2492/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend drohendem Milliarden-Debakel beim Klimaschutz für Österreich

Bei der Weltklimakonferenz in Bali (3.-14. Dezember) müssen die Weichen für eine radikale Trendwende in der globalen Klimaschutzpolitik gestellt werden. Es ist dies die letzte Möglichkeit, das Ruder im Kampf gegen den Klimawandel noch rechtzeitig herumzureißen.

Die Verhandlerlnnen in Bali müssen den Vorgaben des UN-Weltklimarates folgen: Weltweit müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mind. 50% gesenkt werden. Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30% und bis 2050 um mindestens 80% reduzieren (jeweils geg. 1990).

Der Weltklimarat IPCC hat seine Aussagen im November 2007 weiter verschärft. Die globale Temperatur könnte im Mittel bis Ende dieses Jahrhunderts um mehr als 6 Grad Celsius steigen. Das ist weit mehr als bisher befürchtet. Laut IPCC hätte bereits eine Erwärmung von zwei Grad Celsius gravierende weltweite Klimakatastrophen zur Folge.

Die Ausgangssituation macht wenig Hoffnung: Selbst wenn überhaupt keine Treibhausgase mehr emittiert würden, stiege die Temperatur noch um bis zu 0,9 Grad. Seit Beginn der Industrialisierung ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um 0,74 Grad angestiegen. Zusammengerechnet ergibt das das Faktum, dass sich die globale Erwärmung bereits nahe der Zwei-Grad-Grenze befindet. Fazit: Die CO2- Emissionen müssen rasch und radikal gesenkt werden. Spätestens ab 2015 müssen die globalen CO2-Emissionen zu sinken beginnen, fordern die Experten des UNO- Weltklimarats.

Derzeit ist eine Trendwende nicht in Sicht. Schon gar nicht in Österreich.

Nur Spanien ist derzeit weiter entfernt vom Kyoto-Ziel als Österreich.

Die österreichischen Treibhausgasemissionen lagen im Jahr 2005 bei 93,3 Mio. Tonnen oder 18% über dem Wert von 1990. In der Kyoto-Zielperiode (2008 - 2012) müssen sie um 13% unter dem Niveau von 1990 liegen.

In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass Österreich in den Jahren 2008 bis 2012 im Durchschnitt maximal 68,8 Millionen Tonnen klimaschädliche Gase pro Jahr in die Luft blasen darf. Derzeit beträgt die Lücke zur Erreichung des Kyoto-Ziels rund 25 Mio. Tonnen pro Jahr. Mehr als ein Viertel der heimischen Emissionen müssten, beginnend mit 1.1.2008, reduziert werden. Und zwar im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012. Was also im Jahr 2008 nicht geschafft wird, muss in den Folgejahren zusätzlich reduziert werden.

Alle Expertenanalysen deuten derzeit darauf hin, dass Österreich dieses Ziel auf Grund fehlender Maßnahmen kolossal verfehlen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich 2008 ungeschlagen und ohne Gegentor Fußballeuropameister wird, ist höher einzustufen als jene, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Derzeit sind keine Maßnahmen in Sicht, die rechtzeitig und ausreichend greifen könnten, um das Kyoto- Ziel noch zu erreichen.

Angesichts des ungebremsten Wachstums in den Bereichen Verkehr und Stromverbrauch und den lächerlichen Maßnahmen der Bundesregierung (Stichworte: katastrophales Ökostromgesetz und verwässerte Reform der Normverbrauchsabgabe) ist aus heutiger Sicht ein Sinken der Treibhausgasemissionen in Österreich äußerst unwahrscheinlich.

Alle klima- und energiepolitischen Trends bewegen sich derzeit in die falsche Richtung. Der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich ist seit 1997 von 70% auf 57% gesunken. Dieser Trend wird sich durch das von BM Bartenstein vorgelegte neue Ökostromgesetz nicht ändern. Der Stromverbrauch wächst seit Jahren um 2 bis 3 % pro Jahr. Die Treibhausgasemissionen steigen, zuletzt um 2,3% von 2004 auf 2005.

Bestenfalls erscheint bis 2010 eine Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Niveau von 2005 möglich.

