericht aus
dem Jahr 2005 gibt.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende Anfrage:

Anfrage:

1. Welcher Bericht ist der tatsächlich aktuellste offizielle Bericht des
Sozialministeriums zum Thema Soziale Lage in Österreich?

2. Welche offiziellen Berichte zum Thema Soziale Lage in Österreich gibt es?

3. Welchen Bericht haben Sie in der oben angeführten Sitzung zitiert?

4. Wurde dieser Bericht dem Nationalrat schon zugeleitet?

5. Wann genau wurde dieser Bericht veröffentlicht?

6. Wodurch unterscheiden sich die angeblich falschen Zahlen von den angeblich
richtigen Zahlen in dem von ihnen genannten Bericht?

7. Wie begründen Sie diesen Unterschied?

8. In welchem zeitlichen Abstand erscheint der Bericht über die soziale Lage?

9. Ist die Homepage Ihres Bundesministeriums auf dem tagesaktuellen Stand?

10. Kann man davon ausgehen, dass Berichte, die auf der Homepage des
Sozialministeriums aufscheinen aktuell sind?

a. Wenn nein, warum nicht?

11 .Wie oft und wann wird die Homepage des Sozialministeriums aktualisiert?

12. Wie oft und wann wird Ihre eigene Homepage www.erwin-buchinger.at
aktualisiert?

13. Wer aktualisiert Ihre Homepage www.erwin-buchinger.at?

14. Was kostet die Aktualisierung Ihrer Homepage www.erwin-buchinger.at im
Monat und wer bezahlt das?

15. Das Einlangen des Berichts über die soziale Lage 2003 - 2004 ist laut
Parlamentsdirektion mit 02. Februar 2005 datiert. Wann dürfen wir mit dem
Einlangen des nächsten Berichts rechnen?

16. Kann man für den Fall, dass dieser Bericht erst 2008 erscheint von einer
Säumigkeit Ihrerseits sprechen?

a. Wenn ja, warum sind Sie mit der Erstellung des Berichts über die
soziale Lage 2005 - 2006 säumig?