Parlamentarische Materialien

2390/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly, Ehepaar Rumpold, Genmjr Erich Wolf

und Hortobagy

Laut Meldungen der Austria Presse Agentur (apa) vom 27. November 2007 ermitteln die
Staatsanwaltschaften von Schweden, Ungarn, Tschechien, Schweiz und Österreich im Zu-
sammenhang mit Schmiergeldzahlungen bezüglich der so genannten Gripen-Deals mit
Tschechien und Ungarn. Hierbei wurden jeweils 14 Stück Saab Gripen von den beiden osteu-
ropäischen NATO-Staaten geleast, trotz massiver Versuche der USA den Favoriten F-16
durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird auch gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann der e-
hemaligen ÖVP - Ministerin Maria Rauch-Kallat, ermittelt. Er soll als Mittelsmann für
Schmiergeldzahlungen für die Firma BAe Systems fungiert haben, welche mit dem schwedi-
schen Rüstungskonzern Saab, den Gripen am internationalen Markt vertreibt.

Der pensionierte US-Luftwaffengeneral Walters hat laut apa ebenfalls von möglichen
Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den Gripen-Deals gesprochen, ebenso wie der
US-amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA gegenüber der „New York Times“.

In diesem Zusammenhang äußerte sich General Walters auch gegenüber dem damaligen Ver-
teidigungsminister Scheibner nach der Typenentscheidung 2002. In einem Schreiben an
Scheibner sprach Walters von einer nicht transparenten und nicht nachvollziehbaren Ent-
scheidung. Es liege weiters eine Ungleichbehandlung des US-amerikanischen Angebots vor.
Ebenso äußerte sich ein Firmenvertreter von Lockheed, er sprach sogar die Möglichkeit von
Schmiergeldzahlungen an. Beide Papiere befanden sich im Kabinett von Minister Scheibner,
welche erst nach Drängen des Untersuchungsausschusses betreffend der Beschaffung von
Kampfflugzeugen an diesen übermittelt wurden.

Den Protokollen des Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampflugzeu-
gen und den übermittelten Akten ist zu entnehmen, dass die ungarische Firma Hortobagy Zah-
lungen von Erhard P. Steininger erhalten hat. Es besteht der Verdacht, dass Schmiergeldzah-
lungen über ein Netzwerk der Firma Hortobagy nach Österreich geflossen sind, ebenso wie
im Fall des Gripen-Deals Netzwerke in Österreich und der Schweiz für Geldflüsse nach Un-
garn und Tschechien benutzt wurden.

ANFRAGE

1. Werden im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal mit Ungarn Ermittlungen in Öster-
reich durchgeführt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

4. Wenn ja, mit welchen ausländischen Behörden wird kooperiert?

5. Wenn ja, mit welchen inländischen Behörden wird kooperiert?

6. Wenn ja, wer ermittelt?

7. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erbracht?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal mit Tschechien Ermittlungen in Ös-
terreich durchgeführt?

10. Wenn ja, seit wann?

11. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

12. Wenn ja, mit welchen ausländischen Behörden wird kooperiert?

13. Wenn ja, mit welchen inländischen Behörden wird kooperiert?

14. Wenn ja, wer ermittelt?

15. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erbracht?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Besteht ein Zusammenhang mit den Ermittlungen bezüglich der beiden Gripen-Deals?

18. Wenn ja, welcher?

19. Wenn nein, warum wird dies behauptet?

20. Wurde im Zusammenhang mit den Gripen-Deal-Ungarn in Österreich Anklage erho-
ben?

21. Wenn ja, gegen wen?

22. Wenn ja, warum?

23. Wenn ja, wann?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wurde im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-Tschechien in Österreich Anklage
erhoben?

26. Wenn ja, gegen wen?

27. Wenn ja, warum?

28. Wenn ja, wann?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in Schweden ermittelt?

31. Wenn ja, gegen wen?

32. Wenn ja, seit wann?

33. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in Schweden Anklage erhoben?

36. Wenn ja, gegen wen?

37. Wenn ja, wann?

38. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

39. Wenn nein, warum nicht?

40. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in Ungarn ermittelt?

41. Wenn ja, gegen wen?

42. Wenn ja, seit wann?

43. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

44. Wenn nein, warum nicht?

45. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in Ungarn Anklage erhoben?

