238/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2006

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25
oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25  
DienstnehmerInnen (Beschäftigungsschlüssel) mindestens eine begünstigte
behinderte Person einzustellen.

Gerade die öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum großen Ärger der davon
betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen
Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in
erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht
nicht nach. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosenrate von
behinderten Menschen, welche bereits mehr als 35 % erreicht hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Höhe wurde mit Stichtag 31.12.2006 die Einstellungspflicht gemäß
Behinderteneinstellungsgesetz von folgenden Anstalten erfüllt?

a)ÖGB

b) Wirtschaftskammer

c) Arbeiterkammer

d) Ärztekammer

e) Apothekerkammer

f) Landwirtschaftskammer

g) Kammer d. Wirtschaftstreuhänder
h) Rechtsanwaltskammer

i) Kammer der gewerblichen Wirtschaft

erfüllt?

(Aufstellung laut folgendem Beispiel zur Berechnungsgrundlage:

1. Personalstand insgesamt: 2.303

2. abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte 21

2.282

3. Ermittelte Pflichtzahl (2282/25) 91
abzüglich

4. beschäftigte begünstigte Behinderte     21

hiervon doppel anrechenbar 9 30

5. ERFÜLLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPFLICHT - 61