2236/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Körperverletzung, Raub bzw. anderer strafbarer Tatbestände wider den Studenten Martin Pfeil durch gewaltbereite Linksextreme.

Seit Jahrzehnten wird jeweils am Mittwoch von national-freiheitlichen Studenten an Wiener Universitäten ein Couleurbummel veranstaltet, bei welchem sich junge Studenten friedlich zum Zwecke des akademischen Austausches und in Gedenken an die Freiheitsrevolution des Jahres 1848 treffen. Die Forderungen des Jahres 1848, Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, Demonstrationsfreiheit uvm. sind angesichts der Übergriffe von totalitären linksextremistischen Gruppierungen in Österreich aktueller denn je.

Am 17.10.2007 begab sich der Student Martin Pfeil zu dieser wöchentlichen Veranstaltung auf die Universität Wien. Wie in den vergangenen Wochen und Monaten kam es auch an diesem Tag zu Übergriffen von linksextremen Gruppierungen gegenüber den friedlich in Anzug und Krawatte adjustierten Studenten.

Pfeil trug eine digitale Fotokamera bei sich. Bereits auf dem Weg zur Universität Wien wurden die friedlichen Studenten von 40 bis 50 Versammlungsgegnern, die wie immer teilweise vermummt auftraten, mit Wurfgeschoßen am Körper verletzt und wurde versucht, diese Veranstaltung zu sprengen.

Pfeil fotografierte die gewaltausübenden Anarchisten, die eindeutig dem linksextremen Mob zuzuordnen sind. Diese kreisten die friedlichen Studenten ein und hinderten damit diese am Betreten des Universitätsgeländes. Gewaltausübende Vermummte Versammlungsgegner haben sich auf Herrn Pfeil gestürzt, diesen geschlagen und wollten ihm die Fotokamera entreißen.

Dabei zogen die Gewalttäter den Studenten Pfeil in die Kerngruppe der Versammlungsgegner, auch bekannt als „der schwarze Block", und versetzten ihm Faustschläge. Schließlich gelang es auch, dem Studenten Pfeil unter Anwendung roher Gewalt die Kamera zu entreißen. Durch die Schläge wurde der Student Pfeil stark im Gesicht verletzt, seine optische Brille wurde beschädigt und die Kamera geraubt. Der Student Pfeil hat sich, nachdem er sich von den Gewalttätern befreien konnte, zur Polizei, SPK Innere Stadt, begeben, wo unter der GZ D1/456516/2007 eine Niederschrift aufgenommen wurde.

Allen mit dem Universitätsgeschehen befassten Personen - vom Rektor bis zum einfachen Bediensteten bzw. Studenten - sind diese nahezu täglichen terroristischen Übergriffe der gewaltbereiten linksextremen Szene bekannt; so auch der Wiener Polizei. Bislang hat noch kein Verantwortlicher Handlungen gesetzt um dem gewaltbereiten linksextremen Mob Einhalt zu gebieten.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Wie ist der Stand der Ermittlungen?

2.) Wurden die Täter bereits ausgeforscht?

3.) Wenn ja, sind die Täter amtsbekannt und welche Strafen drohen diesen?

4.) Gab es außer Martin Pfeil noch weitere Verletzte?

5.) Wenn ja, wie hoch ist der Grad der Verletzungen?

6.) Wie viele Verletzte davon waren Unbeteiligte?

7.) Wie viele und welche Demonstrationen sowie Angriffe auf Veranstaltungen, angemeldet und unangemeldet, mit linksextremen Hintergrund gab es seit dem Jahr 1995 in Österreich (aufgegliedert auf Wien, Landeshauptstädte und sonstige Orte)?

8.) Wie hoch waren die Kosten dafür für die Exekutive?

9.) Gab es dabei Sachbeschädigungen?

10.) Wenn ja, wie viele, welcher Art und in welcher Höhe?

11.) Gab es dabei Verletzte?

12.) Wenn ja, wie viele Verletzte davon waren Unbeteiligte Personen und Exekutivbeamte?

13.) Wie hoch war der Grad dieser Verletzungen?

14.) Wie gedenken Sie in Hinkunft Veranstaltungen, wie jene des wöchentlichen „Couleurbummels" des Wiener Korporationsringes, der seit Jahrzehnten stattfindet, vor dem linksextremistischen Mob zu schützen?