46. Wenn ja, gegen wen?

47. Wenn ja, wann?

48. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

49. Wenn nein, warum nicht?

50. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen—Deal-
Ungarn in der Tschechei ermittelt?

51. Wenn ja, gegen wen?

52. Wenn ja, seit wann?

53. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

54. Wenn nein, warum nicht?

55. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in der Tschechei Anklage erhoben?

56. Wenn ja, gegen wen?

57. Wenn ja, wann?

58. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

59. Wenn nein, warum nicht?

60. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in der Schweiz ermittelt?

61. Wenn ja, gegen wen?

62. Wenn ja, seit wann?

63. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

64. Wenn nein, warum nicht?

65. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in der Schweiz Anklage erhoben?

66. Wenn ja, gegen wen?

67. Wenn ja, wann?

68. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

69. Wenn nein, warum nicht?

70. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn Großbritannien ermittelt?

71. Wenn ja, gegen wen?

72. Wenn ja, seit wann?

73. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

74. Wenn nein, warum nicht?

75. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Ungarn in Großbritannien Anklage erhoben?

76. Wenn ja, gegen wen?

77. Wenn ja, wann?

78. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

79. Wenn nein, warum nicht?

80. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in Schweden ermittelt?

81. Wenn ja, gegen wen?

82. Wenn ja, seit wann?

83. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

84. Wenn nein, warum nicht?

85. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in Schweden Anklage erhoben?

86. Wenn ja, gegen wen?

87. Wenn ja, wann?

88. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

89. Wenn nein, warum nicht?

90. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in Ungarn ermittelt?

91. Wenn ja, gegen wen?

92. Wenn ja, seit wann?

93. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

94. Wenn nein, warum nicht?

95. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in Ungarn Anklage erhoben?

96. Wenn ja, gegen wen?

97. Wenn ja, wann?

98. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

99. Wenn nein, warum nicht?

100. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in der Tschechei ermittelt?

101. Wenn ja, gegen wen?

102. Wenn ja, seit wann?

103. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

104. Wenn nein, warum nicht?

105. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-Tschechien in der Tschechei Anklage erhoben?

106. Wenn ja, gegen wen?

107. , mit welchen Ergebnissen?Wenn ja, wann?

108. Wenn ja

109. Wenn nein, warum nicht?

110. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in der Schweiz ermittelt?

111. Wenn ja, gegen wen?

112. Wenn ja, seit wann?

113. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

114. Wenn nein, warum nicht?

115. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in der Schweiz Anklage erhoben?

116. Wenn ja, gegen wen?

117. Wenn ja, wann?

118. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

119. Wenn nein, warum nicht?

120. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien Großbritannien ermittelt?

121. Wenn ja, gegen wen?

122. Wenn ja, seit wann?

123. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

124. Wenn nein, warum nicht?

125. Wird gegen österreichische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal-
Tschechien in Großbritannien Anklage erhoben?

