2242/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz, und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene

Bei der institutionellen „Implementierung" von Gender Mainstreaming-Maßnahmen wird empfohlen, den sogenannten „top-down"-Ansatz zu wählen, da es im Wesentlichen des Willens der Führungskräfte bedarf, um Gender Mainstreaming als durchgängiges Prinzip in allen Bereichen zu verankern. Grundlage für die Umsetzung von Gender Mainstreaming auf Bundesebene sind dabei drei Ministerratsbeschlüsse.

Mit dem ersten Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2000 wurde die interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming eingerichtet, um die Strategie des Gender Mainstreaming auf Bundesebene umzusetzen.

Mit Ministerratsbeschluss vom 3. April 2002 hat die Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der IMAG GM ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung von Gender Mainstreaming für die nächsten Jahre beschlossen.

Der dritte Ministerratsbeschluss vom 9. März 2004 enthält in Fortsetzung der bisherigen Beschlüsse Voraussetzungen für eine zielgerichtete „Implementierung" von Gender Mainstreaming auf Bundesebene.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Gender Mainstreaming-Projekte wurden seit dem ersten Ministerratsbeschluss in Ihrem Verantwortungsbereich abgeschlossen?

a. Was haben die Projekte gekostet?

b. Was war der konkrete Nutzen dieser Projekte?

c. Waren Personen oder Firmen außerhalb des Ministeriums bei diesen Projekten beteiligt?

d. Wenn ja, welche?

e. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für diese Personen für die jeweiligen Projekte?

f. Gab es Ausschreibungen?

g. Wenn ja, welche?

h. Wenn nein warum nicht?

2. Welche Gender Mainstreaming-Projekte hat Ihr Ministerium in dieser Gesetzgebungsperiode in Auftrag gegeben?

a. Was kosten die Projekte?

b. Was ist der konkrete Nutzen dieser Projekte?

c. Sind Personen oder Firmen außerhalb des Ministeriums bei diesen Projekten beteiligt?

d. Wenn ja, welche?

e. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diese Personen für die jeweiligen Projekte?

f. Gab es Ausschreibungen?

g. Wenn ja, welche?

h. Wenn nein warum nicht?

3. Welche  konkreten  Gender Mainstreaming-Projekte sind  derzeit  in   Ihrem Verantwortungsbereich geplant?

a. Was werden die Projekte kosten?

b.   Was wird bzw soll der konkrete Nutzen dieser Projekte sein?

c. Werden Personen oder Firmen außerhalb des Ministeriums bei diesen Projekten beteiligt sein?

d. Wenn ja, welche?

e. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten für diese Personen für die jeweiligen Projekte sein?

f. Wird es Ausschreibungen für diese Projekte geben?

g. Wenn ja, welche?

h. Wenn nein warum nicht?

4. Wie wird in Ihrem Ministerium Gender Budgeting umgesetzt?

5. Durch    welche     Maßnahmen    wurde    das     Budget     Ihres     Ressorts „geschlechtergerecht" gestaltet?

6. Durch   welche   wissenschaftlichen   Projekte   wurden   bzw.   werden   die durchgeführten und geplanten Maßnahmen begleitet?

7. Wie hoch waren die Kosten für die wissenschaftlichen Projekte?