2320/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr

2006 der EU des Europäischen Rechnungshofs

Der Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 der EU des Europäischen Rechnungshofs kommt zu der Ansicht, daß die EU die Kontrolle ihrer Ausgaben nicht im Griff hätte. Konkret hätten zwölf Prozent der EU- Strukturförderung, das entspricht in etwa 3,9 Milliarden €, mangels Ausschreibungen, Belegen und Aufzeichnungen nicht ausbezahlt werden dürfen.

In diesem Prüfbericht wird im Detail auch an Österreich Kritik geübt, zumal die Kontrollsysteme bei Verwaltungsbehörde und Zahlstelle im Rahmen des EFRE- Interreg-Programmes zwischen Österreich und Ungarn „nicht zufriedenstellend" gewesen seien, weitere Details werden allerdings nicht benannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Was geschieht auf europäischer Ebene, um die durch den Jahresbericht 2006 des EU-Rechnungshofes aufgezeigten Mißstände im Kontrollbereich zu beseitigen?

2. Sind Sie als Bundesminister für Finanzen auf europäischer Ebene aktiv, um die besagten Mißstände zu beseitigen?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

3.   Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der damit - mittelbar oder unmittelbar - für die Republik Österreich entsteht?

4. Ist Ihnen bekannt, welche konkreten Projekte das EFRE-Interreg-Programm zwischen Österreich und Ungarn förderte oder fördert, bzw. in welcher Höhe diese Förderungen ausfielen oder ausfallen? (Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Posten!)

5. Ist Ihnen bekannt, ob es konkrete Mißstände im Rahmen dieses EFRE- Interreg-Programmes zwischen Österreich und Ungarn gegeben hat oder gibt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Was werden Sie tun, um die Mißstände im Rahmen des EFRE-Interreg- Programmes zwischen Österreich und Ungarn aufzuklären, bzw. zu beseitigen?