126. Wenn ja, gegen wen?

127. Wenn ja, wann?

128. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

129. Wenn nein, warum nicht?

130. Welche Ermittlungen werden derzeit gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durchgeführt?

131. Wurde Alfons Mensdorff-Pouilly bereits einvernommen?

132. Wenn ja, in welchen Staaten?

133. Wenn ja, in welcher Sache?

134. Wenn ja, wer hat dies veranlasst?

135. Wenn ja, wann?

136. Wenn ja, wie oft?

137. Wenn ja, von wem?

138. Wenn ja, welche Aussagen gab Alfons Mensdorff-Pouilly an?

139. Wenn nein, warum nicht?

140. Wird gegen Alfons Mensdorff-Pouilly Anklage erhoben?

141. Wenn ja, in welchen Staaten?

142. Wenn ja, in welcher Sache?

143. Wenn ja, wann?

144. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

145. Wenn nein, warum nicht?

146. Welche Ermittlungen werden derzeit gegen Maria Rauch-Kallat durchgeführt?

147. Wurde Maria Rauch-Kallat bereits einvernommen?

148. Wenn ja, in welchen Staaten?

149. Wenn ja, in welcher Sache?

150. Wenn ja, wer hat dies veranlasst?

151. Wenn ja, wann?

152. Wenn ja, wie oft?

153. Wenn ja, von wem?

154. Wenn ja, welche Aussagen gab Maria Rauch-Kallat an?

155. Wenn nein, warum nicht?

156. Wird gegen Maria Rauch-Kallat Anklage erhoben?

157. Wenn ja, in welchen Staaten?

158. Wenn ja, in welcher Sache?

159. Wenn ja, wann?

160. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

161. Wenn nein, warum nicht?

162. Entspricht es den Tatsachen, dass Alfons Mensdorff-Pouilly als Mittelsmann für
Schmiergeldzahlungen fungiert hat?

163. Wenn ja, wann wurde dies bekannt?

164. Wenn ja, wie wurde dies bekannt?

165. Wenn ja, welche Schritte wurden eingeleitet?

166. Wenn ja, an wen wurden Schmiergelder gezahlt?

167. Wenn ja, welche österreichischen Staatsbürger sind involviert?

168. Wenn ja, wird gegen diese österreichischen Staatsbürger Anklage erhoben?

169. Wenn nein, warum wird dies behauptet?

170. Entspricht es den Tatsachen, dass Maria Rauch-Kallat materielle Zuwendungen erhal-
ten hat?

171. Wenn ja, wann wurde dies bekannt?

172. Wenn ja, wie wurde dies bekannt?

173. Wenn ja, welche Schritte wurden eingeleitet?

174. Wenn ja, von wem?

175. Wenn ja, in welcher Sache?

176. Wenn ja, welche österreichischen Staatsbürger sind involviert?

177. Wenn ja, wird gegen diese österreichischen Staatsbürger Anklage erhoben?

178. Wenn nein, warum wird dies behauptet?

179. Wurde durch ihr Ressort die Papiere, in welchen US-amerikanische Vertreter auf
mögliche Straftatbestände in der Causa Eurofighter hinwiesen, vom BMLV angefor-
dert?

180. Wenn ja, wann?

181. Wenn ja, wann hat ihr Ressort die Papiere erhalten?

182. Wenn ja, welche Schritte wurden eingeleitet?

183. Wenn nein, werden Sie die Papiere noch anfordern?

184. Wenn nein, warum nicht?

185. Ermittelt ihr Ressort gegen Firmen in Österreich, bezüglich behaupteter Finanzflüsse
in der Causa Gripen Ungarn?

186. Wenn ja, gegen welche Firmen?

187. Wenn ja, seit wann?

188. Wenn ja, wer?

189. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

190. Wenn nein, warum nicht?

191. Ermittelt ihr Ressort gegen Firmen in Österreich, bezüglich behaupteter Finanzflüsse
in der Causa Gripen Tschechien?

192. Wenn ja, gegen welche Firmen?

193. Wenn ja, seit wann?

194. Wenn ja, wer?

195. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

196. Wenn nein, warum nicht?

197. Ermittelt ihr Ressort gegen die Firma Hortobagy, bezüglich behaupteter Finanzflüsse
in der Causa Eurofighter?

198. Wenn ja, seit wann?

199. Wenn ja, wer?

200. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

201. Wenn nein, warum nicht?

202. Welchen Stand der Ermittlungen haben die Verfahren gegen das Ehepaar Rumpold,
bezüglich der Causa Eurofighter?

203. Ist mit einer Anklage zu rechnen?

204. Wenn ja, warum?

205. Wenn ja, wann?

206. Wenn nein, warum nicht?

207. Wie viele Mitarbeiter ermitteln in diesem Verfahren?

208. Seit wann wird ermittelt?

209. Welche Akten wurden angefordert?

210. Wann wurden die Akten angefordert?

211. Wann erhielt Ihr Ressort die Akten?

212. Wie viele Arbeitsstunden wurden investiert?

213. Wie viele Einvernahmen wurden durchgeführt?

214. Wer wurde einvernommen?

215. Wann wurden die Einvernahmen durchgeführt?

216. Welchen Stand der Ermittlungen haben die Verfahren gegen das Ehepaar Wolf, bezüg-lich der Causa Eurofighter?

217. Ist mit einer Anklage zu rechnen?

218. Wenn ja, warum?

219. Wenn ja, wann?