2326/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend neues kriminalpolizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem für das BKA

Seit Anfang der Achtziger-Jahre steht dem nunmehrigen Bundeskriminalamt - einstmals Gruppe D - des BM.I. der APID (Automatisierter Interpol Index der Gruppe II/D) zur Verfügung. Der APID dient als Index für kriminalpolizeiliche Fallakte des nunmehrigen BKA zur kanzleimäßigen Erfassung und Bearbeitung dieser Akten. Der APID stellt ein bloßes Protokollierungssystem dar und gewährleistet keine Einsicht in vorhandene Schriftstücke, Bilddokumentationen und dergleichen.

Das mit 22. 1. 2001 ins Leben gerufene Projekt „Knowledge-Base-BKA" sollte das APID ablösen, einen vollelektronischen Aktenlauf innerhalb des BKAs mit Vollzugriff auf den Dokumenteninhalt sowie eine Schnittstelle zum PAD, dem Protokollier- und Anzeigenmodul, gewährleisten. Außerdem sollte eine Anbindung an den Justizbereich ermöglicht werden. Nachdem seit 2007 schon einige Jahre ins Land gezogen sind, mehren sich die kritischen Stimmen, was die Zügigkeit der Umsetzung besagten Projektes betrifft. Insbesondere werden das fortwährende Scheitern der Umsetzung des IKDA-Teilbereiches „Neues kriminalpolizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem für das BKA" und die Nichterfüllung der Schnittstellenfunktion zu PAD kritisiert. Dadurch scheint die Datenanlieferung durch die Exekutive in Bezug auf umfassende Berichterstattung gefährdet. Gerüchten zufolge wurde vom Projektbeginn bis zum Jahr 2007 bereits ein Betrag von etwa einer Million Euro für das Projekt aufgewendet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.   Wer war der Leiter und Verantwortliche für obig beschriebenes Projekt?

a.) Wer übernahm die Aufgabe des Controllings?

b.) An wen wurden die Projektfortschritte gemeldet?

2. Wurde das Projekt national oder international ausgeschrieben?

a.) Wie viele Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen?

b.) Welche Kriterien führten zum Zuschlag an welche Firma?

3. Welcher Zeitrahmen wurde für das Projekt von der Planung bis hin zur Inbetriebnahme ursprünglich festgelegt?

4. Ist es richtig, dass seit Beginn der Ausschreibung (2001) bis zum Jahr 2007 drei Firmen mit dem Projekt betraut wurden?

a.) Wenn ja, warum wurden gleich drei Firmen beaufragt, und in welchen Phasen des Projektes wurden die Firmen gewechselt und warum?

5. Wie viel an Finanzmittel wurde vom Projektbeginn bis ins Jahr 2007 für das Projekt aufgewendet?

6. Wie hoch waren die Honorarbeträge, die an die jeweiligen Firmen ausbezahlt wurden und welche Leistungen wurden von den jeweiligen Firmen dafür erbracht?

7. Ist es richtig, dass ein Nahverhältnis bzw. Verwandtschaftsverhältnis zwischen MitarbeiterInnen der Abteilung BK/4 und MitarbeiterInnen von einer oder auch mehreren beauftragten Firmen besteht bzw. bestand?

8. Ist es richtig, dass zur Zeit keine Firma mit dem Projekt betraut ist?

9. Wie ist der derzeitige Projektstand?

10. Wann ist nunmehr mit der Inbetriebnahme von IPOS/IKDA zu rechnen?