2318/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Kinderpornographie und Menschenhandel

Nach Expertenmeinung ist Menschenhandel mittlerweile weltweit zum zweitwichtigsten Wirtschaftsfaktor mutiert. Diese Form der modernen Sklaverei, der Millionen von Menschen zum Opfer fallen, läßt sich mit den bestehenden Gesetzen nur schwer bekämpfen.

Besonders besorgniserregend ist, daß sich Europa laut OSZE-Bericht zum Zentrum für die Produktion von Kinderpornografie entwickelt. Portugal hat im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft nun einheitliche Gesetze und Strafen vorgeschlagen.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Gibt es EU-weit Pilotprojekte,  mit denen man diese Entwicklung positiv beeinflussen konnte bzw. welche Maßnahmen werden konkret gegen eine EU als Zentrum der Kinderpornografie getroffen? Ist es in Erwägung gezogen worden, die geplante EU-weite gemeinsame Sexualstraftäter-Datei auch auf Beitritts- und Kandidatenländer auszudehnen?

2. Gibt es Pläne zur Aufstockung der Polizeikräfte in den einzelnen Mitgliedsstaaten, und für Informationskampagnen in den Herkunftsländern oder Ähnliches, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

3. In  welchem   Umfang  ist  es  bei  Aufdeckung  eines  Schlepper-  und/oder Pornorings   möglich,   dessen   Einnahmen   einzuziehen,   um   sie   für  die Bekämpfung desselben Rings zu verwenden?