2239/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Gesinnungsterror an den Wiener Universitäten.

Im Jahre 1848 haben freiheitlich gesinnte Studenten maßgeblich an einer Freiheitsrevolution mitgewirkt, die für Presse-, Versammlungs-, Vereinsfreiheit und für eine Verfassung gekämpft hat, also demokratische Verhältnisse, die uns heute als selbstverständlich erscheinen sollten. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts gibt es an den Wiener Universitäten Korporationsstudenten, die sowohl dem nationalen als auch dem klerikalen Lager zuzuordnen sind. In letzter Zeit sind diese Studenten vermehrt Angriffen aus dem linksextremistischen und anarchistischen Lager ausgesetzt.

So wird etwa seit Jahrzehnten jeweils am Mittwoch von national-freiheitlichen Studenten an Wiener Universitäten ein Couleurbummel veranstaltet, bei welchem sich junge Studenten friedlich zum Zwecke des akademischen Austausches und in Gedenken an die Freiheitsrevolution des Jahres 1848 treffen. Am 17.10.2007 kam es dabei zu Gewalttaten seitens des linksextremistischen Mobs. 40 bis 50 Versammlungsgegner, die teilweise vermummt auftraten, hinderten die friedlich in Anzug und Krawatte gekleideten Studenten am Betreten des Universitätsgeländes der Universität Wien. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen, wobei der Student Martin Pfeil und andere stark am Körper verletzt sowie auch beraubt wurden. Diesbezüglich ergeht auch eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres.

Dass die Forderungen des Jahres 1848, insbesondere auch das Recht auf Bildung sowie Freiheit der Lehre, Wissenschaft und Meinung heute aktueller denn je sind, zeigt ein weiteres Beispiel linksextremer Umtriebe, bei denen zur Gewalt gegen Korporationsstudenten aufgerufen wird. So wird derzeit ein Plakat an den Wiener Universitäten verteilt und affichiert, auf dem steckbriefartig und deutlich Gesichter von Studenten zu sehen sind, die Studentenverbindungen angehören. Darunter befindet sich folgende Aufforderung: „Wenn Du eines dieser Gesichter in Deinem Seminar entdeckst, mache alle darauf aufmerksam und versucht gemeinsam die Personen aus dem Hörsaal und der Uni zu entfernen!"

Dies stellt einen klaren Rechtsbruch und einen Aufruf zu Gewalt dar, der an österreichischen Universitäten nichts verloren hat. Auf Grund ihrer Gesinnung werden friedliche Studenten diskriminiert und für vogelfrei - also rechtlos - erklärt.

Allen mit dem Universitätsgeschehen befassten Personen - vom Rektor bis zum einfachen Bediensteten bzw. Studenten - sind diese nahezu täglichen terroristischen Übergriffe der gewaltbereiten linksextremen Szene bekannt. Bislang hat noch kein Verantwortlicher Handlungen gesetzt um dem gewaltbereiten linksextremen Mob Einhalt zu gebieten.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Anfrage:

1.)      Sind Ihnen Zustände, wo Studenten aus Gesinnungsgründen als vogelfrei und somit rechtlos erklärt werden, bekannt?

2.)      Sind Sie der Meinung, dass solche diskriminierenden Aktionen geeignet sind die Meinungs- und Bildungsfreiheit jedes Einzelnen einzuschränken?

3.)      Was werden Sie gegen diesen eindeutigen Aufruf zur Gewalt an den Wiener Universitäten unternehmen?

4.)      Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Rektoren an den österreichischen Universitäten?

5.)      Nehmen die Rektoren der Wiener Universitäten bez. dieses        Gewaltaufrufes ihre Aufsichtspflicht wahr?

6.)      Wie haben die Rektoren der Wiener Universitäten in diesem                          Fall vorzugehen?

7.)      Sichern die Rektoren den freien Zugang zu den Universitäten und Lehrveranstaltungen?

8.)      Wenn nein, warum nicht?