Dies würde bedeuten, dass Österreich im Zeitraum 2008 bis 2012 für insgesamt 125 Mio. Tonnen Treibhausgase Zertifikate aus dem Ausland zukaufen müsste. Vorsichtig gerechnet ergibt dies eine Belastung für das Budget von knapp zwei Milliarden Euro. Realistisch gerechnet werden die österreichischen SteuerzahlerInnen für das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz mit 2,5 Milliarden Euro büßen müssen.

Allen gegenteiligen Beteuerungen von Bundeskanzler und Umweltminister zum Trotz steuert Österreich beim Klimaschutz auf ein finanzielles Debakel von der Dimension der Eurofighter-Beschaffung zu.

Der Zukauf von Zertifikaten für neun Millionen Tonnen CO2 pro Jahr (45 Mio. Tonnen im Zeitraum 2008 bis 2012) ist von der Bundesregierung bereits fix geplant. Dafür stehen 400 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln (2003 bis 2012) bereit. Am 3. Dezember 2007 haben die Regierungsparteien im parlamentarischen Umweltausschuss die ursprünglich geplante Summe von 320 Mio. Euro um weitere 80 Mio. Euro aufgestockt.

Die Bundesregierung hat es also längst aufgegeben, das Kyoto-Ziel ohne den Zukauf von CO2-Zertifikaten erreichen zu wollen. Für den Großteil des fix geplanten Ankaufs- Volumens von 45 Mio. Tonnen wurden bereits Kaufverträge mit Auslandsprojekten abgeschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat etwa Umweltminister Pröll einen Vertrag über den Zukauf von knapp vier Mio. Tonnen CO2-Reduktion aus sieben Windparks und einer Biomasseanlage in China abgeschlossen. Insgesamt sind bereits 12 Projekte alleine mit China unterschrieben, durch die der österreichischen Klimabilanz 13 Mio. Tonnen CO2 gutgeschrieben werden.

Die abgesehen von den 45 Mio. Tonnen (die fix zugekauft werden sollen) fehlenden weiteren 80 Mio. Tonnen CO2 werden um vieles kostspieliger. Die CO2-Preise steigen. Analysten rechnen mit 20 Euro pro Tonnen CO2 für die kommenden Jahre, auch höhere Preise sind möglich.

Die in der Volksschule erlernten Grundrechnungsarten reichen aus, um zu erkennen, dass Österreich mit Kosten von mindestens weiteren 1,6 Milliarden Euro rechnen muss, um die Lücke zum Kyotoziel zu schließen. Steigen die Kosten pro Tonnen CO2 auf 25 Euro, wachsen die zusätzlichen Kompensationszahlungen auf 2 Milliarden Euro an.

Die Gesamtrechnung für das Klimaschutz-Versagen der Bundesregierung erhöht sich auf knapp 2,5 Milliarden Euro.

2,5 Milliarden Euro, die in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie in der Umweltpolitik im Inland dringend benötigt würden.

2,5 Milliarden Euro, die in den Sand gesetzt sind.

Denn die österreichische Wirtschaft profitiert kaum. Die bisherige Erfahrung mit Ankaufsprojekten zeigt, dass österreichische Unternehmen daran kaum beteiligt sind. Der Zukauf von Emissionszertifikaten bringt keinen positiven Nutzen für die österreichische Volkswirtschaft, schafft keine Arbeitsplätze im Inland, trägt nichts zur Technologieentwicklung in Österreich bei und verbessert weder die Energieversorgungssicherheit in Österreich noch bringt er eine Abhilfe für die Probleme einkommensschwächerer Haushalte durch die steigenden Energiepreise.

Die Freikauf-Strategie, auf die die Bundesregierung zusteuert, ist eine Kopf-in-den- Sand-Strategie.

Denn die verschleuderten Klima-Milliarden retten Österreich gerade einmal über die Kyoto-Periode, also bis 2012. Danach wird nicht einfach Schluss sein mit dem Klimaschutz. Im Gegenteil.

Die in Bali beginnenden Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen lassen erwarten, dass sich die Industrieländer und auch Österreich auf weiter reichende Reduktionsverpflichtungen festlegen werden müssen.

So hat die EU als Position für Bali festgelegt, ihre Emissionen bis 2020 um 20% gegenüber 1990 senken zu wollen, bzw. um 30%, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Auch für Österreich wird daher ein neues, weiter reichendes, europarechtlich verbindliches Reduktionsziel fixiert werden.

