2495/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.12.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Justizskandal um Unternehmer Heinz Schultz?
Gegen den Unternehmer Heinz Schultz aus Uderns und seinen Jagdbegleiter Franz Kröll aus Fügen wurde über Rechtsanwalt Dr. Albert Heiss aus Innsbruck aufgrund eines Vorfalls am 15.08.2006 wegen Verstößen gegen das Jagdgesetz, das Waffengesetz und das Strafgesetzbuch Strafanzeige durch Professor Gert Ewald am 24.04.2007 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gestellt.
Nach Angaben des Anzeigeerstatters ist äußerst zweifelhaft, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck hinreichend ermittelt hat. Beispielsweise wurden benannte Belastungszeugen nicht zur Sache einvernommen. Weiters wurde das Verfahren eingestellt, obwohl das Tatgeschehen vom Anwalt der Angezeigten bestätigt wurde. Rechtsmittel des Anzeigeerstatters gegen die Verfahrenseinstellung wurden nicht zugelassen. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass in vorliegendem Fall wegen der lokalen Bekanntheit eines der Angezeigten zum Mittel der Verfahrenseinstellung gegriffen wurde.
Deshalb richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage: