248/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausländerkriminalität in Wels - veröffentlichte Daten via „Welser Rundschau"

Die Stadt Wels hat laut „Welser Rundschau" mit ca. 25 Prozent einen im Bundesdurchschnitt sehr hohen Ausländeranteil. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2006 hat Andreas Weidinger, Einsatzreferent der Polizei von Wels und ÖVP-Gemeinderat, neue Daten aus der Kriminalitätsstatistik den Medien bekannt gegeben. Laut Weidinger sollen 60% aller gerichtlich strafbaren Handlungen von Einwanderern begangen worden sein. Darüber hinaus bezeichnete er 15% der hier aufhältigen Menschen mit „Migrationshintergrund" als problemanfällig und integrationsunwillig, so abgedruckt in der „Welser Rundschau" vom 13. Dezember 2006. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 56.000 wären dies somit über 14.000 Ausländer. Laut Sicherheitsbericht gab es 5.923 Straftaten im Jahr 2005 wovon, so Weidinger, über 3.500 Straftaten auf das Konto von Fremden gehen würde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) In wie weit können Sie die Aussagen Ihres Parteikollegen Andreas Weidinger zur Fremdenkriminalität in Wels, veröffentlicht in der „Welser Rundschau" am 13. Dezember 2006, bestätigen?

2) Wie viele der im Jahr 2005 in Wels begangenen 5.923 Straftaten wurden von Ausländern, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, begangen?

3) Wie viele Tatverdächtige davon waren EU-Bürger?

4) Wie viele der im Jahr 2004 in Wels begangenen Straftaten wurden von Ausländern, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, begangen?

5) Wie viele Tatverdächtige davon waren EU-Bürger?

6) Wie viele der im Jahr 2000 in Wels begangenen Straftaten wurden von Ausländern, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, begangen?

7) Wie viele Tatverdächtige davon waren EU-Bürger?

8) Wie hoch war der Ausländeranteil, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, an der Gesamtzahl der 2005 in Österreich ermittelten Tatverdächtigen?

9) Wie hoch war der Ausländeranteil, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, an der Gesamtzahl der 2004 in Österreich ermittelten Tatverdächtigen?

10) Wie hoch war der Ausländeranteil, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, an der Gesamtzahl der 2000 in Österreich ermittelten Tatverdächtigen?

11) Wie hoch war im Jahr 2005 der Anteil von Inländern, aufgegliedert nach den einzelnen Delikten, bei gerichtlich strafbaren Handlungen in Wels?

12) Wie sah die Kriminalitätsstatistik für die Bezirkshauptstädte in Oberösterreich neben den Statutarstädten Linz und Steyr im Jahr 2005 aus?

13) Wie hoch war der Ausländeranteil, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, an den jeweils ermittelten Tatverdächtigen?

14) Wie sah die Kriminalitätsstatistik für die Bezirkshauptstädte in Oberösterreich neben den Statutarstädten Linz und Steyr im Jahr 2004 aus?

15) Wie hoch war der Ausländeranteil, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, an den jeweils ermittelten Tatverdächtigen?

16) Wie sah die Kriminalitätsstatistik für die Bezirkshauptstädte in Oberösterreich neben den Statutarstädten Linz und Steyr im Jahr 2000 aus?

17) Wie hoch war der Ausländeranteil, aufgegliedert nach einzelnen Nationen, an den jeweils ermittelten Tatverdächtigen?

18) Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft zum Schutz der einheimischen Bevölkerung setzen?