Setzt Österreich keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, werden nach 2012 weitere Kompensationszahlungen in Milliarden-Höhe notwendig sein.

Setzt die Bundesregierung ihre wirkungslose Klimapolitik fort, werden künftige Budgets mit vielen Milliarden Euro belastet. Zentrale Reformen im Bildungs- und Sozialbereich könnten nicht durchgeführt werden. Die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Chancen einer Energiewende blieben ungenützt. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Verhalten eine positive Zukunftsentwicklung für Österreich.

Da der Durchrechnungszeitraum des Kyoto-Protokolls am 1.1.2008, also in 28 Tagen beginnt, besteht dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf für den Bundeskanzler.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

DRINGLICHE ANFRAGE:

Bis zu 2,5 Milliarden Euro werden Österreichs SteuerzahlerInnen für den Zukauf von C02-Zertifikaten bezahlen müssen, damit Österreich das Kyotoziel noch erreichen kann. ÖVP-Umweltminister Josef Pröll behauptet, dass die eingeschlagenen Emissionsreduktionen ab 2008 zu greifen beginnen. Die Frage nach Strafzahlungen werde sich nicht stellen, Österreich werde das Kyotoziel erreichen.

1. Teilen Sie die Meinung Ihres Umweltministers? Falls ja, können Sie eine Garantie dafür abgeben, dass Österreich - über jene 45 Millionen Tonnen CO2 hinaus, die ohnehin bereits fix zugekauft werden - keine weiteren Kompensationszahlungen zur Erreichung des Kyoto-Ziels leisten wird müssen? Falls nein, für wie viele Millionen Tonnen CO2 werden Ihren Berechnungen nach insgesamt in der Kyoto-Zielperiode 2008 bis 2012 C02-Zertifikate zugekauft werden müssen und mit welcher Summe wird dadurch der Staatshaushalt belastet werden?

2. Welcher Betrag wird insgesamt in den Jahren 2003 bis 2012 für den Zukauf von CO2-Zertifkaten im Bundesbudget vorzusehen sein?

Unter anderem sollen CO2-Zertifikate aus chinesischen Windenergieprojekten zugekauft werden, um die österreichische CO2-Bilanz aufzubessern.

3. Halten Sie es für sinnvoll, mit österreichischem Steuergeld Windräder in China errichten zu lassen, während gleichzeitig die in Österreich noch vorhandenen Windenergiepotentiale auf Grund eines katastrophal schlechten Ökostromgesetzes nicht genutzt werden? Wie viel österreichisches Geld fließt im Rahmen von JI/CDM- Projekten insgesamt in Windkraftprojekte im Ausland? Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch in Österreich geschaffen? Wie hoch ist dadurch die Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft?

4. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Ökonomen und Klimafonds-Mitglied Prof. Stefan Schleicher, der mit notwendigen Zertifikatszukäufen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro rechnet, da keine Projekte sichtbar seien, welche die Fehlmenge von 25 Mio. Tonnen CO2 reduzieren könnte, die Österreich zur Erreichung des Kyoto-Ziels fehle?

ÖVP-Umweltminister Josef Pröll hat Stefan Schleicher vor wenigen Tagen ausrichten lassen, er sei auf Grund seiner Aussagen fehl am Platz.

5. Sind Sie auch der Meinung, dass Stefan Schleicher fehl am Platz ist? Falls ja warum? Falls nein wieso nicht?

6. Hat Ihr persönlicher Klimabeauftragter Andreas Wabl recht, wenn er sich verwundert zeigt, dass Umweltminister Pröll auf die von Stefan Schleicher genannten Zahlen so heftig reagiert, Stefan Schleicher als unabhängigen und international anerkannten Experten bezeichnet und die Zahlen von Schleicher als „sehr sorgfältig gerechnet" bezeichnet? Falls nein, warum nicht?

7. Falls ja, ist aus Ihrer Sicht ÖVP-Umweltminister Pröll dann nicht fehl am Platz? Falls ja, welche Konsequenzen werden Sie als Regierungschef daraus ziehen? Falls nein, warum nicht?

Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl hat sieht die österreichische Klimaschutzpolitik „zwischen planloser Förderung und PR-Aktionen des verantwortlichen Ministers irrlichtern". Wörtlich kommentiert Wabl die Arbeit von Umweltminister Pröll wie folgt: „Pröll ist nicht für die Zögerlichkeit seiner Vorgänger verantwortlich zu machen. Aber statt die bisherigen Fehlleistungen zu korrigieren setzt er sie fort. Der Umweltminister inszeniert sich als tapferer Streiter für den Klimaschutz, tatsächlich betreibt er wie seine Amtsvorgänger in erster Linie Selbstvermarktung." Konkreter Anlass für diese Kritik war die Verleihung des „Grünen Balls" für die Verdienste des Klimaschutzes durch BM Pröll an den Erdölmulti BP.

8.  Teilen Sie diese Kritik von Andreas Wabl an Josef Pröll? Falls nein warum nicht? Finden Sie es vertretbar, wenn der Umweltminister einen internationalen Erdölmulti mit einem Klimaschutzpreis auszeichnet? Falls ja, warum?

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hat im Zusammenhang mit der Diskussion um mögliche Kyoto-Strafzahlungen Österreichs von „Untätigkeit der Vorgängerregierung und des zuständigen Ministers Pröll beim Klimaschutz" gesprochen (APA, 26.11.2007).

9.  Halten Sie die Maßnahmen, die von der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel in den Jahren 2000 bis 2006 im Klimaschutz gesetzt worden sind, für ausreichend? Falls ja, warum?

Ihr persönlicher Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl hält es „für grob fahrlässig, wenn die jährlich 2,5 Milliarden Euro Wohnbaufördermittel nicht an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Es dürfe keine Förderungen geben, die nicht solchen Kriterien entsprechen. Lobend erwähnt Wabl in diesem Zusammenhang die Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich (APA, 26.11.2007).

10.  Stimmen Sie Andreas Wabl in diesem Punkt zu? Falls nein, wieso nicht? Falls ja, werden Sie dafür sorgen, dass der Passivhaus-Standard nicht erst 2015, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, sondern ehest möglich im Neubau verpflichtend vorgeschrieben wird? Sind die Anstrengungen für eine Koppelung der Wohnbauförderung an strenge Klimaschutzstandards in anderen Bundesländern, etwa in Niederösterreich, aus Ihrer Sicht ausreichend?

Wirtschaftsminister Bartenstein hat vor wenigen Tagen eine Novelle zum Ökostromgesetz vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, den bisherigen Förderdeckel von 17 Mio. Euro pro Jahr auf 21 Mio. Euro pro Jahr anzuheben und die Kostenbelastung von der Industrie zu den Haushalten zu verschieben. SPÖ- Klubobmann Josef Cap hat in diesem Zusammenhang von einem „ÖVP-Alleingang" gesprochen (APA 17.11.2007). SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr ist der Ansicht, dass eine Regelung ohne Förderdeckel bessere Ausbau und Effizienzeffekte bringen würde (APA, 15.11.2007). SPÖ-Energiesprecher Kurt Eder lehnt hingegen eine Anhebung des Förderdeckels ab (APA 15.11.2007).

11.  Welche Position vertreten Sie in dieser Frage? Sind Sie mit der von BM Bartenstein vorgelegten Novelle zufrieden? Treten Sie wie Ihre Parteikollegin Petra Bayr für eine gänzliche Aufhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz ein? Falls nein warum nicht? Oder sprechen Sie sich wie Ihr Parteikollege Kurt Eder gegen eine Anhebung des Ökostrom-Förderdeckels aus?

Die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrsbereich haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Finanzminister Molterer hat nach Protesten der Automobilindustrie seinen Vorschlag für eine Reform der Normverbrauchsabgabe (Stichwort: Bonus-Malussystem gemessen am CO2-Ausstoß) so stark abgeschwächt, dass eine Klimawirksamkeit dieser Maßnahme nicht mehr erkennbar ist. Die Malusgrenze soll auf 180 g C02/Km angehoben werden und zudem erst später als geplant in Kraft treten. Ihr persönlicher Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl hat sich angesichts der Ankündigung von BM Molterer, die NOVA-Reform abzuschwächen, "irritiert" gezeigt und festgehalten, dass dies einer Nachhaltigkeit im Klimaschutz widerspreche (APA, 18.11.2007).

12. Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf den am 3.12.2007 von BM Molterer, BM Pröll und BM Faymann präsentierten Vorschlag für eine Reform der Normverbrauchsabgabe? Sind Sie aus Klimaschutzsicht mit dem abgeschwächten Vorschlag des ÖVP-Finanzministers zufrieden? Oder geben Sie Andreas Wabl recht, der die Abschwächung der NOVA-Reform kritisiert hat? Wie viele Tonnen CO2 wird diese Maßnahme pro Jahr einsparen?

Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl bezeichnet die ökosoziale Bilanz von Agrotreibstoffen als „eindeutig negativ" und fordert ein Überdenken der österreichischen Beimischungsziele(APA, 15.11.2007). UNO, OECD und zahlreiche ExpertInnen äußern massive Bedenken gegen die Produktion von Agrotreibstoffen in großem Stil. Die Produktion von Agrotreibstoffen ist energieintensiv und bringt kaum CO₂-Einsparungen. Die derzeitigen Methoden der pflanzlichen Treibstoff-Produktion basieren auf Monokulturen und erfordern große Mengen an Pestiziden, Düngemitteln und Wasser und stehen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern. Auch SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr sieht die Produktion von Agrotreibstoffen kritisch.

13.  Sind Sie mit Andreas Wabl und Petra Bayr einer Meinung, dass die von ÖVP- Umweltminister Pröll forcierte Beimischungsstrategie bei Agrotreibstoffen eine negative ökosoziale Bilanz aufweist und überdacht werden soll? Falls nein, warum nicht? Falls ja, was werden Sie bis wann unternehmen, um diesen Irrweg zu stoppen?

Umweltminister Pröll hat am 2. Dezember 2007 vorgeschlagen, Öl und Gas im Zuge der Steuerreform 2010 höher zu besteuern und gleichzeitig die BürgerInnen im Bereich der Einkommenssteuer zu entlasten. Dieser Vorschlag, der sich vom Grundprinzip mit der von den Grünen seit Jahren geforderten ökologisch-sozialen Steuerreform deckt, wurde umgehend von BM Bartenstein, aber auch von SPÖ-Abgeordneten (NR-Abg. Jan Krainer und Anton Heinzl) abgelehnt.

14. Sind Sie dafür, dass bei der kommenden Steuerreform eine höhere Besteuerung von Öl und Gas bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit vorgenommen wird? Falls ja, was werden Sie tun, um die SPÖ und Wirtschaftsminister Bartenstein in dieser Frage auf Linie zu bringen? Falls nein, warum nicht?

15. Wird sich Österreich, den Vorgaben des UNO-Weltklimarats folgend, dazu verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% und bis 2050 um 80% zu reduzieren? Falls nein, warum nicht? Falls ja, werden Sie diese Reduktionsziele bei den 2008 auf EU-Ebene startenden Verhandlungen über den Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten von Österreichischer Seite her anbieten? Falls nein, mit welcher Position geht Österreich in diese Verhandlungen?

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus November 2007 geben Sie an, neben Ihrem Audi A 8 (C02-Ausstoß 231 g/Km) auch den vom BKA im September

2007 für Ihren Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl angekauften Toyota Prius Hybrid (CO2-Ausstoß 104 g/Km) als Dienstfahrzeug zu nutzen. Eine Analyse der von Ihnen angegebenen Kilometerleistung ergibt, dass Sie mit dem klimaschädlichen Audi A8 fünfmal so viele Kilometer pro Monat zurücklegen als mit dem Hybridfahrzeug.

16. Halten Sie es für sinnvoll, als Bundeskanzler mit gutem Beispiel voranzugehen und für Ihre dienstlichen Fahrten gänzlich auf ein klimaschonendes Fahrzeug mit weniger als 120 Gramm CO2/Km umzusteigen? Falls ja, werden Sie den von Ihnen genutzten Audi A8 verkaufen und stattdessen ein weiteres klimafreundliches Fahrzeug für das BKA anzukaufen? Falls nein, warum nicht?

17. Werden Sie in Hinkunft auf Dienstreisen mit dem besonders verbrauchsintensiven und klimaschädlichen Verkehrsmittel Hubschrauber verzichten?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt.